Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Harald Weinberg, Caren Lay, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das von der Bundesregierung ausgerichtete G7-Treffen vom 6. bis 8. Juni 2015 war der „größte Polizeieinsatz, den Bayern je erlebt hat“ (www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/g7-sicherheitslage-100.html). Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte Anfang 2014 entschieden, dass der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Jahr 2015 in Schloss Elmau stattfinden soll. Schloss Elmau befindet sich nahe der Ortschaft Krün im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, etwa 100 Kilometer südlich von München. Es liegt in einem Tal im Herzen des Wettersteingebirges auf rund 1 000 Meter Höhe.
Infolge der Auswahl des Gipfelortes kam es in großem Umfang zum zusätzlichen Einsatz verschiedener Luftfahrzeuge. Hubschrauberpiloten der Bundespolizei etwa transportierten die Staats- und Regierungschefs „aus Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien sowie den EU-Ratspräsidenten und den Präsidenten der EU-Kommission“ (www.presseportal.de/blaulicht/pm/117054/3041785). Auch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erreichte zunächst Krün mit einem Hubschrauber der Bundespolizei, afrikanische Staatschefs und Verantwortliche großer internationaler Organisationen flogen von Oberschleißheim aus zum G7-Treffen nach Elmau. Der Bundespolizei-Flugdienst stellte neben dem Delegationstransport eine Lufttransportkapazität für bis zu 200 Einsatzkräfte sicher. Laut Behördenangaben seien „sieben bis zehn Helikopter pro Staatsgast in der Luft“ gewesen (www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/mittenwald/hubschrauber-fluege-minutentakt-4689687.html).
Dazu standen Aufklärungshubschrauber mit der Möglichkeit zur Bildübertragung zur Verfügung. Zur Gewährleistung des Einsatzes war technisch-logistische Infrastruktur erforderlich, insbesondere am Flugplatz Ohlstadt-Pömetsried (www.presseportal.de/blaulicht/pm/117054/3041785). Vor dem Großeinsatz kam es außerdem zu Übungsflügen (www.tz.de/muenchen/region/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-helikopter-kreisen-nachts-ueber-loisachtal-5058230.html). Zudem wurden zahlreiche Medienvertreter mit Hubschraubern zum Tagungsort transportiert (www.metronaut.de/2015/06/wenn-journalisten-mit-demhubschrauber-fliegen-duerfen/).
Der medial am stärksten aufgegriffene Teil der Abschlusserklärung des G7-Gipfels war der klimapolitisch begründete Verzicht fossiler Brennstoffe „im Laufe des Jahrhunderts“ (www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Hubschrauber von Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr sind für die Aufklärung, die Überwachung, die Sicherheitsmaßnahmen sowie den Transport von Material und Personen inklusive Stationierungsverlegung, Übungsflügen und anschließender Rückführung beim von der Bundesregierung ausgerichteten G7-Gipfel im Flug- und Bereitschaftseinsatz gewesen, und wie viele Starts und Landungen, Flugstunden, Einsatz- und Bereitschaftskosten, Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß sind im unmittelbaren Zusammenhang vor, während und nach dem Gipfel angefallen (bitte tabellarische Darstellung nach Datum, Fliegerstaffel und Einsatz-Fliegerhorst, Fluggerätetyp, ob scharfe Bewaffnung des Fluggeräts in Einsatz und Bereitschaft vorhanden war, Anzahl und Akkreditierungsstatus transportierter Personen sowie von Einsatzkräften und Einsatzmaterial, Flugbewegung bzw. Start und Landung mit Datum, Dauer und Einsatzauftrag, Umfang und Dauer erstellter Luftbildaufnahmen, Treibstoffverbrauch und Kosten pro Flugstunde und total, CO2-Ausstoß pro Flugstunde und total, Kosten pro Flugstunde und total inklusive Bodenpersonal)?
Wie viele Flugzeuge von Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr sind für die Aufklärung, die Überwachung, die Sicherheitsmaßnahmen sowie den Transport von Material und Personen inklusive Stationierungsverlegung, Übungsflügen und anschließender Rückführung beim von der Bundesregierung ausgerichteten G7-Gipfel im Flug- und Bereitschaftseinsatz gewesen, und wie viele Starts und Landungen, Flugstunden, Einsatz- und Bereitschaftskosten, Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß sind im unmittelbaren Zusammenhang vor, während und nach dem Gipfel angefallen (bitte tabellarische Darstellung nach Datum, Fliegerstaffel und Einsatz-Fliegerhorst, Fluggerätetyp, ob scharfe Bewaffnung des Fluggeräts in Einsatz und Bereitschaft vorhanden war, Anzahl und Akkreditierungsstatus transportierter Personen sowie von Einsatzkräften und Einsatzmaterial, Flugbewegung bzw. Start und Landung mit Datum, Dauer und Einsatzauftrag, Umfang und Dauer erstellter Luftbildaufnahmen, Treibstoffverbrauch und Kosten pro Flugstunde und total, CO2-Ausstoß pro Flugstunde und total; Kosten pro Flugstunde und total inklusive Bodenpersonal)?
