Drogenbekämpfung im internationalen Rahmen und im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung (G-SIG: 15010586)

Welche illegalen Drogen werden in der EU konsumiert?

Welche illegalen Drogen werden in Deutschland konsumiert?

In welchen Ländern und in welchem Umfang werden Drogen, die in Europa erhältlich sind, angebaut bzw. hergestellt?

In welchen Ländern werden hauptsächlich synthetische Drogen, die in Europa erhältlich sind, hergestellt?

Unterscheiden sich die in Europa erhältlichen Drogen in ihrer Qualität? Wenn ja, wie sehen diese Qualitätsmerkmale aus?

Werden in den Beitrittsländern der EU Drogen hergestellt? Wenn ja, in welchen Ländern werden welche Drogen in welcher Größenordnung hergestellt?

Durch welche Maßnahmen versuchen welche Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und der EU die Drogenherstellung in den Mitglieds- und Beitrittsländern zu unterbinden?

Bestehen Konzepte in der Entwicklungspolitik zur Verhinderung des Drogenanbaus und -konsums in Entwicklungsländern? Wenn ja, welche Strategie verfolgen diese Konzepte und welche Positionen in den Einzelplänen des Bundeshaushalts stehen für diese Anti-Drogen-Konzepte und -Strategien zur Verfügung?

Haben die Mittel „Repression“ und „Alternative Entwicklung“ einen Stellenwert innerhalb der Zusammenarbeit mit Drogenanbauländern, und wenn ja, welchen? Inwieweit hat sich der strategische Ansatz der „Alternativen Entwicklung“ bewährt? Welche konkreten Erfolgsbeispiele gibt es?

Welche Position bezieht die Bundesregierung zur chemischen Besprühung von Drogenanbaugebieten z. B. in Kolumbien? Gibt es Besprühungsmethoden ohne nennenswerte Schäden für Böden und Umwelt?

Trifft es zu, dass steigender Alkoholkonsum in den Entwicklungsländern höhere Kosten bei der Entwicklungszusammenarbeit verursacht? Wenn ja, wie wird bei Entwicklungsprojekten dieses Problem berücksichtigt?

Wird im Rahmen der Entwicklungspolitik auf das Problem des Konsums von Drogen in den Erzeugerländern eingegangen, und wenn ja, wie?

Haben „Prävention“ und „Suchthilfe“ einen Stellenwert innerhalb der Entwicklungspolitik, und wenn ja, welchen?

Inwieweit spielt es für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan eine Rolle, dass das Land mittlerweile wieder zum weltweit mit Abstand größten Heroinproduzenten aufgestiegen ist?

Wie und mit welchen Mitteln will die Bundesregieurng im Sinne der von ihr erklärten „wirkungsvollen Unterstützung“ der Drogenbekämpfungsprogramme der Kabuler Zentralregierung eine substanzielle Änderung dieses Zustandes erreichen?

Welchen Beitrag soll die deutsche ISAF-Sicherheits-Insel zur wirkungsvollen Drogenbekämpfung leisten und welche Rolle soll dabei die Bundeswehr spielen? Wie definiert die Bundesregierung „wirkungsvolle Unterstützung“ der Drogenbekämpfungs-Programme der Zentralregierung?

Trifft es zu, dass der deutsche Botschafter in Kabul am 10. und 11. September 2003 nach Gesprächen mit dem afghanischen Außen- und Innenminister einen Bericht an die Bundesregierung geschickt hat, der das Konzept der Bundesregierung zur Erweiterung des deutschen Engagements in Afghanistan betreffend ausdrücklich den Wunsch der afghanischen Regierung beinhaltet, die Bundeswehr zur Drogenbekämpfung einzusetzen, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung diese Bitten umzusetzen?

Unterstützt die Bundesregierung die Drogenbekämpfungsprogramme der Vereinten Nationen, und wenn ja, in welchem Umfang?

Unterstützt das „Aktionsprogramm Drogen und Entwicklung“ auch Projekte in Afghanistan und im Nahen Osten, und wenn nein, warum nicht?

