Wasserstraßeninfrastruktur in Deutschland
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Albrecht Feibel, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold, Klaus Minkel, Gero Storjohann, Thomas Strobl (Heilbronn), Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die rasche Beseitigung der Engpässe im deutschen Wasserstraßennetz ist eine wesentliche Voraussetzung, um Verlagerungspotential von der Straße für den umweltfreundlichen Binnenschiffsverkehr zu wecken. Wichtig ist dabei, eine möglichst ganzjährige Befahrbarkeit zu gewährleisten, damit die Binnenschifffahrt mittels moderner Systeme der Datenerfassung neue Frachtpotentiale erschließen kann. Deutschland als Verkehrsdrehscheibe in Europa braucht ein gut ausgebautes leistungsfähiges Wasserstraßennetz, das die großen Seehäfen mit ihrem Hinterland und die bedeutendsten Industriezentren miteinander verbindet. Um die erwartet großen Verkehrszuwächse der vor uns liegenden Jahre in einer ökologisch vertretbaren Weise zu bewältigen, muss die Wasserstraßeninfrastruktur ausgebaut und so der Standort Deutschland gestärkt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung bei der Behebung der Engpässe im deutschen Wasserstraßennetz bezogen auf die nachstehend genannten Einzelprojekte:
Main
Donau
Weser
Neckar
Elbe
Saale
Elbe-Lübeck-Kanal
Dortmund-Ems-Kanal
Wasserstraßenverbindung Hannover–Magdeburg–Berlin (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17)
Mosel/Saar
Oder–Havel-Wasserstraße?
In welcher Höhe sind Haushaltsmittel seit 1998 bis 1. Januar 2003 in die in Frage 1 genannten Einzelprojekte jeweils geflossen?
In welcher Höhe stehen jeweils für diese Einzelprojekte Verpflichtungsermächtigungen bis zum Abschluss der Projekte zur Verfügung, welche Jahresscheiben ergeben sich jeweils daraus und welche Aufwendungen hält die Bundesregierung darüber hinaus noch für erforderlich, um alle Engpässe im deutschen Wasserstraßennetz zu beseitigen?