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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Biodiesel und Pflanzenöle (G-SIG: 16011852)

Folgen tief greifender Einschnitte im deutschen Biokraftstoffmarkt durch das Energiesteuergesetz und das Biokraftstoffquotengesetz: Nutzung reiner Biokraftstoffe neben der Beimischung, Pflanzenöle und Biodiesel, Besteuerung und geplante Änderungen, Haushaltseinnahmen, Preisdifferenz zum Diesel und Anreizwirkung, nationale Wertschöpfung der Produktion, Absatzentwicklung, Lage der Produzenten, Kapazitätsauslastung, Arbeitsplätze, Beimischungsquote, Steuerbegünstigung und Wettbewerbsfähigkeit, vorzulegende Nachhaltigkeitsverordnung, CO2-Vermeidung, reduzierte Erdöleinfuhr, Pflanzenanbau; Berichterstattung <p> </p>

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Datum

03.05.2007

Antwortdauer

55 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/465609. 03. 2007

Biodiesel und Pflanzenöle

der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Im Sommer letzten Jahres hat die Bundesregierung durch das Energiesteuergesetz und das Biokraftstoffquotengesetz tief greifende Einschnitte im deutschen Biokraftstoffmarkt vollzogen. Nach mehr als einem halben Jahr zeigen sich jetzt deutlich die Folgen. Erste Biodiesel-Produzenten haben Anlagen stillgelegt oder planen eine Verlegung ins benachbarte Österreich. Laut Verbandsangaben sind viele der rund 100 000 Arbeitsplätze bei den Biokraftstoffen gefährdet.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen51

1

Verfolgt die Bundesregierung das Ziel neben der Beimischung auch die Nutzung von reinen Biokraftstoffen im Verkehr auszubauen?

2

Falls ja, gilt dies auch für Pflanzenöle und Biodiesel?

3

In welcher Höhe werden Pflanzenöl und Biodiesel als Reinkraftstoffe 2007 besteuert?

4

In welcher Höhe werden Pflanzenöl und Biodiesel in den Jahren 2008 bis 2015 besteuert?

5

Wie groß ist die nationale Wertschöpfung der Biodiesel-Produktion in Deutschland, die landwirtschaftlichen Vorprodukte eingerechnet?

6

Wie groß ist die nationale Wertschöpfung der Pflanzenölkraftstoff-Produktion in Deutschland, die landwirtschaftlichen Vorprodukte eingerechnet?

7

Wie viel Prozent des in Deutschland abgesetzten Biodiesels und Pflanzenöls stammen aus heimischer Ernte?

8

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Biodieselproduzenten in Deutschland?

9

Wie hat sich die Preisdifferenz zwischen Biodiesel und Diesel an der Tankstelle seit dem Sommer 2006 entwickelt?

10

Wie hoch muss die Preisdifferenz sein, damit Autofahrer einen Anreiz haben, um auf Biodiesel umzusteigen?

11

Wie schätzt die Bundesregierung die Preisdifferenz zwischen Biodiesel und Pflanzenölen auf der einen Seite und Diesel auf der anderen Seite für die Jahre 2008 bis 2012 ein?

12

Liegen der Einschätzung der Bundesregierung zu der Entwicklung der Dieselpreise wissenschaftliche Gutachten zu Grunde – und falls ja, welche, oder worauf basiert diese Einschätzung?

13

Wie hat sich der Absatz von Biodiesel an den Tankstellen seit dem Sommer letzten Jahres entwickelt – in Litern und Prozent?

14

Wie hoch waren die Einnahmen des Bundeshaushaltes durch die Besteuerung von Biodiesel im B100-Markt (Verkauf von reinem Biodiesel) im Jahre 2006?

15

Wie hoch beziffert die Bundesregierung den öffentlichen Einnahmeausfall (Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, sonstige Steuern, Sozialabgaben) durch den Einbruch im B100-Markt?

16

Welche Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Biodiesel erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2007?

17

Welche Steuereinnahmen aus der Besteuerung von Pflanzenölen erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2007?

18

Wie hoch waren die Einnahmen im Bundeshaushalt durch die Besteuerung des Biodiesels im Rahmen der Beimischungsquote?

19

Welche Steuereinnahmen erwartet die Bundesregierung hier für das Jahr 2007?

20

Wie schätzt die Bundesregierung die Konkurrenzfähigkeit von Biodiesel im B100-Markt sowie von Pflanzenölen zu Diesel ein, wenn weitere Steuerstufen greifen?

21

Bis zu welchem Zeitpunkt kann die Bundesregierung einen völligen Einbruch des B100-Marktes sowie des Pflanzenölmarktes ausschließen?

22

Wie will die Bundesregierung den Absatzrückgang von Biodiesel im B100-Markt aufhalten?

