Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zollcodes) aus Deutschland nach Saudi-Arabien ist den Zollbehörden im Jahr 2015 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)?
Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zollcodes) aus Deutschland nach Saudi-Arabien ist den Zollbehörden im Jahr 2016 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)?
In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Waren, Güter und Dienstleistungen gemäß den Meldungen an die Zollbehörden aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert?
In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Direktinvestitionen durch Saudi-Arabien in Deutschland getätigt?
Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zollcodes) aus Deutschland nach Katar ist den Zollbehörden im Jahr 2015 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)?
Die Ausfuhr welcher Rüstungsgüter (entsprechend den einschlägigen Zollcodes) aus Deutschland nach Katar ist den Zollbehörden im Jahr 2016 gemeldet worden (bitte nach Zollcodes, die eindeutig Rüstungsgütern zugeordnet sind, aufgliedern und jeweils ggf. Stückzahl der betreffenden Güter, Wert sowie jeweiligen Gesamtwert pro Jahr und Bezeichnung des Rüstungsgutes angeben)?
In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Waren, Güter und Dienstleistungen gemäß den Meldungen an die Zollbehörden aus Deutschland nach Katar exportiert?
In welcher Höhe (in Euro) wurden jeweils in den Jahren 2015 und 2016 Direktinvestitionen durch Katar in Deutschland getätigt?