Umweltbelastung durch Flugzeuge der Bundeswehr
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Verkehr ist zu etwa 20 Prozent am Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid beteiligt. Auch an der Belastung mit Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden trägt der Verkehr einen großen Anteil. Eine besondere Belastung geht von Flugzeugen aus. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, die Umweltbelastungen durch den Verkehr zu senken. Der Bundestag hat am 14. Dezember vergangenen Jahres ein neues Fluglärmgesetz beschlossen, um den Schutz der Anwohner von zivilen und militärischen Flugplätzen vor Fluglärm zu verbessern. Zielgröße der Europäischen Union, zu der auch Beiträge Privater eingefordert werden, ist fahrzeugseitig ein Ausstoß von nicht mehr als 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer von neuen Pkw im Jahr 2012.
An den Umweltbelastungen haben neben den privaten Flugzeugen auch die im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Flugzeuge einen Anteil, weswegen auch diese in die Überlegungen zur Reduktion der Belastungen einzubeziehen sind. Einen Großteil der im Bundesbesitz befindlichen bzw. vom Bund genutzten Flugzeuge sind der Bundeswehr zuzurechnen. Das Bundeskabinett hat am 28. Februar 2007 beschlossen, alle Dienstflüge der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung, inklusive Dienstflügen der Kabinettsmitglieder mit der Flugbereitschaft, sowie Dienstfahrten mit dem Fuhrpark der Bundesregierung klimaneutral zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Über wie viele Flugzeuge verfügt die Bundeswehr insgesamt, und von welchen Typen gibt es jeweils wie viele?
Wie hoch ist der durchschnittliche Kohlendioxidausstoß pro Flugzeug (untergliedert nach Typen) und Flugstunde?
Wie viele Flugstunden wurden insgesamt mit den verschiedenen Typen in den Jahren 2004, 2005 und 2006 über deutschem Territorium zurückgelegt?
Wie hoch war der Gesamtausstoß an Kohlendioxid in den Jahren 2004, 2005 und 2006 durch Flugzeuge der Bundeswehr?
Wie hoch ist der Ausstoß an Luftschadstoffen (laut Bundes-Immissionsschutzgesetz) pro Typ und Flugstunde?
Wie hoch sind die Lärmemissionen von Flugzeugen der Bundeswehr (unterschieden nach Typen) beim Start, bei der Landung und während des Fluges jeweils in 150, 300 und 500 Meter Entfernung?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes und der Emissionen von Luftschadstoffen sowie des durch Flugzeuge der Bundeswehr entstehenden Fluglärms?
Welche Mittel sind notwendig, um in Analogie zum Kabinettsbeschluss vom 28. Februar 2007 die Flüge der Bundeswehr klimaneutral zu stellen?