Auf welchen Routen und auf welche Art und Weise werden illegale Drogen in die EU und nach Deutschland geschmuggelt?

Auf welchen Routen und auf welche Art und Weise werden Zigaretten in die EU geschmuggelt?

Hat die EU-Osterweiterung Folgen für den Drogen- und Zigarettenschmuggel nach Deutschland, und wenn ja, welche?

Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den Drogenschmuggel nach Deutschland zu unterbinden, und wenn ja, welche?

Bereitet sich die Bundesregierung auf die veränderte Situation beim Drogenschmuggel nach der EU-Osterweiterung vor, und wenn ja, wie?

Welche technischen Möglichkeiten zum Aufspüren von Drogen bestehen an den zukünftigen EU-Außengrenzen?

Werden Maßnahmen seitens Deutschland und der EU unternommen, um Zoll und Polizei der EU-Beitrittsstaaten im Umgang mit Drogenschmuggel zu schulen, und wenn ja, welche sind dies?

Arbeitet die deutsche Polizei mit den Ermittlungsbehörden der EU-Beitrittskandidaten auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung zusammen, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wie stellt sich die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Gewinnung aussagekräftiger Lagebilder, der Weiterentwicklung strategischer und operativer Konzepte zur Bekämpfung der Drogenkriminalität sowie der Abstimmung bei Ermittlungsverfahren dar?

Hat die Thematik „Korruption“ Auswirkungen auf die Zusammenarbeit von deutschen Ermittlungsbehörden mit Dienststellen innerhalb der EU, den EU-Beitrittsländern und Ländern, in denen Drogen hergestellt werden, und wenn ja, welche?

Verfolgen die anderen Mitgliedstaaten sowie die Beitrittsländer der EU eine nationale Drogenpolitik, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung?

Wie unterscheidet sich die strafrechtlich Praxis beim Thema Betäubungsmittel innerhalb der Mitgliedstaaten der EU sowie der EU-Beitrittsländer (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Spielt das Kaliningrader Gebiet für den Drogenhandel in die EU eine Rolle, und wenn ja, welche?

Welche konkreten Maßnahmen zur Drogenbekämpfung wurden im Rahmen der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der EU einerseits und des russischen Präsidenten andererseits anlässlich des EU-Russland-Gipfels getroffen?

Für welche Drogen in welchen Mengen aus welchen EU-Ländern und EU-Beitrittsländern stellt Deutschland ein Drogentransitland dar, und in welche Länder sollten die jeweiligen sichergestellten Drogen transportiert werden?

Welche deutschen Behörden sind bei der Drogenfahndung an den Grenzen und in den grenznahen Räumen mit welchem finanziellen Aufwand beteiligt?

Welche Fahndungserfolge erzielen die einzelnen Behörden, d. h. welcher Personenkreis aus welchen Ländern wird mit welchen Drogen in welchen Mengen von welchen deutschen Behörden aufgegriffen?

Wie gestaltet sich die Einhaltung des Schengener Abkommens an den zukünftigen EU-Außengrenzen der Beitrittsländer, und sind diese in der Lage, die Inhalte des Abkommens einzuhalten?

In welcher Höhe müssen von deutscher bzw. EU-Seite finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Beitrittsländer das Schengener Abkommen einhalten können?

Wie sieht die jeweilige behördliche Zusammenarbeit im Rahmen des Schengener Abkommens mit den einzelnen Beitrittsländern aus?

Inwieweit machen die deutschen Behörden in den an die Beitrittsländer grenzenden Bundesländern bei der Drogenfahndung von der Schleierfahndung Gebrauch?

Wie viele und welche Drogen (legal und illegal) und Betäubungsmittel wurden in den einzelnen an die Beitrittsländer grenzenden Bundesländern mit Hilfe der Schleierfahndung sichergestellt?

Wie schlüsselt sich die Sicherstellung von legalen und illegalen Drogenmengen an den einzelnen Grenzen und in den grenznahen Räumen zu den Beitrittsländern in den vergangenen zehn Jahren auf?

