Inhalt, Organisationsstruktur und Standort eines „Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur“
der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Michael Kretschmer, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Dr. Christoph Bergner, Dr. Maria Böhmer, Helge Braun, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Volker Kauder, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Uwe Schummer, Marion Seib, Angelika Volquartz, Marco Wanderwitz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In Deutschland existiert ein vielfältiges Angebot an wissenschaftlichen Einrichtungen mit osteuropäischem Bezug. Die Bundesregierung hat in ihrer Politik jedoch bisher nicht erkennen lassen, dass sie der Osteuropaforschung in Deutschland eine große Bedeutung beimisst. So ist es auch nicht gelungen, die vielen um Zusammenarbeit mit Osteuropa bemühten Akteure zu vernetzen, um auf diese Weise auch einen Beitrag zur Vorbereitung Deutschlands sowie der Beitrittsländer auf den Prozess der Osterweiterung zu leisten.
Die jetzt angeregte Gründung eines „Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur“ erfolgt zu einem späten Zeitpunkt. Das gilt sowohl im Hinblick auf das bereits weggebrochene wissenschaftliche Potenzial wie auch auf den fortgeschrittenen Zeitpunkt bis zum EU-Beitritt vieler osteuropäischer Staaten. Grundsätzlich sind die Bemühungen zur Stärkung des wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausches mit den osteuropäischen Staaten richtig.
Dies kann aber nur in Gemeinsamkeit mit den Institutionen der jeweiligen Länder in Deutschland und den deutschen Kompetenzträgern in diesem Bereich geschehen. Eine Abstimmung über Ziel, Inhalt und Struktur der Einrichtung mit den osteuropäischen Staaten ist geboten. Weiterhin müssen die bestehenden deutschen Forschungspotenziale eingebunden und Doppelstrukturen verhindert werden.
Im Hinblick auf eine schnelle Arbeitsaufnahme und eine qualitativ möglichst hochwertige Arbeit des Osteuropazentrums muss sich die Bundesregierung umgehend zu ihren Zielen, der angestrebten Organisationsstruktur und der Finanzierung äußern. Als Antwort auf diverse parlamentarische Anfragen ist der Verweis auf ein offenes Bewerberverfahren ungenügend. Die Bundesregierung als Initiator muss sich jetzt positionieren, auch um eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen, die dem Anliegen nur nutzen kann. Zudem ist bei allen weiteren Schritten auf Transparenz im Verfahren zu achten. Es wäre fatal, wenn die Gründung einer solchen Einrichtung mit Zweifeln am Sinn der Aufgabenstellung sowie mit Diskussionen über die Standortwahl oder die Finanzierung begleitet würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche konzeptionellen Vorstellungen zu Inhalt, Organisationsstruktur und Finanzierung verfolgt die Bundesregierung bei der Gründung eines „Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur“?
Wann und in welcher Zusammensetzung hat sich die Bundesregierung auf ein inhaltliches Konzept sowie auf ein Ausschreibungsverfahren verständigt?
Wer wurde zu welchem Zeitpunkt schriftlich aufgefordert, Konzepte einzureichen?
Welche Länder, Städte, Hochschulen oder andere Träger haben sich zu welchem Zeitpunkt als Standort für ein „Osteuropazentrum für Wirtschaft und Kultur“ schriftlich beworben?
Mit welchen Eingangsdaten liegen die Konzepte der Bewerber vor?
Welche inhaltlichen Unterschiede existieren zwischen den eingereichten Konzepten?
In welchem Umfang wurde von der Bundesregierung zur Vorbereitung der inhaltlichen Zielstellung des Zentrums und zum Bewerbungsverfahren in Deutschland vorhandenes Expertenwissen genutzt?
Wie soll dieses Expertenwissen in das anstehende Vergabeverfahren eingebunden werden?
Wie ist das Vergabeverfahren aufgebaut, und nach welchen Kriterien entscheidet wer über den Zuschlag?
Wie wurden Institutionen osteuropäischer Staaten in die inhaltliche Konzeption und Ausschreibung einbezogen?
Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die wesentlichen deutschen Institutionen in die Arbeit des Osteuropazentrums mit eingebunden werden, und um welche handelt es sich dabei?
Wie hat sich die deutsche Osteuropaforschung in den Bereichen Politik, Kultur, Geschichte und Wirtschaft in den vergangenen Jahren entwickelt?
Inwieweit sind diese Entwicklungen in die Planung einbezogen worden?