Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Richard Pitterle und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Eine sehr enge Kooperation von Regierung und Medien kann Zweifel an der Unabhängigkeit der jeweiligen Akteure wecken und wirft etliche Fragen nach der gemeinsamen Interessensverfolgung auf.
Seit einigen Wochen wirbt die Tageszeitung „Handelsblatt“ mit einer Reihe an Veranstaltungen, auf denen hochrangige Vertreter der SPD-geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales auftreten. Dabei sollen laut Eigenwerbung des „Handelsblatts“ „in vier Werkstattgesprächen mit drei Staatssekretären aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und einem Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (…) im Rahmen eines kritischen Dialogs mit Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft die Bausteine für eine ‚Modernisierungsagenda für Deutschland‘ entwickelt werden“. Am 20. Oktober 2016 soll die „Modernisierungsagenda“ in Berlin vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel vorgestellt werden. Alle Veranstaltungen stehen laut Werbeaussage unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Auf welcher Grundlage finden die Veranstaltungen des „Handelsblatts“ mit den Spitzenvertretern der beteiligten Bundesministerien statt?
Gibt es eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG und den beteiligten Bundesministerien, und falls ja, welchen Inhalt hat die Vereinbarung?
Welche Rolle spielen bei den Veranstaltungen und der anschließenden Erstellung der „Modernisierungsagenda“ Prof. Dr. Bert Rürup und das Handelsblatt Research Institute?
Sehen die Verträge auch eine Vergütung, ein Honorar, für die beteiligten Bundesministerien für die Teilnahme an den Veranstaltungen der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG vor, und wenn ja, in welcher Höhe?
Bezahlt die Bundesregierung die Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG oder das Handelsblatt Research Institute für die Durchführung der Veranstaltungen und die Erstellung einer „Modernisierungsagenda“, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Etat werden die Vergütungen bezahlt?
Sehen eventuelle Vereinbarungen zwischen den beteiligten Bundesministerien und der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG darüber hinaus auch Regelungen für die anschließende Berichterstattung im „Handelsblatt“ über die Veranstaltungen und die „Modernisierungsagenda“ vor?
Wenn ja, in welcher Form und welchem Umfang?
Warum überhaupt gehen die beteiligten Bundesministerien für die Erstellung einer „Modernisierungsagenda“ eine Kooperation mit der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG ein?
Hält es die Bundesregierung für üblich, so enge Kooperationen bei der Erstellung politischer Inhalte mit privaten Unternehmen und Verlagen einzugehen?
Gibt es vergleichbare Kooperationen mit anderen privaten Unternehmen oder Verlagen, und wenn ja, welche?
Für welche Anlässe hat die Bundesregierung für einen Beitrag eines ihrer Mitglieder (keynotes, Grußworte etc.) ein Honorar oder eine Vergütung erhalten, und für welche Anlässe hat die Bundesregierung für ihren Auftritt einen materiellen Beitrag geleistet?