Lobbying im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft
der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhandlungen über die Senkung der CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf EU-Ebene und nicht zuletzt in Bezug auf staatliches Handeln im Kontext des sogenannten Abgasskandals. Insbesondere die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft ist derzeit von großem öffentlichen Interesse, wobei auch die Private Nutzerfinanzierung und mögliche Privatisierungen in diesem Zusammenhang diskutiert werden (u. a. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-will-schon-bald-autobahnen-privatisieren-a-1120897.html).
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung (sowie gegebenenfalls Oberbehörden des Bundes) zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft bzw. deren Verbänden im Kontext der Planungen für eine Bundesfernstraßengesellschaft bestanden bzw. fortbestehen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen) und Verbände zu beziehen, welche in ihrer Gesamtheit in dieser Anfrage als „Organisationen“ bezeichnet werden:
- Versicherungswirtschaft Allianz SE (Allianz Group), Munich Re, Allianz Deutschland AG, Talanx AG, Generali Versicherungen Holding AG, ERGO Versicherungsgruppe AG, Allianz Lebensversicherungs-AG, Hannover Re SE, R+V Versicherung, AXA Konzern AG, Debeka Versicherungen, Allianz Versicherungs-AG, Konzern Vers.Kammer Bayern (VBK), HUK-Coburg Versicherungsgruppe, Zürich Gruppe (Deutschland), Signal Iduna Gruppe, AachenMünchener Lebensversicherungs-AG, Generali Lebensversicherung AG, Gothaer Versicherungsbank VVaG, Wüstenrot & Würtembergische AG, Barmenia Versicherungen, HDI-Gerling Industrie Versicherung AG, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV), Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland e. V. (AGV), Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen (BVZL), Verband der Deutschen Versicherungsmakler (VDVM), Verband Öffentlicher Versicherer e. V., Verband der privaten Krankenversicherung e. V.;
- Bauwirtschaft Hochtief AG, Grupo ACS (Actividades de Construcción y Servicios, SA), Bilfinger SE, Züblin AG, Strabag SE, Bauer AG, Firmengruppe Max Bögl, HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG, Obermeyer Planen + Beraten GmbH, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Bundesverband mittelständischer Bauunternehmen, Bundesingenieurkammer, Deutscher Verband der Projektmanager der Bau- und Immobilienwirtschaft, Deutscher Asphaltverband, Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutsches Verkehrsforum (DVF);
- Mautsysteme/Mautbetreiber und potenzielle Gesellschafter von Toll Collect Toll Collect GmbH sowie deren Gesellschafter, Kapsch Group, AGES Maut Systems, Autostrade, Skytoll, IBM, Siemens, Abertis, Continental, Atlantia.
Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung im Einfluss verschiedener Interessengruppen“ (Bundestagsdrucksache 18/5045; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/5571) sowie die Antwort auf die dazu erfolgte Nachfrage (Bundestagsdrucksache 18/5990). Außerdem verweisen wir auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Studien und Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der 18. Wahlperiode“ (Bundestagsdrucksache 18/6434; Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/6831).
Da in dieser Legislaturperiode die Kontakte der Bundesregierung zu einigen der genannten Unternehmen bereits Gegenstand von parlamentarischen Anfragen waren, die zu den meisten Unternehmen jedoch noch nicht thematisiert wurden, wird aus Gründen der Vergleichbarkeit um jeweils vollständige Angaben seit Beginn der 18. Wahlperiode gebeten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welche von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Gremien wurden Vertreterinnen und Vertreter der genannten Organisationen berufen (bitte mit Auflistung der Kommission bzw. des Gremiums, Name und Organisation entsprechend der Tabelle auf Bundestagsdrucksache 18/5571 S. 26 f. beantworten)?
An welche Gespräche, Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), für Wirtschaft und Energie (BMWI), für Finanzen (BMF) und des Bundeskanzleramts (BKAmt) nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Organisationen teil, und wann genau (bitte sortiert nach BKAmt/Bundesministerien mit Auflistung der entsprechenden Titel und Themen der Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen der Vertreterin bzw. des Vertreters der jeweiligen Organisation und der teilnehmenden Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung beantworten)?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Organisationen nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BMVI, BMWI, BMF und des BKAmts, in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung der Namen der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung beantworten)?
