Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen auf den maritimen Standort Deutschland durch den Verkauf der Beteiligungen an der Scandlines AG durch die Deutsche Bahn AG
der Abgeordneten Werner Kuhn (Zingst), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Renate Blank, Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus Minkel, Gero Storjohann, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Scandlines AG, marktführende Fährgesellschaft im westlichen Ostseeraum, beabsichtigt seit Dezember 2001 eine Veränderung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse. Gesellschafter der AG sind zu je 50 % die Deutsche Bahn AG (DB AG) und das dänische Transportministerium. Sitz der Scandlines AG ist Rostock. Von deutscher Seite ist das Unternehmen in vier Ostseehäfen in Mecklenburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt sieben Fährverbindungen nach Dänemark, Schweden, Litauen und Lettland vertreten. Im Konzern sind 2 700 Mitarbeiter beschäftigt, davon 1 100 Mitarbeiter in Deutschland. Zusätzlich finden noch einmal ca. 1 000 Menschen in Zulieferbetrieben der Scandlines AG Beschäftigung. Mit erheblichen finanziellen Mitteln wurde die Hafeninfrastruktur der beteiligten Ostseehäfen ausgebaut.
Die Koalitionsvereinbarung stellt die Stärkung des maritimen Standortes Deutschland als verkehrspolitisches Ziel heraus. Dies wurde vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, in seiner verkehrspolitischen Erklärung vor dem Deutschen Bundestag am 30. Oktober 2002 bekräftigt. Nun kündigt die DB AG zur gesellschaftsrechtlichen Neuorientierung der Fährgesellschaft eine Lösung an, die die Veräußerung des Anteils der DB AG an das dänische Transportministerium zum Ziel hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen zur gesellschaftsrechtlichen Zukunft der Scandlines AG?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die DB AG außer einem möglichen Verkauf ihres Anteils Alternativen prüft, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der oben genannten Stärkung des maritimen Standortes Deutschland eine mögliche Übernahme des DB AG-Anteils durch das dänische Transportministerium?
Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung bei einer gesellschaftsrechtlichen Veränderung der Scandlines AG eine nachhaltige Sicherung der 1 100 deutschen Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erreichen sowie eine Verlagerung wichtiger Konzernbereiche, die von zentraler Bedeutung besonders für die weitere Entwicklung der maritimen Wirtschaft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern sind, zu verhindern?
Welchen Einfluss nehmen die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der DB AG, um die Interessen des Bundes, insbesondere auch des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, zu wahren?