Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen
der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag im Jahr 2013 vereinbart, dass sie mittelständische Unternehmen „bei ihren Schritten ins Ausland gezielt unterstützen“ wollen. Die „bewährten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (Germany Trade and Invest, deutsche Auslandsvertretungen, Auslandshandelskammern, Messeförderung, Beratung und andere) werden wir fortentwickeln“, heißt es dort weiter. Außerdem hat die Bundesregierung Ende 2016 Eckpunkte für ihre Exportstrategie verabschiedet. Ziel seien „neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte“. Als Werkzeug der Bundesregierung für die Außenwirtschaftsförderung gelten auch Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Delegationsreisen von Bundesministerinnen bzw. Bundesministern und der Bundeskanzlerin ins Ausland hat es in dieser Legislaturperiode mit Begleitung von Wirtschaftsvertretern gegeben (bitte nach Bundesministerien gliedern und die Delegationsreisen jeweils einzeln unter Angabe von Reiseziel, Zeitraum, Größe der Delegation insgesamt sowie Anzahl und namentliche Nennung des Unternehmensvertreters, des vertretenen Unternehmens und dessen Branche auflisten)?
Wie viele Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertretern sind noch bis zur Bundestagswahl im September 2017 geplant (bitte nach Bundesministerien gliedern und jeweils einzeln unter Angabe von Reiseziel, Zeitraum, Größe der Delegation insgesamt sowie Anzahl und namentliche Nennung des Unternehmensvertreters, des vertretenen Unternehmens und dessen Branche auflisten)?
Nach welchen Kriterien bestimmt sich grundsätzlich, welche Unternehmensvertreter eine Bundesministerin bzw. einen Bundesminister und die Bundeskanzlerin begleiten dürfen? Gibt es einen Bewerbungsprozess für Unternehmen?
Wie hoch ist bei den Delegationsreisen mit Wirtschaftsbeteiligung die durchschnittliche Quote von Mittelständlern und kleineren Unternehmen an der Zahl der Unternehmensvertreter (bitte nach Bundesministerien auflisten)?
Welche Kosten fielen jeweils für die Unternehmen an (bitte pro Delegationsreise aufschlüsseln)? Welche Posten wurden davon abgedeckt?
Welche Kostenposten übernimmt die Bundesregierung für die Wirtschaftsvertreter, und auf welche konkrete Höhe beliefen sich diese jeweils (bitte pro Delegationsreise aufschlüsseln)?
Welche Großprojekte im Ausland hat die Bundesregierung mit Blick auf die beabsichtigte Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Bewerbung um Großprojekte im Rahmen der „neuen Eckpunkte für die Exportstrategie: Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte“ konkret im Auge?
Welche der in den Eckpunkten für ihre Exportstrategie genannten Maßnahmen (wie etwa „die Finanzierung von Machbarkeitsstudien, die Übernahme von 100-Prozent-Garantien oder die erweiterte Berücksichtigung von ausländischen Zulieferungen bei Exportkreditgarantien“) wurden bereits konkret umgesetzt, und welche Unternehmen haben davon bereits konkret profitieren können?
Wie oft hat der in den Eckpunkten für die Exportstrategie genannte ad hoc gegründete „Interministerielle Ausschuss“ für Auslandsprojekte im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Strategiepapier „Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte – Chancen für Deutschland verbessern“) bereits getagt, und welche Ministerien waren jeweils vertreten?
Inwieweit profitieren deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Maßnahmen zur Außenwirtschaftsförderung, und welchen Beschäftigungseffekt in Deutschland erhofft sich die Bundesregierung davon?