Welche Kontakte (neben Verbändeanhörungen etc. auch Telefongespräche) gab es darüber hinaus in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung, insbesondere dem BMVI, dem BMWI, dem BMF und dem BKAmt, mit Vertreterinnen und Vertretern der genannten Organisationen (bitte unter Angabe des jeweiligen Themas und unter Angabe des Datums aufführen, wobei bei der Beantwortung nur die Leitungsebene [bis Abteilungsleiterebene] einzubeziehen ist)?
Welche Fachressorts und (Unter-)Abteilungen der Bundesministerien sowie der nachgelagerten Behörden und Dienststellen sind mit den Themenkomplexen a) Bundesfernstraßengesellschaft, b) Pkw-Maut inklusive Ausschreibungsverfahren, c) Lkw-Maut inklusive Übergang des Mautbetriebes im Jahr 2018, d) Finanzierungskreislauf Straße, und e) Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau in welcher Weise befasst?
Welche Gespräche (inklusive Verbändeanhörungen, Gespräche im Rahmen von Kommissionen bzw. Gremien, Einzelgesprächen und Telefongesprächen) wurden seitens der Bundesregierung und nachgeordneter Oberbehörden in dieser Legislaturperiode mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Organisationen zu den in Frage 5 genannten Themenkomplexen geführt (bitte auch bei Dopplungen zu den Fragen 2 bis 4 hier separat unter Angabe der genauen Themen, die besprochen wurden, aufführen)?
Welche Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden in dieser Legislaturperiode seitens der genannten Organisationen zu den in Frage 5 genannten Themenkomplexen an die Bundesregierung übersandt, und wie wurden diese berücksichtigt (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisation, des Titels des Positionspapieres bzw. der Stellungnahme, des Datums und gegebenenfalls der Form der Berücksichtigung aufführen), und welche Fachressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst?
Welche der in Frage 7 erfragten Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden von der Bundesregierung angefordert (z. B. mit Zusendung von Vorabfassungen bzw. Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellungnahme; bitte unter Angabe des zu kommentierenden Dokuments und des Datums bzw. der Fristen beantworten)?
Welche weiteren Positionspapiere bzw. Stellungnahmen wurden in dieser Legislaturperiode seitens der genannten Organisationen an die Bundesregierung übersandt (bitte unter Angabe des jeweiligen Ressorts, der Organisation, des Titels des Positionspapieres bzw. der Stellungnahme, des Datums und gegebenenfalls der Form der Berücksichtigung aufführen), und welche davon wurden von der Bundesregierung angefordert?
Welche externen Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben und sonstigen Beratungsleistungen haben das BMVI, das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das BMWi und das BMF sowie deren nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen seit Beginn der 18. Wahlperiode zu den in Frage 5 genannten Themenkomplexen in Auftrag gegeben (bitte nach beauftragender Stelle, Auftrag, Auftragnehmerin oder Auftragnehmer, Kosten, Laufzeit, Termine für Abschluss bzw. voraussichtlichen Abschluss aufschlüsseln)?
Wie haben die genannten Organisationen ihre Positionen zu folgenden politischen Vorhaben auf EU- und Bundesebene der Bundesregierung dargelegt (Einsendung von Stellungnahmen bzw. Positionspapieren mit Datum und gegebenenfalls Form der Berücksichtigung, Verbändeanhörungen oder ähnliche Veranstaltungen, Einzelgespräche, Zusendung von Vorabfassungen der Bundesregierung wie Referentenentwürfen mit der Möglichkeit der Stellungnahme; bitte unter Angabe des Datums bzw. der Fristen, Einrichtung von Kommissionen bzw. Gremien beantworten), und welche Fachressorts bzw. Abteilungen waren jeweils damit befasst: a) Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie; b) Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI); c) Projektbonds der Connecting Europe Facility?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände, Vereine und/oder ihrer Tochtergesellschaften arbeiteten in der 18. Legislaturperiode in jeweils welchem Bundesministerium (inklusive BKAmt)? Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministerien bzw. dem BKAmt bezahlt?
Welche Aufträge (inklusive indirekt bei der Beratung und Vorbereitung von ÖPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung oder im Rahmen der Wahrnehmung der Auftragsverwaltung durch die Länder erhalten?
Bei welchen der in der Antwort zu Frage 13 genannten Aufträge wurden von vergaberechtlichen Vorschriften abgewichen (bitte begründen)?
Wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in der Antwort zu Frage 13 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?