Kosten des OSZE-Gipfels am 8. und 9. Dezember 2016 in Hamburg
der Abgeordneten Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Veranstalterin des OSZE-Gipfels (OSZE: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Hamburg am 8./9. Dezember 2016 war ausweislich der Antwort des Hamburger Senats im Innenausschuss die Bundesregierung. Der Hamburger Senat teilte jedoch mit, dass die Abrechnung des Einsatzes der Einsatzkräfte und Einsatzmittel der anderen Länder sowie die Gespräche zur Kostenerstattung durch den Bund noch ausstehen. Somit ist davon auszugehen, dass sich die Stadt Hamburg an den Kosten der Veranstaltung der Bundesregierung beteiligen soll. So wird der Bund zwar keine Kosten für den Einsatz der Bundespolizei etc. berechnen, die Stadt Hamburg jedoch die Kosten für den Einsatz der „Unterstützungseinheiten“ aus anderen Bundesländern tragen müssen.
Der Hamburger Senat hat weiterhin erklärt, dass das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt“), ein Grundsatz, der im Grundgesetz (GG) verankert ist (Artikel 104a GG: „(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. (2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.“), nicht greift. Vielmehr obliege die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit aufgrund von Artikel 30 GG den Ländern, in diesem Falle der Freien und Hansestadt Hamburg. Diese grundgesetzliche Aufgabenzuweisung gelte auch für Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Großveranstaltungen. Aus dieser Kompetenzverteilung folge, dass Hamburg die Kosten für die Wahrnehmung dieser Aufgaben nach Artikel 104a Absatz 1 GG grundsätzlich zu tragen habe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Auf welche Gesamthöhe ohne Personalkosten belaufen sich nach vorläufigen Kalkulationen bzw. nach endgültigen Kalkulationen die Kosten für den OSZE-Gipfel in Hamburg, für die die Stadt Hamburg und der Bund bislang aufgekommen sind bzw. noch aufkommen müssen?
Haben inzwischen die Gespräche zur Kostenerstattung durch den Bund stattgefunden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum haben sie noch nicht stattgefunden, und wann werden sie stattfinden?
In welcher Gesamthöhe und zu welchen Anteil wird sich der Bund an den Kosten, die im Rahmen der Sicherheitsaufgaben beim OSZE-Gipfel entstanden sind, beteiligen (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der Beteiligung in Euro sowie des prozentualen Anteils beantworten)?
Wie viele Bundespolizisten waren mit jeweils wie vielen regulären Einsatzstunden und mit wie vielen Überstunden an dem Einsatz zum OSZE-Gipfel beteiligt? Welche Kosten sind dadurch insgesamt entstanden, und wer trägt die Kosten?
Wie hoch sind die Gesamtkosten für Übernachtung und Verpflegung, die durch den Einsatz von Bundespolizisten in Hamburg entstanden sind, und wer trägt die Kosten?
a) Wie viele Personen waren im Rahmen der „Besonderen Aufbauorganisationen“ BAO Hammonia, BAO Hanseat und BAO Elbe beim OSZE-Gipfel jeweils mit wie vielen Arbeitsstunden im Einsatz? b) Welche Aufgaben hatten diese „Besonderen Aufbauorganisationen“ jeweils? c) Welche Ausrüstung hatten diese „Besonderen Aufbauorganisationen“ jeweils? d) In welcher Höhe sind Kosten durch den Einsatz der der drei genannten „Besonderen Aufbauorganisationen“ entstanden, und wer trägt jeweils die Kosten für den Einsatz (bitte getrennt für die drei verschiedenen BAO angeben sowie jeweils nach Lohnkosten, Unterkunft und Verpflegung aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Unterbringung und Verpflegung der teilnehmenden Delegationen entstanden sind, und wer trägt die Kosten (wenn die Kosten auf unterschiedliche Stellen/Institutionen aufgeteilt werden, bitte zudem die Kosten nach Institutionen aufschlüsseln und jeweils den Verwendungszweck angeben)? Wie viel Euro kostete die Übernachtung der deutschen Delegation pro Nacht und pro Person durchschnittlich?
Wie hoch sind die Kosten, die durch den Transport der teilnehmenden Delegationen innerhalb Hamburgs entstanden sind, und wer trägt diese Kosten?
Wurde der Transport von teilnehmenden Delegationen nach Hamburg durch deutsche Stellen bezahlt, und wenn ja, wie hoch waren die Gesamtkosten, und wer trägt die Kosten (bitte nach Ländern aufschlüsseln, wenn für den Transport ausländischer Delegationen nach Hamburg Kosten angefallen sind)?
Wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Anmietung der Tagungsräume entstanden sind, und wer trägt diese Kosten (wenn die Kosten auf unterschiedliche Stellen/Institutionen aufgeteilt werden, bitte zudem die Kosten nach Institutionen aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Gesamtkosten für das während des OSZE-Gipfels eingerichteten Pressezentrums, und wer trägt die Kosten?