Langanhaltende Auswirkungen der Umstrukturierung bei der Telekom
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 1990 wurde mit der so genannten Postreform I die Deutsche Bundespost in drei selbstständige Unternehmen aufgegliedert: Postdienst, Postbank und Deutsche Bundespost Telekom. Die drei Unternehmen blieben vorerst im Besitz des Bundes. Im Januar 1995 wurde aus dem öffentlich-rechtlichen Unternehmen Deutsche Bundespost Telekom die Aktiengesellschaft Deutsche Telekom AG.
Betroffen von dieser Umgestaltung war eine Vielzahl Beschäftigter. Junge Menschen, die eine Laufbahnplanung als Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Bundespost begonnen hatten, fühlten sich langfristig perspektivlos. Seit Jahren haben Beamtinnen und Beamte unter Fortsetzung des Beamtenverhältnisses neue Aufgaben über Abordnung oder auf Zuweisungsbasis durch das Unternehmen Telekom Vivento gefunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat sich der Bundesanteil am Grundkapital der Deutschen Telekom AG über den gesamten Privatisierungszeitraum entwickelt?
Worin sieht der Anteilseigner Bund seine sozial- und beschäftigungspolitische Funktion, und wie nimmt er diese wahr?
Welche Aufgaben hat inzwischen das Unternehmen Telekom Vivento/ Telekom Placement Services innerhalb der Deutschen Telekom AG?
Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Personal von Telekom Vivento/ Telekom Placement Services zusammen (bitte nach Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Eintritt nach Jahren aufschlüsseln)?
Welches Fachpersonal wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Unternehmen Telekom Vivento/ Telekom Placement Services wohin auf welcher vertraglichen Basis vermittelt (bitte getrennt nach Unternehmen und Behörden)?
Welchen ursprünglichen Auftrag hatte das Unternehmen Telekom Vivento/ Telekom Placement Services nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie ist die Umsetzung des Auftrages gelungen, d. h. wie wurden insbesondere Beamtenverhältnisse in andere Beschäftigungsverhältnisse überführt, auf welcher Grundlage und in welcher Anzahl?
Aus welchem Grund wurde Telekom Vivento im April 2014 konzernintern nach Kenntnis der Bundesregierung in Telekom Placement Services umbenannt, und welche Folgen hatte dies für die Beschäftigten (Stichwort Umstrukturierung)?
In welcher Art und Weise und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung Beamtinnen und Beamte und Angestellte intern oder extern beschäftigt, und für welche Dauer erfolgt eine solche Beschäftigung?
Welche Perspektive (Laufbahnplanung) haben nach Kenntnis der Bundesregierung Beamtinnen und Beamte und Angestellte im Unternehmen Telekom Placement Service?
Wie viele Beamtinnen und Beamte sind bundesweit über welche Vertragsbeziehungen bei der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt und für welche Dauer (befristet, wenn ja, warum), und besteht der Bedarf dort weiterhin (wenn nein, warum nicht)?
Wie und in welcher Höhe erfolgte seit dem Jahr 2000 jährlich die Verrechnung der Beschäftigung zwischen Telekom Vivento/ Telekom Placement Services und der Bundesagentur für Arbeit?
Wie sehen die beamtenrechtlichen Befugnisse von Telekom Placement Services aus, und welche Auswirkungen hat dies auf das beschäftigte Personal?
Hat die deutsche Telekom Placement Services einen erhöhten Bedarf an Beamtinnen und Beamten in Endämtern der Laufbahnen (vor allem gehobener Dienst), und bündelt sie diese Kräfte hauptsächlich wohnortfremd, und was ist der entscheidende Grund hierfür, und wie sieht der Mitbestimmungsprozess der betroffenen Beschäftigten aus?