Rechtsextreme Aufmärsche zum „Tag der Arbeit“
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit einigen Jahren, die soziale Frage für sich zu vereinnahmen. Laut einer Meldung von „blick nach rechts“ wollen Neonazis am 1. Mai in vier bis sechs deutschen Städten parallel zu den Aktionen der Gewerkschaften demonstrieren. Der Hamburger Neonazi Christian Worch behauptet in diesem Zusammenhang, es gäbe eine gute Koordination „zwischen NPD und parteifreien Kräften“ (http://www.bnr.de).
Laut einem Bericht der „die tageszeitung“ haben Rechtsextremisten im Berliner Stadtteil Treptow-Köpenick einen Aufmarsch zum 1. Mai 2007 angemeldet, der unter dem Motto „Heraus zum deutschen 1. Mai – Gemeinsam gegen Kapitalismus“ stehen soll (Nazis bevölkern den 1. Mai, die tageszeitung, 31. Januar 2007, http://www.taz.de/pt/2007/01/31/a0232.1/text).
Insbesondere Dortmund scheint am 1. Mai 2007 im Mittelpunkt rechtsextremer Aktivitäten zu stehen. „Dortmund wird zunehmend zu einem internationalen Knotenpunkt für rechtsextremistische Umtriebe“, warnt der DGB-Vorsitzende im östlichen Ruhrgebiet, Eberhard Weber, gegenüber den „Ruhr Nachrichten“ (RN) („Knotenpunkt für Rechtesextremismus“, RN 6. Februar 2007). Auf einschlägigen Websites wird bereits seit November 2006 für einen Aufmarsch am 1. Mai 2007 geworben. An einem ersten Koordinierungstreffen am 12. November 2006 sollen laut www.freier-widerstand.net Vertreter von 20 verschiedenen Gruppierungen teilgenommen haben. Als Veranstalter der Dortmunder Demonstration werden so genannte parteifreie Nationalisten, die NPD Witten und die Niederländische Volks-Union (NVU) genannt. Die rechtsextreme Demonstration ist eine offensichtliche Provokation. So soll sie unter anderem am jüdischen Friedhof und dem Brackeler Hellweg 113a vorbeiführen, dem Deportationsort für Juden nach Auschwitz im Jahre 1943 („Knotenpunkt für Rechtsextremismus“, RN 6. Februar 2007). Schon die Demonstration an sich, in einer Stadt, die vom Vorgehen der Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 bei der Zerschlagung der Arbeiter/-innenbewegung in Deutschland besonders hart betroffen war, soll sicherlich provozieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Bedeutung hat der 1. Mai nach Erkenntnissen der Bundesregierung für die verschiedenen rechtsextremen Organisationen in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Absprachen verschiedener rechtsextremer Kräfte zur Koordination ihrer bundesweiten Aktivitäten am 1. Mai 2007?
In welchen deutschen Städten haben Rechtsextremisten nach Erkenntnissen der Bundesregierung für den 1. Mai 2007 Aufzüge oder Kundgebungen angemeldet?
a) Unter welchen Mottos stehen die jeweiligen Aufzüge?
b) Wie viele Teilnehmer/-innen wurden jeweils für diese Aufzüge angemeldet?
c) Mit welcher tatsächlichen Teilnehmer/-innenzahl rechnet die Polizei?
d) Welche Gruppierungen werden jeweils als Teilnehmer oder Mitveranstalter der rechtsextremen Aufzüge zum 1. Mai 2007 genannt oder sind als solche bekannt?
Welche Aufmarschplätze und Demonstrationsrouten wurden jeweils angemeldet?
a) Welche Mahn- oder Erinnerungsstätten für Opfer des NS-Regimes oder Opfer rechter Gewalt befinden sich entlang der Demonstrationsrouten?
b) Welche jüdischen Einrichtungen befinden sich entlang der Demonstrationsrouten?
c) Welche Einrichtungen von Gewerkschaften oder linken Organisationen befinden sich entlang der Demonstrationsrouten?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Niederländische Volkspartei vor, die im Aufruf zur rechtsextremen 1.-Mai-Demonstration in Dortmund als Mitveranstalter genannt wird?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Resonanz der deutschen rechtsextremen Aufmärsche zum 1. Mai auf das rechtsextreme Spektrum im Ausland?
Welche Erkenntnisse über die Zugehörigkeit der betreffenden Anmelder zu rechtsextremen Organisationen, ihre Bedeutung innerhalb der rechtsextremen Szene und über Vorstrafen wegen Straftaten aus dem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität liegen der Bundesregierung vor?