23

Wie viel Prozent der vorhandenen Biodiesel-Kapazitäten werden momentan in Deutschland nicht genutzt?

24

Wie wird sich diese Auslastungskapazität bis zum Ende des Jahres entwickeln, wenn viele der längerfristigen Lieferkontrakte ausgelaufen sind?

25

Wie viele Arbeitsplätze gibt es im Bereich der Biokraftstoffe in Deutschland?

26

Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, inwiefern durch Besteuerung Arbeitsplätze in der Biokraftstoffbranche bereits abgebaut und insgesamt gefährdet sind?

27

Aus welchen Ländern und zu welchen Anteilen kaufen die großen Mineralölfirmen Biodiesel und Bioethanol im Rahmen der Beimischungsquote?

28

Wann ist mit dem ersten Biokraftstoffreport zu rechnen?

29

Wie viele LKWs fahren in Deutschland mit Biodiesel oder reinem Pflanzenöl?

30

Wie haben sich diese Zahlen nach der Besteuerung entwickelt?

31

Wie soll nach Einschätzung der Bundesregierung die von ihr im Biokraftstoffquotengesetz vorgegebene Gesamtquote von 6,75 Prozent Biokraftstoffen am Gesamtkraftstoffmarkt im Jahr 2010 erfüllt werden?

32

Wann werden nach Einschätzung der Bundesregierung die normativen Vorgaben für eine höhere Beimischung von Biodiesel (B 10) zu fossilem Diesel vorliegen?

33

Plant die Bundesregierung die Beimischungsquote für Biodiesel und Bioethanol zu erhöhen?

34

Plant die Bundesregierung Änderungen an der Besteuerung von Biokraftstoffen?

Wenn ja, welche?

35

Hat die Bundesregierung bei ihrer Festlegung des Zeitraums der Steuerbegünstigung für Pflanzenöle berücksichtigt, dass bei der Adaption eines Kraftfahrzeugs auf Pflanzenöltauglichkeit das Auslaufen der Steuerbegünstigung in die normale Betriebsdauer des Kraftfahrzeuges fällt?

36

Von welcher Amortisationszeit von Adaptionskosten auf Pflanzenöltauglichkeit geht die Bundesregierung angesichts der festgelegten Steuersätze aus?

37

Bis wann legt die Bundesregierung einen Untersuchungsbericht vor, der überprüft, ob die Höhe der Steuerbegünstigung genügt, um die Wettbewerbsfähigkeit von Biodiesel und Pflanzenölen zu erhalten?

38

Beinhaltet die Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit von Pflanzenölen auch die Umrüstkosten, und falls ja, in welcher Höhe?

39

Welche wissenschaftliche Institution erstellt die Berechnungen für die Überprüfung?

40

Bis wann legt die Bundesregierung die im Biokraftstoffquotengesetz ermöglichte Nachhaltigkeitsverordnung vor?

41

Welche Kriterien legt die Bundesregierung für die zu erarbeitende Nachhaltigkeitsverordnung zu Grunde?

42

Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Höhe der Besteuerung von Biokraftstoffen nach Größe der Herstellungsanlagen zu differenzieren?

Falls, ja welche?

43

Sind Leindotteröl, Sonnenblumenöl und Jatropha als Biokraftstoff steuerbegünstigt?

44

Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung im Detail darüber aufzuklären, welche Öle aufgelistet nach Pflanzenarten steuerbegünstigt sind und welche nicht?

45

Wird die Bundesregierung auch den Zeitraum als der Besteuerung unterliegend betrachten, in dem noch ungeregelt war, welche Pflanzenöle steuerbegünstigt werden und welche nicht?

46

Handelt es sich beim Belegen der reinen Pflanzenöle mit einer Steuer in Höhe der fiktiven Quote im Jahr 2007 um ein Versehen, oder war dies die Absicht der Bundesregierung?

47

Was sagen die unterschiedlichen wissenschaftlichen Studien zur CO2-Vermeidung von Biodiesel und Pflanzenölen, gerade wenn die Abfallprodukte in der Herstellung der Treibstoffe berücksichtigt werden?

48

Wie viele Tonnen CO2 haben die Biokraftstoffe bisher in Deutschland eingespart?

49

Wie viele Liter Erdöl mussten durch den Einsatz von Biokraftstoffen in Deutschland seit 1995 weniger eingeführt werden, gerade auch wenn man die unterschiedlichen Brennwerte berücksichtigt?

50

Welche Pflanzen werden auf wie vielen Hektar in Deutschland für die Gewinnung von Biokraftstoffen angebaut?

51

Gibt es Prognosen zu frei werdenden Flächen in Deutschland in der Landwirtschaft?

Wenn ja, welche, in welcher Größenordnung, und welche regionalen Unterscheidungen gibt es?

Berlin, den 9. März 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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