Initiativen zur Lösung der Leerstandsproblematik bei Kleingärten
der Abgeordneten Jan Korte, Caren Lay, Susanna Karawanskij, Birgit Menz, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In schrumpfenden und ländlichen Regionen ist seit einigen Jahren ein massiver Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten, der die Kleingartenanlagen und die Kleingartenverbände vor bedeutende Probleme stellt und die Erfüllung ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion gefährdet. Allein in Sachsen-Anhalt sind nach Angaben des Landesverbandes der Gartenfreunde Sachsen-Anhalt e. V. aktuell 19 815 Parzellen mit einer Fläche von 944 ha ungenutzt. Grund dafür seien demografische Veränderungen in Deutschland, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Leerstandsproblematik bei Kleingartenanlagen“ (Bundestagsdrucksache 18/10355) der Fraktion DIE LINKE. Die Bundesregierung befinde sich in Gesprächen mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens.
In ihrer Vorbemerkung der Antwort unterstrich die Bundesregierung die „unverzichtbare Bedeutung“ des Kleingartenwesens für das Stadtleben. Zudem verwies sie auf die Studie „Bewältigung der Leerstandsproblematik in Kleingartenanlagen in strukturschwachen Regionen“ von 2013 und entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Zusammenlegung der beiden Stadtumbauprogramme Ost und West.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Kleingartenvereine existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Bundesländern (bitte entsprechend aufführen)?
Wie haben sich die Mitgliederzahlen bei Kleingartenvereinen seit 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahr, Bundesland und Mitgliedern aufführen)?
Wie hat sich die Anzahl der Gartenparzellen in den Bundesländern seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte entsprechend auflisten)?
Wie hat sich die Anzahl der genutzten Gartenparzellen in den Bundesländern seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte entsprechend auflisten)?
Wie hat sich der Leerstand bei Kleingärten in den Bundesländern seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahr, Bundesland, ungenutzter Fläche und ungenutzten Parzellen aufschlüsseln)?
Wie ist der Stand bei der Zusammenführung der Stadtumbauprogramme?
Inwieweit hat der Bund mit den Ländern die Zusammenführung mit der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 umgesetzt?
Wie viele leerstehende Kleingartenparzellen wurden seit 2010 in den Bundesländern zurückgebaut?
Wie viele Kleingartenvereine mussten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund zurückgehender Mitgliederzahlen und hoher Kosten für den Rückbau leerstehender Parzellen Insolvenz anmelden?
Welche Möglichkeiten für öffentliche Zuschüsse oder Förderungen beim Rückbau ungenutzter Parzellen existieren, und in welcher Höhe können Kleingartenvereine dadurch jeweils finanzielle Unterstützung beantragen?
Haben die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens stattgefunden, und wenn ja, welche Ergebnisse hatten die Gespräche? Wenn nein, warum nicht, und wann sollen sie stattfinden?
Welche Initiativen zur Lösung der Leerstandsproblematik bei Kleingärten hat die Bundesregierung seit 2013 unternommen, und welche Ergebnisse hatten diese jeweils?
Plant die Bundesregierung weitere Initiativen zur Lösung der Leerstandsproblematik bei Kleingärten, und wenn ja, um welche handelt es sich? Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Projekte im Bereich Urban Gardening sind der Bundesregierung bekannt (bitte entsprechend nach Projekt, Bundesland, Kreis auflisten)?
Wie viele Projekte im Bereich Urban Gardening werden durch Bundesfördermittel in welcher Höhe finanziert?
Betrachtet die Bundesregierung die „Urban Gardening“-Bewegung als eine Möglichkeit, beispielsweise durch das Bereitstellen leerer Parzellen, dem Parzellenleerstand entgegenzuwirken und Menschen für das Kleingartenwesen zu begeistern?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, durch gezielte Förderungen der „Urban Gardening“-Bewegung mehr Mitglieder für die Kleingartenvereine zu gewinnen und so zu deren Erhalt beizutragen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, leerstehende Parzellen an Einrichtungen mit Außenplatzbedarf, beispielsweise Kindertagesstätten, Senioren- und Seniorinnenheimen etc., zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?