Entbürokratisierung und Umweltschutz
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Rolf Bietmann, Cajus Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, Georg Girisch, Tanja Gönner, Josef Göppel, Kristina Köhler (Wiesbaden), Doris Meyer (Tapfheim), Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In der Kabinettssitzung am 26. Februar 2003 beschloss die Bundesregierung „Eckpunkte für den Masterplan Bürokratieabbau“ mit seinen Zielen, Aufgaben, Bestandteilen, Organisationsstrukturen, wie auch einen Zeitplan zu diesem Vorhaben.
Um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern, muss Bürokratie konsequent abgebaut werden. Ziel muss es sein, den Mittelstand zu entlasten, die Bundesverwaltung zu modernisieren, um damit die Lage der öffentlichen Haushalte zum Wohle der Bürger, wie der Wirtschaft zu verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wird die Bundesregierung den vereinbarten Zeitplan zum „Masterplan Bürokratieabbau“ einhalten können, und wenn nein, aus welchen Gründen?
Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die maßgeblichen bürokratischen Hemmnisse für die Wirtschaft im Bereich des europäischen und nationalen Umweltschutzes?
Welche Beispiele für Überregulierungen gibt es, die eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland verhindern bzw. erschweren?
Worin liegen die Ursachen für die bürokratischen Hemmnisse im Bereich des Umweltschutzes?
Sind umweltrelevante Richtlinien/Gesetze/Verordnungen und Regelungen in sich selbst unverständlich, zu detailliert bzw. widersprüchlich, und wenn ja, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, die damit verbundenen Prozesse (lange Verfahren, Mehrfachzuständigkeiten) im Sinne einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu verändern?
Welche Beispiele für unsinnige und überflüssige Regelungen im Bereich des Umweltschutzes gibt es aus Sicht der Bundesregierung,
beim Klimaschutz,
zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energiequellen,
in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft,
bei der Luftreinhaltung,
im Natur- und Gewässerschutz?
Welche zeitliche, personelle und finanzielle Maßnahme hat die Bundesregierung zur Überwindung bürokratischer Hürden im Bereich des Umweltschutzes eingeleitet?
Wie wurde der Gender Mainstreaming Prozess dabei berücksichtigt?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung entwickelt, um in ihre Maßnahmen zur Überwindung von bürokratischen Hemmnissen im Bereich des Umweltschutzes die Erfahrungen und Lösungsvorschläge der Betroffenen einzubeziehen?