Wie viele Drogentote gab es in den letzten fünf Jahren innerhalb der EU und in den EU-Beitrittsländern (bitte einzeln in Relation zur Bevölkerungszahl aufschlüsseln)?

Wie viele Menschen welcher Altersgruppen innerhalb der einzelnen EU-Länder, der einzelnen EU-Beitrittsländer und in Deutschland sind von legalen und illegalen Drogen abhängig (exakte Aufschlüsselung nach Drogenart, Altersklassen und Ländern)?

Hat der Konsum illegaler Drogen in den EU-Beitrittsländern Folgen für deren Volkswirtschaft und das Gesundheitssystem, und wenn ja, welche?

Hat der Missbrauch von Alkohol, Zigaretten und Arzneimitteln in den EU-Beitrittsländern Folgen für deren Volkswirtschaft und das Gesundheitssystem, und wenn ja, welche?

Hat der Konsum illegaler Drogen in Deutschland Folgen für die Volkswirtschaft und das Gesundheitssystem, und wenn ja, welche?

Hat der Missbrauch von Alkohol, Zigaretten und Arzneimitteln in Deutschland Folgen für die Volkswirtschaft und das Gesundheitssystem, und wenn ja, welche?

Wie viele Jugendliche in der EU sind im Schnitt ab welchem Alter von welchen Drogen abhängig?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Drogenhandel in Schulen innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Beitrittsländer? Wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über spezifische Szene- und Modedrogen? Wenn ja, welche sind dies?

Bestehen europaweite bzw. innerhalb der EU nationale Präventionsmaßnahmen, die auf die Folgen des legalen und illegalen Drogenkonsums hinweisen? Wenn ja, welche?

Welche gesetzlichen Bestimmungen im Umgang mit Drogen bestehen innerhalb der EU und der EU-Beitrittsländer?

Welche Vorschriften beim Jugendschutz bestehen beim Erwerb von Alkohol und Zigaretten innerhalb der EU und der EU-Beitrittsstaaten?

Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um durch eine europaweite Angleichung von Jugendschutzbestimmungen den Erwerb von Alkohol und Zigaretten an Minderjährige soweit wie möglich zu unterbinden? Wenn ja, wie?

Gibt es innerhalb der EU und in den EU-Beitrittsstaaten gesetzliche Bestimmungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss? Wenn ja, welche?

Auf welchem Stand ist die Suchtberatung und die Behandlung Drogensüchtiger in den EU-Beitrittsstaaten?

Gibt es in den EU-Beitrittsstaaten Substitutionsprogramme für Drogensüchtige, und wenn ja, welches Konzept verfolgen diese?

Wie hoch ist die Tabak- und Alkoholsteuer in den einzelnen EU-Ländern und den einzelnen EU-Beitrittsländern?

Ist eine Veränderung der Konsummuster in den einzelnen EU-Ländern und EU-Beitrittsländern hinsichtlich der Veränderungen bei der Tabak- und Alkoholsteuer erkennbar und sind Präventionserfolge ersichtlich?

Spielt das Internet beim Erwerb legaler Suchtmittel, Betäubungsmittel und halluzinogener Stoffe eine Rolle, und wenn ja, welche?

Wie sieht die Rechtslage beim Versand von legalen Suchtmitteln, Betäubungsmitteln und halluzinogenen Stoffen per Internet aus?

Bestehen behördliche Eingriffsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Internethandels mit legalen Suchtmitteln, Betäubungsmitteln und halluzinogenen Stoffen, und wenn ja, welche?

Wie wird der Jugendschutz beim Internethandel von legalen Suchtmitteln, Betäubungsmitteln und halluzinogenen Stoffen gewährleistet?

Bestehen Eingriffsmöglichkeiten, um gegen im Internet veröffentlichte Anleitungen zum Herstellen und zum Gebrauch illegaler Drogen vorzugehen, und wenn ja, welche?