Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Diana Golze, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katja Kipping, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nachdem bereits im Zuge der Debatte über die europäische Verfassung um ein verfassungsmäßiges Recht auf Wohnen gerungen wurde, sind nun in Frankreich Forderungen laut geworden, das Recht auf Wohnen in die Verfassung der Französischen Republik aufzunehmen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland existiert Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit als ein bundesweites gesellschaftliches Problem, dessen Lösung daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Darum wird auch in Deutschland die Forderung, ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern, intensiv diskutiert. Hierbei steht die Bundesregierung ebenfalls in der Verantwortung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welchen Stellenwert haben für die Bundesregierung die Vermeidung und der Abbau von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit?
Wann hat die Bundesregierung zum letzten Mal eine Untersuchung über Ursachen von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit in Auftrag gegeben?
Führt die Bundesregierung regelmäßige Erhebungen zur Entwicklung der Obdach- bzw. Wohnungslosenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland durch?
Wenn ja, wie stellt sich die jährliche Entwicklung der Obdach- bzw. Wohnungslosenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 dar (geschlechterdifferenziert nach alten und neuen Bundesländern und Altersgruppen)?
Wenn nein, wie steht die Bundesregierung zu der Überlegung, das Thema „Obdachlosigkeit in Deutschland“ im Rahmen der Armutsberichterstattung zu behandeln?
Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz vor bzw. zur Verhinderung von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit bestehen gegenwärtig in der Bundesrepublik?
Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen hinaus seit 1990 ergriffen, um Obdach- und Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern bzw. zu bekämpfen (bitte im Detail auflisten)?
In welcher Form wurden unterschiedliche Lebenslagen und Bedürfnisse obdachloser Männer und Frauen bei den ergriffenen Maßnahmen und Initiativen berücksichtigt?
Inwieweit sind Menschen mit Behinderungen von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffen?
Mit welchen Akteuren (Vereine, Verbände, Initiativen, Institutionen etc.) arbeitet die Bundesregierung zusammen, um Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik zu verhindern bzw. zu bekämpfen?
Werden durch den Bund konkrete Projekte der öffentlichen Hand (Bund, Land, Gemeinde) oder freier Träger zur Betreuung bzw. Wiedereingliederung von Obdach-/Wohnungslosen und deren Versorgung mit Wohnraum finanziert bzw. gefördert?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind in diesem Zusammenhang ggf. die Ausgaben des Bundes zur Betreuung bzw. Wiedereingliederung von Obdach-/Wohnungslosen und deren Versorgung mit Wohnraum im Bundeshaushalt 2007?
Erhalten Initiativen, Vereine, Verbände, die sich mit der Betreuung bzw. Wiedereingliederung von Obdach-/Wohnungslosen und zu deren Versorgung mit Wohnraum befassen, aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse für ihre Arbeit?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Wie entwickelten sich die Ausgaben der Länder zur Betreuung bzw. Wiedereingliederung von Obdach-/Wohnungslosen und zu deren Versorgung mit Wohnraum seit 1990 (bitte differenziert nach alten und neuen Bundesländern)?
Welche Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf die Festschreibung des Rechts auf Wohnen im Grundgesetz, und wie begründet sie ihre Position?
Besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein Unterschied in der begrifflichen Definition von Obdach- und Wohnungslosigkeit bzw. obdachlos und wohnungslos?
Wenn ja, welcher?