Umgang mit IS-Abtrünnigen
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland), Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Während der sogenannte Islamische Staat (IS) in den Jahren 2014 und 2015 spektakuläre Geländegewinne verbuchen konnte, kam diese Expansion im Irak und Syrien mit der erfolgreichen Verteidigung der syrisch-kurdischen Stadt Kobani gegen den Ansturm der Dschihadisten im Januar 2015 zum weitgehenden Stillstand. Seitdem verlor die Terrororganisation weiter an Boden, aufgrund der militärischen Erfolge der kurdisch dominierten und von der US-Luftwaffe unterstützten Syrisch-Demokratischen-Kräften (SDF) sowie der von der russischen Luftwaffe unterstützten syrischen Regierungstruppen als auch im Irak, zurückgedrängt von Milizen der Zentralregierung und kurdischer Truppen. Durch den Verlust der Kontrolle über Grenzabschnitte und Verbindungswege im Norden Syriens wird für den IS der Nachschub an Kämpfern und Waffen über die Türkei erschwert. Dazu kommen finanzielle Probleme durch den Rückgang der von der Bevölkerung von ihm erpressten „Steuereinnahmen“. Der eingebrochene Ölpreis sowie die gezielte Bombardierung von Öltransportwegen durch die russische Luftwaffe haben einen deutlichen Einbruch der Einnahmen durch Verkäufe aus geschmuggeltem Öl zum Ergebnis. Aufgrund fehlender Ressourcen wurden die Löhne der IS-Söldner deutlich gesenkt. Angesichts der militärischen Erfolge ihrer Gegner setzt der IS zudem verstärkt auf Selbstmordmissionen seiner Kämpfer mit allerdings nur geringer strategischer Wirkung (www.tagesspiegel.de/politik/islamischerstaat-zurueckgedraengt-aber-nicht-besiegt/13766186.html; www.heise.de/tp/artikel/ 48/48463/1.html).
Laut einem Bericht des „Wall Street Journals“ wollen immer mehr aus Westeuropa stammende IS-Kämpfer und andere IS-Anhänger wieder aus Syrien ausreisen. Die Zeitung stützt sich dabei auf Berichte von Diplomaten und einem syrischen Fluchthelfernetzwerk für abtrünnige IS-Kämpfer. Die Abtrünnigen würden sich telefonisch oder über herausgeschmuggelte Briefe aus Syrien bei ihren Botschaften in der Türkei melden oder sich an ihre Regierungen wenden, um Hilfe bei der Flucht zu finden. Mittlerweile sei es allerdings nicht nur schwierig, die vom IS kontrollierten Gebiete zu verlassen, sondern auch, von Syrien in die Türkei zu gelangen. Die Überwachung der Grenze soll von türkischer Seite verstärkt worden sein, die Flucht daher entsprechend schwer und gefährlich (www.wsj.com/ articles/islamic-state-members-from-the-west-seek-help-getting-home-1465244878).
Wenn IS-Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei von dortigen Behörden aufgegriffen werden, folgen laut dem Bericht des „Wall Street Journals“ zuerst Verhöre durch den türkischen Geheimdienst. Anschließend würden sie dann den jeweiligen Botschaften übergeben, wo sie von Geheimdienstmitarbeitern der entsprechenden Länder befragt werden. Während die Auslandsgeheimdienste der europäischen Staaten eher Informationen über den IS in Syrien in Erfahrung bringen wollen, geht es in den Inlandsgeheimdiensten dagegen vornehmlich um Informationen über mögliche Terror-Netzwerke im Westen. So soll der IS offenbar in Raqqa eine Geheimabteilung „Externe Operationen“ etabliert haben, um Anschläge in Westeuropa zu planen und dafür Kämpfer aus diesen Ländern zu rekrutieren und auszubilden. Damit wird es für Sicherheitsbehörden wichtiger, die möglichen „Gefährder“ unter einer steigenden Zahl von Rückkehrern zu identifizieren. (www.heise.de/tp/artikel/48/48463/1.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung ein Bericht des „Wall Street Journals“ zu, wonach immer mehr mutmaßliche IS-Abtrünnige, die aus Syrien heraus wollen, sich bei ihren Botschaften in der Türkei melden (www. wsj.com/articles/islamic-state-members-from-the-west-seek-help- gettinghome-1465244878)?
Wie viele aus Deutschland stammende rückkehrwillige mutmaßliche IS-Abtrünnige haben nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Ländern wann und auf welche Weise Kontakt zu welchen deutschen Auslandsvertretungen oder Bundesbehörden gesucht?
Wie ist in solchen Fällen die übliche Vorgehensweise der angefragten Botschaften oder Behörden?
Welche konkreten Möglichkeiten der Unterstützung von mutmaßlichen IS-Abtrünnigen bei ihrer Flucht aus Syrien hat die Bundesregierung?
Inwieweit und in wie vielen und welchen Fällen konnte die Bundesregierung gegebenenfalls aus Deutschland stammenden mutmaßlichen IS-Abtrünnigen bei der Rückkehr nach Deutschland behilflich sein und auf welche Weise?
