Kooperation der Bundesregierung mit privaten Stiftungen am Beispiel der Bill, Hillary and Chelsea Clinton Foundation
der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Anfang November 2016 haben Medienberichte Zahlungen der Bundesregierung an die Clinton Foundation öffentlich gemacht. Im dritten Quartal 2016, also auf der Höhe des Wahlkampfs, flossen deutsche Steuergelder in Höhe von bis zu 5 Mio. US-Dollar vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an die Familienstiftung. Bei dem genannten Betrag handele es sich um „Finanzierungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative“ (IKI).
Demnach dienten die deutschen Steuergelder der „Unterstützung von Forst- und Landschaftsrenaturierung in Ostafrika“. Dieses Projekt werde mit deutscher Kofinanzierung „unmittelbar von der Clinton Foundation in Kenia und Äthiopien durchgeführt“ (siehe: www.welt.de/wirtschaft/article159791364/Bundesregierung-zahlte-Millionen-an-Clinton-Stiftung.html).
Dies ist nicht die einzige Finanzierung der Clinton Foundation durch die Bundesregierung. Wie aus der Antwort auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 18/10551 des Abgeordneten Niema Movassat vom November 2016 hervorging, stellte zudem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Clinton Development Initiative (DCI) für ein Projekt in Malawi von Juni 2013 bis Mai 2016 bis zu 2,4 Mio. Euro aus dem Haushalt des BMZ über einen Finanzierungsvertrag zur Verfügung (siehe: www.clintonfoundation.org/contributors?category=%241 %2C000%2C001%20to%20%245%2C000%2C000&page=1).
Ziel des Projekts war nach Aussage der Bundesregierung, über den Bau und die Inbetriebnahme von Gesundheitszentren und durch Schulung von Gemeindegesundheitsarbeitern rund 500 000 Menschen im ländlichen Malawi Zugang zu essentiellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten zu verschaffen. Die Bundesregierung schließt in ihrer Antwort aus, dass sie Mittel zur Verfügung gestellt hat, die den Wahlkampf mitfinanziert haben.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein weiteres Projekt der Clinton-Stiftung finanziell unterstützt, in dem es um die „Wiederherstellung von Wald-Ökosystemen“ in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru gegangen sei (siehe: www.huffingtonpost.de/2016/11/28/clinton-foundation-bundes-umweltministerium-zahlungen_n_13275540.html).
Auch wenn die Zuwendungen nichts mit einer unmittelbaren Wahlkampfunterstützung zu tun haben, so sind die Verflechtungen der Clinton Stiftung, die mit einem Jahresbudget von 250 Mio. US-Dollar, 2 000 Mitarbeitern und bis heute 2 Mrd. US-Dollar gesammelten Spenden über eine breite eigene Finanzierung verfügt, zwischen Lobby-Gruppen, Unternehmen und Politik äußerst kritisch zu bewerten. An die Stiftung fließen Spenden u. a. von Konzernen wie Coca-Cola, Monsanto, Exxon Mobil und Microsoft. Aber auch umstrittene Millionenbeträge von Rüstungskonzernen und Rohstoffhändlern finden sich in der Spenderliste (siehe: www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/us-wahlen-die-geheimen-geschaefteder-clintons-ld.112396).
Von grundsätzlicherer Bedeutung ist der zunehmende Einfluss großer philanthropischer Stiftungen auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit, zu denen auch die Clinton Foundation zu zählen ist. Philanthropen leisten heute Zahlungen in Millionen- bzw. Milliardenhöhe, bestimmen das Agenda-Setting auf Konferenzen und haben einen immensen Gestaltungsspielraum inne, den früher nur Staatschefs besaßen. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die zunehmende Rolle von Philanthropen in der Entwicklungszusammenarbeit. Mit Ausgaben der Bill und Melinda Gates Foundation (BMGF) in Höhe von 3,9 Mrd. US-Dollar im Jahr nähern diese sich dem Entwicklungshaushalt westlicher Industriestaaten an.
Im Jahr 2011 haben das BMZ und Entwicklung und die BMGF mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) gemeinsame Ziele, Prinzipien und Methoden ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Stadtentwicklung und Mikrofinanzen etabliert. Die Bundesregierung attestiert den privaten Stiftungen mehr Risikofreudigkeit. Außerdem „gelinge es ihnen häufig, die breite Öffentlichkeit noch stärker für globale Themen zu interessieren“, beschreibt das BMZ ihre Kooperation mit rund 60 privaten und Unternehmensstiftungen, für sie eine eigens gegründete Beratungsstelle betreibt (siehe www.bmz.de/de/ministerium/wege/bilaterale_ez/akteure_ez/private-stiftungenund-philanthropie/index.html).
Diese Verzahnung von philanthropischem Kapital, multinationalen Unternehmen, Regierungen und Entwicklungsprojekten sowie Multi-Akteurspartnerschaften nimmt seitdem weiter zu und wurde in aktuellen Studien kritisch ausgewertet.
