Rüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das Bundesministerium für Verteidigung

Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte in Deutschland hat die Bundeswehr in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte hat die Bundeswehr in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)?

Bei welchen dieser Ausbildungsmaßnahmen (Antwort zu den Fragen 1 und 2) ist die Bundeswehr von dem Grundsatz abgewichen, dass eine „Ausbildungsunterstützung (…) grundsätzlich nur im Rahmen freier Kapazitäten und gegen Vollkostenerstattung durch das Empfängerland erfolgt“ (Bundestagsdrucksache 17/14653), und warum wurde jeweils davon abgewichen (bitte hierbei unterscheiden, ob von dem Grundsatz „freie Kapazitäten“ oder dem der „Vollkostenerstattung“ abgewichen wurde)?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte in Deutschland hat die Bundespolizei in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für welche ausländischen Sicherheitskräfte hat die Bundespolizei in den vergangenen vier Jahren im Zusammenhang mit welchen privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfängerland oder in einem Drittstaat vorgenommen? Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfängerland aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten beantworten)?

Für wann ist das Ende der Ausbildungsmaßnahme für saudische Sicherheitskräfte durch die Bundespolizei vorgesehen, und welche Inhalte sollen bis dahin vermittelt werden (bitte nach Kursen sowie unter der Angabe, wie viele Bundespolizisten dabei wo – Land sowie Stadt bzw. Provinz – eingesetzt werden, aufschlüsseln)?

Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch die Bundeswehr oder durch die Bundespolizei a) sind gegenwärtig in Planung, b) werden gegenwärtig verhandelt, c) sind von einem Rüstungsunternehmen oder einem potentiellen Käufer deutscher Rüstungsgüter angefragt (bitte unter jeweiliger Angabe des Landes und des Ausbildungsgegenstandes beantworten)?

Wie viele Plätze zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Überwasserschiffen stehen der Bundeswehr an welchen Standorten jeweils zur Verfügung?

Wie viele dieser Plätze (Antwort zu Frage 8) wurden seit dem Jahr 2010 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) zur Verfügung gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, aufgeschlüsselt nach Jahren sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)?

Wie viele Plätze zur Ausbildung von Soldaten für den Einsatz auf Unterwasserschiffen stehen der Bundeswehr an welchen Standorten jeweils zur Verfügung?

Wie viele dieser Plätze (Antwort zu Frage 10) wurden seit dem Jahr 2010 jeweils ausländischen Soldaten im Zusammenhang mit Rüstungsexportvorhaben (kommerzielle wie nichtkommerzielle) zur Verfügung gestellt (bitte unter Zuordnung zu den einzelnen Ausbildungsstandorten, dem jeweiligen Exportvorhaben, aufgeschlüsselt nach Jahren sowie unter Angabe der prozentualen Auslastung der gesamten Ausbildungskapazität durch ausländische Soldaten im besagten Zusammenhang beantworten)?

An welche Staaten hat die Bundeswehr seit dem Oktober 2015 Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter a) verkauft, b) verliehen, c) verschenkt, oder d) zu Testzwecken überlassen (bitte jeweils unter Angabe des Datums, des Gegenstands, der Stückzahl und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)?

Welche dieser Rüstungsgüter (Antwort zu Frage 12) wurden nach der Überlassung an den ausländischen Staat von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen instandgesetzt oder „veredelt“, also modernisiert? In welchem Staat hatten diese Unternehmen jeweils ihren Sitz?

Welcher jeweilige Wert dieser Rüstungsgüter (Antwort zu Frage 12) wurde beim jeweiligen Antrag auf Ausfuhr seitens der Antragssteller, sofern sie privatwirtschaftlich waren, gegenüber der Bundesregierung angegeben?

Welche Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an die irakische Zentralregierung sind seitens der Bundesregierung gegenwärtig geplant bzw. in Vorbereitung (bitte jeweils unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, innerstaatlichem Empfänger, vorgesehenem Lieferdatum und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)?

Welche Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern an die Nordirakische Regionalregierung (KRG) sind seitens der Bundesregierung gegenwärtig geplant bzw. in Vorbereitung (bitte jeweils unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, innerstaatlichem Empfänger, vorgesehenem Lieferdatum und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)?

