Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken (III) - Abmahnwesen im Urheberrecht
Vorhaben im Bereich urheberrechtliches Abmahnwesen, Entwicklung der Abmahnungen in den vergangenen fünf Jahren vor dem Hintergrund der Änderung des Nutzerverhaltens hin zu Streamingdiensten, Bußgelder und weitere Sanktionen gegen Rechtsanwälte aufgrund unzulässiger Abmahnungen, Personalausstattung und fachliche Ausstattung der Justiz, Verstöße gegen Transparenzvorgaben des Urheberrechtsgesetzes, Schlussfolgerungen aus dem unbeabsichtigten Anstieg von Vergleichsforderungen, Verringerung des Streitwertes bei Privatpersonen, Geltendmachung unrechtmäßiger Abmahnungen, Begriffsdefinition "Unbilligkeit der Streitwertbegrenzung"; fehlerhafte Zuweisung von Internetschlüssen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ressort
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Datum
28.03.2017
Antwortdauer
20 Tage
Aktualisiert
26.07.2022
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