Zu bemängeln ist, dass oft an UN-Institutionen und Regierungen in den Partnerländern vorbei agiert wird. Ferner stellen Kritiker fest, dass der weltweite Einfluss von einigen wenigen Privatpersonen, die ihre Milliarden zweckgebunden für wohltätige Zwecke einsetzen, Ausdruck der zunehmend ungleichen Vermögensverteilung weltweit ist. Begünstigt durch eine Steuerpolitik, die das Vermögen der Superreichen in den letzten Jahren zulasten mittlerer und armer Bevölkerungsschichten stark hat ansteigen lassen, sind sie eine Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik weltweit (www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/ Philanthropic_Power_online.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, einer privaten amerikanischen Stiftung mit einem Jahresbudget von 250 Mio. US-Dollar und umstrittenen Spenden von großen internationalen Konzernen, wie Coca-Cola, Monsanto und Goldman Sachs, von deutschen Steuergeldern finanzierte und der Entwicklungszusammenarbeit dienende Beträge in Millionenhöhe zu überweisen?
Wie ist der Zeitpunkt der Kooperation ausgerechnet im Wahljahr 2016 zu erklären?
Welche besondere entwicklungspolitische Expertise weist die Clinton Stiftung auf, die andere mögliche Partnerorganisationen nicht aufweisen?
Sind der Bundesregierung die zahlreichen Skandale rund um die Clinton Stiftung bekannt, insbesondere Hinweise darauf, dass gegen Spenden an die Stiftung Termine mit Hillary Clinton vermittelt wurden (siehe www.zeit.de/ politik/ausland/2016-08/hillary-clinton-e-mails-leaks-stiftung-spender), und wie bewertet sie dieses Faktum?
In welchem Zeitraum und in welcher Höhe hat die Bundesregierung das Projekt zur „Wiederherstellung von Wald-Ökosystemen“ in Indien, Kenia, El Salvador, Mexiko, Vietnam, Uganda und Peru ebenfalls in Kooperation mit der Clinton Foundation finanziert?
Wurden diese drei und möglicherweise andere Kooperationsprojekte mit der Clinton Foundation bereits intern und/oder extern evaluiert, und falls nein, mit welcher Begründung wurde keine interne und/oder externe Evaluation vorgenommen?
Mit welcher Begründung hat die GIZ im Auftrag des BMZ den Finanzierungsvertrag für das Projekt der Clinton Foundation in Malawi die Finanzierung abgewickelt, wenn doch die GIZ als Durchführungsorganisation und nicht als Entwicklungsbank fungiert (siehe: www.giz.de/de/mediathek/416 08.html)?
Gibt oder gab es neben den oben erwähnten drei Fällen noch weitere Finanzierungen der Clinton Stiftung durch die Bundesregierung, und sind weitere Kooperationen mit der Stiftung geplant (bitte Projekte und Höhe der Finanzierung auflisten)?
Wieso finanziert die Bundesregierung anstelle von großen, privaten, meist US-Stiftungen nicht direkt kleinere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Projektpartner in den Ländern selbst?
Mit welcher Begründung informiert die Bundesregierung jenseits von Antworten auf Schriftliche Fragen, Mündliche Fragen und Kleine Anfragen nicht transparenter über aktuelle Partnerschaften und Kooperationen, z. B. in Form von öffentlichen Listen?
Ist eine externe Evaluation der Kooperation der Bundesregierung mit privaten Stiftungen geplant, und falls nicht, wieso nicht?
Wann und in welchem Rahmen hat die Bundesregierung ein MoU mit der Clinton Foundation abgeschlossen, und welche Inhalte umfasst es (bitte im Detail auflisten)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der von ihr festgestellten Sorge, dass „die WHO in einem immer stärker werdenden Maß abhängig von einer kleinen Anzahl von Gebern geworden ist“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8714, Frage 24)?
In welcher Höhe finanziert die Bundesregierung Gespräche, Reisen, Besuche von Vertretern privater Stiftungen wie Bill und Melinda Gates nach Berlin (bitte Auflistung der Finanzierungen solcher Reisen und Besuche seit dem Jahr 2005 für alle privaten Stiftungen, mit denen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert wird und die ihren Sitz in Industrieländern haben)?
Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragesteller über eine gefährliche Vermischung von öffentlichen Geldern, Unternehmensinteressen und Politik am Beispiel der Clinton Stiftung, die auch Spenden von Konzernen wie Coca-Cola, Monsanto, Exxon Mobil oder Microsoft, aber auch umstrittene Millionenbeträge von Rüstungskonzerne und Rohstoffhändlern erhält?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Risiko, dass private oder Unternehmensstiftungen durch ihre Machtkonzentration im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit demokratische Prozesse konterkarieren könnten?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass immer mehr zweckgebundene Gelder an die WHO und die UN fließen und diese somit abhängig von einer kleinen Anzahl von Gebern werden?
Mit welchen konkreten Mechanismen plant die Bundesregierung eine stärkere Kontrolle und Transparenz in den Verwaltungsgremien der WHO?
Mit welchen privaten Stiftungen mit Sitz in Industrieländern wurden durch die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert (bitte Auflistung der Stiftungen, der Projekte, des Zeitraums und der Projektsummen)?
Wie hoch ist der jährliche Gesamtbetrag der insgesamt an private Stiftungen geflossenen Gelder aus dem Entwicklungshaushalt (bitte seit dem Jahr 2009 auflisten)?
Welchen Anteil betragen die Gelder aus dem BMZ an private Stiftungen am Gesamthaushalt des Einzelplans 23 (bitte die jährlichen Gesamtbeträge seit dem Jahr 2009 auflisten)?