Die Informationsarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und das „Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform“
der Abgeordneten Hildegard Müller, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Dr. Wolf Bauer, Monika Brüning, Verena Butalikakis, Dr. Hans Georg Faust, Michael Hennrich, Hubert Hüppe, Volker Kauder, Gerlinde Kaupa, Barbara Lanzinger, Maria Michalk, Matthias Sehling, Jens Spahn, Matthäus Strebl, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 6. April 2004 hat die Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk, ein „Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform“ der Presse und somit der Öffentlichkeit vorgestellt. Zugleich wurde diese Publikation mit dem Titel „… auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“ im Rahmen der Internetangebote des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) zur Verfügung gestellt. Nach eigener Darstellung soll das Schwarzbuch rechtswidriges Verhalten bei der Umsetzung der Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) dokumentieren und somit die Öffentlichkeit informieren.
Diese vom BMGS vorgelegte Publikation hat eine Reihe von kritischen Reaktionen betreffend ihrer Form und Inhalt auf verschiedenen Seiten hervorgerufen. Nicht nur durch Leistungserbringer im Gesundheitswesen, sondern auch durch den Verbraucherschutz wurde die Veröffentlichung bemängelt. Mittlerweile ist sie nicht mehr über die Internet-Angebote des BMGS verfügbar. Auch wird der Sprecher des BMGS in der Presse mit der Aussage zitiert, dass man sich gezwungen sehe, die Aussagen im „Schwarzbuch“ noch einmal zu überprüfen. Zudem soll es gerichtliche Verfügungen gegen die Verbreitung bestimmter Passagen des „Schwarzbuches“ gegeben haben.
Dies wirft wiederum eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Konzeption des „Schwarzbuches“ im speziellen Fall, aber auch allgemein bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik des BMGS auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Welches Ziel oder welchen Zweck hat die Bundesregierung mit der Erstellung und Veröffentlichung des „Schwarzbuches gegen die Gesundheitsreform“ verfolgt?
Wer ist der Adressatenkreis dieses „Schwarzbuches“?
Betrachtet die Bundesregierung das „Schwarzbuch“ als ein Mittel ihrer Öffentlichkeitsarbeit?
Wann und von wem wurde über die Veröffentlichung des „Schwarzbuches“ entschieden?
Wann wurde über das Sammeln von „Material“ für das „Schwarzbuch“ entschieden?
Wer hat über das Sammeln von Material bzw. die Erstellung dieser Publikation entschieden?
Was waren die Gründe dafür, dass das „Schwarzbuch“ nicht von der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, selbst oder von der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde?
Inwieweit hat es innerhalb der Ressorts der Bundesregierung eine Abstimmung über das „Schwarzbuch“ gegeben?
Welche personellen und finanziellen Mittel wurden für die Erstellung des „Schwarzbuches“ in welchem Zeitraum aufgewendet?
Welche (öffentlich-rechtlichen) Einrichtungen, Personen und/oder Unternehmen außerhalb des Geschäftsbereichs der Bundesregierung waren an der Erstellung beteiligt?
Welche innerhalb des Geschäftsbereichs, insbesondere welche Referate des BMGS?
Wurde bei der Konzeption, Erstellung, Produktion und dem Vertrieb des „Schwarzbuches“ auf externe Beratung zurückgegriffen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wie hoch war die gedruckte und/oder vertriebene Auflage des „Schwarzbuches“?
Wie hoch sind die entsprechenden Abrufzahlen in den verschiedenen Internet-Angeboten der Bundesregierung und speziell denen des BMGS?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erstellung eines „Schwarzbuches“ angesichts der in dieser Publikation auf Seite 2 angeführten Behauptung, wonach es in nur 30 Fällen zu Problemen im Zusammenhang mit der so genannten Praxisgebühr gekommen sei?
Wie hoch ist nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung die Zahl der Verstöße gegen die neuen Regelungen der Gesundheitsreform, die gerichtsrelevant gewesen wären?
Wie viele Beschwerden und Verstöße wurden der Bundesregierung und insbesondere der Patientenbeauftragten zur Kenntnis gebracht?
Bei wie vielen dieser Beschwerden und Verstöße hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang um eine außergerichtliche oder gerichtliche Klärung bemüht?
Hat die Bundesregierung die im „Schwarzbuch“ verzeichneten Vorgänge in irgendeiner Form (aufsichts)rechtlich gewürdigt?
Hat das BMGS vor Veröffentlichung des „Schwarzbuches“ die Verfassungsressorts, Bundesministerium des Innern und Bundesministerium der Justiz, oder zumindest das Rechtsreferat Z13 im BMGS zur juristischen Bewertung der Vorgehensweise des BMGS herangezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Stellungnahmen haben die Genannten abgegeben?
Wann und warum hat die Bundesregierung das „Schwarzbuch“ mittlerweile aus seinen Internet-Angeboten entfernt?
Ist dies aufgrund entsprechender Hinweise der Verfassungsressorts geschehen?
Trifft die durch den Online-Dienst „facharzt.de“ verbreitete Aussage von BMGS-Sprecher Klaus Vater zu, wonach das BMGS eine Überarbeitung des „Schwarzbuches“ vornimmt?
Wenn ja, warum ist diese Überarbeitung aus Sicht der Bundesregierung geboten?
Wie sieht diese aus und wann ist mit ihrem Abschluss zu rechnen?
Welche in- und externen personellen und finanziellen Mittel werden für diese Überarbeitung aufgewendet?
Sind Einrichtungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen an dieser Überarbeitung beteiligt?
Trifft die in Medien verbreitete Aussage zu, wonach es einstweilige Verfügungen gegen die Veröffentlichung bestimmter Passagen des „Schwarzbuches“ gegeben hat oder noch gibt?
Wenn ja, welche Passagen des „Schwarzbuches“ sind davon betroffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik aus Reihen der Leistungserbringer im Gesundheitswesen am bisherigen „Schwarzbuch“?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik aus Reihen des Verbraucherschutzes am bisherigen „Schwarzbuch“?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Veröffentlichung des „Schwarzbuches“ einem gedeihlichen Miteinander der am Gesundheitswesen Beteiligten förderlich war?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzes im Zusammenhang mit den im „Schwarzbuch“ dokumentierten Vorgängen?
Haben alle an den im „Schwarzbuch“ dokumentierten Vorgängen beteiligten Personen einer Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beschwerde eines mit Namen und Adresse genannten Augenarztes, der sich durch die Veröffentlichung in seinen Rechten verletzt sah?
Lagen der Bundesregierung für alle veröffentlichten Daten und Materialien die dafür notwendigen Rechte vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass im „Schwarzbuch“ auch Pressemitteilungen von Parteien bzw. deren Parlamentsfraktionen veröffentlicht wurden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die ausdrückliche Bezugnahme auf und Hervorhebung von Positionen von Parteien in den Darstellungen des „Schwarzbuches“ (z. B. auf Seite 3)?
Plant die Bundesregierung weitere derartige Veröffentlichungen, etwa bei Inkrafttreten weiterer Regelungen des GMG?