Strom aus Wasserkraft
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Doris Meyer (Tapfheim), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Veronika Bellmann, Cajus Caesar, Alexander Dobrindt, Marie-Luise Dött, Albrecht Feibel, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Michael Fuchs, Georg Girisch, Dr. Reinhard Göhner, Tanja Gönner, Josef Göppel, Peter Götz, Kurt-Dieter Grill, Robert Hochbaum, Ernst Hinsken, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer, Max Straubinger, Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Wasserkraft hat eine große Bedeutung für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Allerdings bestehen nur noch geringe, weitere Ausbaupotenziale. Es können aber zur Steigerung der Energieausbeute bei bestehenden Anlagen technologische Verbesserungen genutzt werden. Darüber hinaus sind neben den großen Anlagen auch kleinere Wasserkraftanlagen als klimapolitisch wertvoller Beitrag zur Stromerzeugung zu erhalten. Dabei hat die Sicherung einer Gewässerökologie eine hohe Priorität.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie groß – in Arbeit und Leistung – schätzt die Bundesregierung das Potenzial der noch ausbaufähigen kleinen (bis 500 kW) und mittleren (500 kW bis 5 MW) Wasserkraft in Deutschland ein?
Wie groß ist nach Auffassung der Bundesregierung das Potenzial – in Arbeit und Leistung – der noch ausbaufähigen großen Wasserkraft (über 5 MW) in Deutschland?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der hohen Stetigkeit der Wasserkraft bei der Stromproduktion zu im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien?
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung zu ergreifen, um den Ausbau der Wasserkraft genehmigungsrechtlich zu sichern und voranzubringen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Wasserkraftnutzung, Fischschutz und Gewässerökologie miteinander vereinbar sind?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in den nächsten 10 Jahren?
Wie verteilen sich diese auf die öffentliche Hand und die Betreiber von Wasserkraftwerken?
Mit welchen weiteren Auswirkungen für die Wasserkraft rechnet die Bundesregierung durch die WRRL?
Werden nach Auffassung der Bundesregierung bei bestehenden Wasserkraftwerken durch die WRRL Beeinträchtigungen bzw. Verluste bei der Stromerzeugung hervorgerufen?
Wenn ja, durch welche Maßnahmen können diese kompensiert werden?
Welche Ökobilanzen liegen der Bundesregierung über die Stromerzeugung aus Wasserkraft vor?
Wie bewertet sie diese?
Erwartet die Bundesregierung Auswirkungen auf die Erneuerungen von wasserrechtlichen Bewilligungen und die erstmalige Erteilung von Bewilligungen (Neubau) durch das novellierte Wasserhaushaltsgesetz?
Wenn ja, welche?
Ist eine Integration und damit Förderung der Wasserkraft über 5 MW in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sinnvoll, und welche Auswirkungen hätte eine wirksame Förderung auf das Gesamtfördervolumen des EEG?
Wie bewertet die Bundesregierung eine Investitionsförderung dieser Anlagen aus Steuermitteln?