Wie viele Drohnen von Landes- und Bundespolizei sowie Bundeswehr sind für die Aufklärung, die Überwachung, die Sicherheitsmaßnahmen inklusive Stationierungsverlegung, Übungsflügen und anschließender Rückführung beim von der Bundesregierung ausgerichteten G7-Gipfel im Flug- und Bereitschaftseinsatz gewesen, und wie viele Starts und Landungen, Flugstunden, Einsatz- und Bereitschaftskosten, Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß sind im unmittelbaren Zusammenhang vor, während und nach dem Gipfel angefallen (bitte tabellarische Darstellung nach Datum, Fliegerstaffel und Einsatz-Fliegerhorst, Fluggerätetyp, Flugbewegung bzw. Start und Landung mit Datum, Dauer und Einsatzauftrag, Umfang und Dauer erstellter Luftbildaufnahmen, Treibstoffverbrauch und Kosten pro Flugstunde und total, CO2-Ausstoß pro Flugstunde und total, Kosten pro Flugstunde und total inklusive Bodenpersonal)?
Wie viele Medienvertreterinnen und -vertreter wurden im Rahmen des G7-Gipfels von Luftfahrzeugen transportiert, und wie hoch sind die dadurch entstandenen Kosten und der CO2-Ausstoß pro Flugstunde und gesamt gewesen (bitte tabellarische Darstellung nach Datum, Fliegerstaffel und Einsatz-Fliegerhorst, Fluggerätetyp, ob scharfe Bewaffnung des Fluggeräts in Einsatz und Bereitschaft vorhanden war, Anzahl und Akkreditierungsstatus transportierter Personen, Flugbewegung Start und Landung mit Datum, Dauer und Einsatzauftrag, Treibstoffverbrauch und Kosten pro Flugstunde und total, CO2-Ausstoß pro Flugstunde und total, Kosten pro Flugstunde und total inklusive Bodenpersonal)?
Was sind gemäß Kenntnis der Bundesregierung die zwingenden, unvermeidbaren Gründe für den Lufttransport der Medienvertreterinnen und -vertreter?
Hatten Medienvertreterinnen und -vertreter gemäß Kenntnis der Bundesregierung alternative Möglichkeiten zur An- und Abreise zum und vom G7-Tagungsort außer per Lufttransport? Wenn ja, welche?
Mussten die per Lufttransport beförderten Medienvertreterinnen und -vertreter vorab Erklärungen unterzeichnen, und welche waren dies?
Ist US-Präsident Barack Obama während des G7-Gipfels mit Luftfahrzeugen deutscher Stellen transportiert worden, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1 bis 8 angeführten, entstandenen CO2-Gesamtemissionen klimaneutral gestaltet und insgesamt oder teilweise ausgeglichen, etwa über die freiwillige Kompensation von Treibhausgasemissionen bei „unvermeidbaren Dienstflügen“ (www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/hintergrund_ dienstreisen.pdf) für Mitglieder und Beschäftigte der Bundesregierung gemäß Beschluss des Bundeskabinetts nach Initiative des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel vom 28. Februar 2007? Wie hoch sind die dafür entstandenen Kosten? Wenn keine Kompensation stattfand, warum nicht?
Welche zusätzliche Infrastruktur für Flug- und Bereitschaftsdienst der in den Fragen 1 bis 3 genannten Luftfahrzeuge wurde im Rahmen des G7-Gipfels errichtet, an welchen Orten und mit welchem Zweck, und wie hoch sind die Kosten für diese Baumaßnahmen (Auflistung nach Baumaßnahme, Ort, Funktion, Kosten und deren Aufteilung auf den Bund bzw. das Land)?
Welche Nachnutzung ist für die in Frage 10 aufgeführte Infrastruktur geplant (Auflistung nach Baumaßnahme, Ort, Funktion, Kosten und deren Aufteilung auf den Bund bzw. das Land)?
Von welchen deutschen Stellen wurden Luftbildaufnahmen im Rahmen des G7-Gipfels erstellt, an welche Behörden von Bund, Land und ausländischen Sicherheitsdiensten, wurden diese weitergegeben und ausgewertet, und welche nationalen Rechtsvorschriften liegen der Überwachung aus der Luft und der Weitergabe von Informationen in diesem Fall zugrunde?
Von welchen deutschen Stellen wurden Luftbildaufnahmen im Rahmen der Demonstrationen um den G7-Gipfel erstellt, an welche Behörden von Bund, Land und ausländischen Sicherheitsdiensten wurden diese weitergegeben und ausgewertet, und welche nationalen Rechtsvorschriften liegen der Überwachung aus der Luft und der Weitergabe von Informationen in diesem Fall zugrunde?