In wie vielen und welchen Fällen wurden aus Deutschland stammende mutmaßliche IS-Abtrünnige von Seiten türkischer Sicherheitsbehörden an die deutschen diplomatischen Vertretungen in der Türkei überstellt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob und wie viele aus Deutschland stammende IS-Angehörige oder mutmaßliche IS-Abtrünnige von türkischen Sicherheitskräften inhaftiert wurden (bitte Zeitpunkt der Inhaftierung angeben)?
Was genau passiert mit aus Deutschland stammenden mutmaßlichen IS-Abtrünnigen, wenn sie sich in deutschen Auslandsvertretungen melden oder von Sicherheitsbehörden des jeweiligen Landes an diese Vertretungen überstellt werden?
Inwieweit, auf welche Weise und mit welchem Ziel werden mutmaßliche IS-Abtrünnige, die sich bei deutschen Auslandsvertretungen melden, von welchen deutschen Sicherheitsbehörden wonach befragt und überprüft?
Welche konkreten Möglichkeiten, Wege, Hindernisse und Gefahren bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für IS-Abtrünnige, die sich von der Terrororganisation trennen und Syrien verlassen wollen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über ein von syrischen Oppositionellen gebildetes Fluchthelfernetzwerk und darüber, ob aus Deutschland stammende mutmaßliche IS-Abtrünnige mit Hilfe dieses Fluchthelfernetzwerks aus Syrien in die Türkei gelangen konnten?
Inwiefern wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung bzw. der Bundessicherheitsbehörden eine drohende Strafverfolgung in Deutschland negativ auf eine Rückkehrbereitschaft bzw. Bereitschaft zum Verlassen des IS aus, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Einschätzung hat die Bundesregierung über die Motive, die (ehemalige) IS-Angehörige zum Verlassen der Terrororganisation bewegen (bitte soweit möglich, Motivbündel quantitativ aufgliedern), und welchen Anteil daran macht die innere Abwendung vom IS daran aus?
Inwiefern versuchen die Bundessicherheitsbehörden, unter den Rückkehrern solche zu identifizieren, die als glaubwürdige Aussteiger im Sinne einer „Gegenerzählung“ fungieren könnten.
a) Inwiefern kann bei solchen Personen von einer Strafverfolgung abgesehen oder wenigstens eine mildere Bestrafung in Aussicht gestellt werden, und in wie vielen und welchen Fällen wurde davon Gebrauch gemacht?
b) Welche konkreten Erfahrungen wurden bisher mit solchen Aussteigern gemacht?
Wie viele und welche Gebiete in welchen Ländern, die der IS zwischenzeitlich kontrolliert hatte, gingen ihm nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen bzw. infolge welcher militärischer Konfrontationen mit welchen Kräften jeweils im Einzelnen wann wieder verloren?
Welche Grenzabschnitte und Grenzübergänge zur Türkei kontrolliert der IS nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit und auf welche Art und Weise?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen Rückgang der Finanzmittel des IS, und woraus ergeben sich solche Rückschlüsse über die IS-Finanzen?
a) Über welche Finanzen aus welchen Quellen in welcher geschätzten Höhe verfügt der IS nach Kenntnis oder Einschätzungen der Bundesregierung?
b) Wie und aus welchen Gründen hat sich das Budget des IS in den letzten drei Jahren verändert?
Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung militärische Niederlagen, schwindende finanzielle Mittel und der Verlust von zuvor kontrollierten Gebieten auf die Moral, den Zusammenhalt und die Disziplin des IS und seiner Anhängerinnen und Anhänger aus?
Welche und wie viele Ölfelder und Ölquellen mit welchen geschätzten Ölvorräten sowie welche Raffinerien kontrolliert der IS nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Irak und Syrien?
a) Welche Ölfelder, Ölquellen und Raffinerien hat der IS wann und auf welche Weise (Verlust des Gebietes, Zerstörung durch Luftangriffe etc.) wieder verloren?
b) Wie viel Öl fördert der IS derzeit aus seinen Ölquellen?
c) Wie viel des geförderten Öls ist nach Kenntnis der Bundesregierung für den Weiterverkauf ins Ausland bestimmt, und welcher Teil dient der Eigenversorgung bzw. der Versorgung der Bevölkerung in den IS-kontrollierten Gebieten?
d) Wie hoch sind die derzeitigen geschätzten Einnahmen des IS durch Ölverkäufe?
e) Zu welchem Preis verkauft der IS nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit sein Rohöl?
f) Auf welchem Weg, über welche Länder und an welche Abnehmer verkauft der IS derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Öl?
g) Inwieweit und aus welchen Gründen sind die Einnahmen aus dem Ölgeschäft für den IS gesunken?
h) Welche Rolle haben Luftangriffe der russischen Luftwaffe oder der US-geführten Anti-IS-Koalition auf Transportwege und Transportfahrzeuge beim Rückgang des Ölhandels für den IS gespielt?