Welche Anfragen nach Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern seitens der irakische Zentralregierung liegen gegenwärtig vor bzw. befinden sich im Stadium der Prüfung durch die Bundesregierung (bitte unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, vorgesehenem Lieferdatum, vorgesehenem innerstaatlichen Empfänger und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)?

Welche Anfragen nach Lieferungen bzw. Abgaben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern seitens der Nordirakischen Regionalregierung (KRG) liegen gegenwärtig vor bzw. befinden sich im Stadium der Prüfung durch die Bundesregierung (bitte unter Angabe der Gegenstände/Typen, Stückzahlen, vorgesehenem Lieferdatum, vorgesehenem innerstaatlichen Empfänger und des Neu-, Gebraucht- und des Überlassungswertes beantworten)?

Worin unterscheidet sich der Genehmigungsprozess bei der Ausfuhr von Kriegswaffen sowie sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr (bzw. dem BMVg) von dem der Privatwirtschaft?

Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden seit Oktober 2015 zum Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung bzw. des Namens des Rüstungsgutes und, ob die Rüstungsgüter auf Messen oder anderweitig präsentiert wurden, beantworten), und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils getragen (bitte unter Angabe der Kosten im Detail: Kosten für Personal, Wartung, Transport, Versicherung, Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff, Unterstützungsleistungen u. Ä. beantworten)?

An welchen deutschen Botschaften ist ein wehrtechnischer Attaché tätig (jeweils mit Angabe des Datums der Schaffung dieser Stellen beantworten)?

An welchen deutschen Botschaften werden in den nächsten zwei Jahren neue Stellen für wehrtechnische Attachés geschaffen, und wie begründet die Bundesregierung dies jeweils?

An welchen deutschen Botschaften wurde der Militärattachéstab seit September 2013 vergrößert oder verkleinert, und was war jeweils der Grund hierfür (bitte unter der Angabe, wie die Zusammensetzung des Stabes im Einzelnen verändert wurde, z. B. Schaffung der Stelle eines Marineattachés an der Botschaft „XYZ“, beantworten)?

Finden oder fanden Konsultationen und oder Beratungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung einerseits und der Rüstungsindustrie bzw. ihrer Interessensorganisationen andererseits über die Einrichtung der Stellen von wehrtechnischen Attachés statt, und welchen Einfluss haben oder hatten diese auf die Stellenplanungen des BMVg?

Welche Kosten sind durch die Entsendung von wehrtechnischen Attachés seit dem Jahr 2013 entstanden (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?

Betreuen und koordinieren die Referate SE I 4 sowie AIN II 4 im BMVg weiterhin die wehrtechnischen Attachés, oder sind bei dieser Aufgabenzuteilung seit dem September 2013 Änderungen vorgenommen worden, und falls ja, was war der jeweilige Grund dafür?

Welche Änderungen in den Vorschriften, Anweisungen etc. für bzw. an Militärattachés bzw. wehrtechnische Attachés wurden seit Mai 2014 vorgenommen, und was war der jeweilige Grund dafür (bitte im Detail ausführen und unter Angabe des jeweiligen Datums der Änderung beantworten)?

Welche Aus- und Fortbildungen sowie „Einweisungen“ (siehe Newsletter des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. 3/2012) haben die wehrtechnischen Attachés sowie die „regulären“ Militärattachés durch einzelne Rüstungsunternehmen, Verbände oder sonstige Zusammenschlüsse der Rüstungsindustrie oder anderweitige von der Rüstungsindustrie finanzierten Organisationen seit 2013 erhalten, und welche Kosten sind der Bundesregierung hierbei, zum Beispiel durch Fahrten und Unterkunft, entstanden?

Wie viele wehrtechnische Attachés und Militärattachés haben seit dem Jahr 2013 nach Beendigung ihres Dienstes im BMVg eine Tätigkeit in einem Rüstungsunternehmen oder einer die Interessen der Rüstungsindustrie vertretenen Organisation aufgenommen (bitte unter der Angabe, ob die jeweilige Person für diese Tätigkeit das BMVg vor oder nach der regulären Pensionierung verlassen hat, dem letzten Dienstposten und dem Jahr des Ausscheidens und, falls nicht identisch, dem Jahr des Tätigkeitsbeginns bei dem jeweiligen Rüstungsunternehmen beantworten)?