Klagen über Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Nicht-Eisen-Metallmärkten
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder, Gunther Krichbaum, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer, Max Straubinger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Chinesische Schrottverarbeiter haben durch staatlich gewährte Schutzmaßnahmen wie etwa durch die Rückvergütung der Einfuhrumsatzsteuer von 17,5 % beim Einkauf von Kupferkonzentraten und -schrotten, durch zinslose Kredite, durch falsche Zolldeklarationen und durch Schmuggel am Weltmarkt wettbewerbsentscheidende Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten aus Deutschland, der EU und den USA. Angesichts dieser Wettbewerbspraktiken sind in Deutschland, Europa und den USA Verknappungen in der Versorgung mit Konzentraten und Schrotten eingetreten, die bereits zu Kapazitätsabbau und Arbeitsplatzverlusten geführt haben. Zum Beispiel musste in Deutschland im vergangenen Jahr die Mansfelder Kupfer- und Messing GmbH ihren Recyclingbereich mit 140 Mitarbeitern schließen. Die Hüttenwerke Kayser in Lünen musste ihre Belegschaft um über 200 Mitarbeiter verringern. Beide Unternehmen sind in strukturschwachen Gebieten angesiedelt (vgl. WELT am SONNTAG vom 7. Dezember 2003).
Weltweit wird die Recyclingindustrie durch die Unterversorgung mit Kupferschrotten gefährdet. Zudem wird in Deutschland die Kreislaufwirtschaft nachhaltig geschädigt, wenn durch fehlenden Schrotteinsatz bestimmte Materialien wie Aschen, Schlämme oder Stäube nicht mehr aufgearbeitet werden können. Dies hat zur Folge, dass technologisch hochmoderne, wettbewerbsfähige und umweltschonende Anlagen schließen müssen, während die Umweltverschmutzung in China aufgrund von veralteten Produktionsmethoden zunimmt.
Durch die von den Chinesen künstlich herbeigeführten Preisvorteile ist neben Kupfer und Kupferlegierungsschrott auch die Versorgung mit sekundären Rohstoffen bei Aluminium, Blei und Zink gefährdet. Ferner schädigt die Schrottknappheit auch die Halbzeugindustrie, die auf den direkten Schrotteinsatz verzichten und teures Primärmetall einsetzen muss. Während vor der chinesischen Nachfrageoffensive der direkte Einsatz in bestimmten Kupferhalbzeugwerken bis zu 80 % der Gesamtversorgung erreicht hatte, liegt dieser Wert heute zum Teil nur noch bei 20 %. Auch der Ersatz mit Primärmetall wird immer schwieriger, weil auch dieses durch chinesische Aufkäufe verknappt wird.
Auch die USA sind von chinesischen Wettbewerbsverzerrungen im Schrottbereich betroffen. China importierte im vergangenen Jahr für rund 1,4 Mrd. US-Dollar Metallschrotte aus den USA – davon jeweils für 400 Mio. US-Dollar Kupfer und Aluminium. Der Schrottabfluss bei Kupfer hat mittlerweile den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht. Wenn die US-Regierung Maßnahmen gegen den Schrottabfluss einleitet, entsteht in Europa zusätzlicher Druck auf das noch verfügbare Schrottvolumen, der für die europäische Nicht-Eisen-Metallindustrie (NE-Metallindustrie) dann schnell existenzgefährdend werden wird.
Zu den Wettbewerbsverzerrungen auf den NE-Metallmärkten gehören auch die protektionistischen Maßnahmen Russlands, das auf die Ausfuhren von Kupfer- und Aluminiumschrott Ausfuhrzölle von 50 % erhebt. Daher können auch russische Lieferungen nicht mehr genutzt werden, um die durch China, Indien und Korea hervorgerufenen Versorgungsengpässe am internationalen Markt auszugleichen. Bevor die russische Regierung die Ausfuhrzölle 1998 eingeführt hat, wurden über 200 000 Tonnen Kupferschrott nach Deutschland geliefert. Heute erreichen nur noch wenige 1 000 Tonnen unser Land.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Russland von der EU-Kommission in das Schema Allgemeiner Zollpräferenzen für Entwicklungsländer aufgenommen wurde. Dies bedeutet, dass Lieferungen von Halbzeug in die EU zollbegünstigt erfolgen können. Erste Beratungen über die vorgesehene Revision des Zollpräferenzschemas finden derzeit in Brüssel statt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Was versteht die Bundesregierung unter einer standortbezogenen, wachstums- und beschäftigungssichernden Industrie- und Rohstoffpolitik?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die weltweiten chinesischen Einfuhren z. B. bei Kupferschrott von 1995 bis 2002 um über 150 % auf über 3 Mio. Tonnen stiegen, die Importe von Kupferkonzentraten um über 300 % auf rund 2,1 Mio. Tonnen zunahmen und sich die Einfuhren von Zinkkonzentraten auf 800 000 Tonnen verachtfacht haben? Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass diese Entwicklung durch massive Wettbewerbsverzerrungen möglich wurde, die von China verursacht werden, und die für die deutsche NE-Metallindustrie die Sicherung ihrer Primär- und Sekundärrohstoffbezüge in Europa und darüber hinaus am Weltmarkt zunehmend erschweren und in Teilbereichen bereits existenziell bedrohen?
Was unternimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene und im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), um die Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit China und Russland und die damit einhergehenden künstlich erzeugten Materialverknappungen zu beseitigen?
Sieht auch die Bundesregierung die Dringlichkeit, die chinesische Regierung aufzufordern, ihrer Verpflichtung aus dem WTO-Beitrittsprotokoll nachzukommen und die Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer auf chinesische Konzentrat- und Schrottimporte aufzuheben sowie auf WTO-widrige Beihilfen zu verzichten, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung, das WTO-Sekretariat und das Committee on Subsidies and Countervailing Measures hierzu zu ersuchen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, die chinesische Seite dazu zu bewegen, energisch gegen Betrugsfälle wie Falschdeklarationen und Schmuggel vorzugehen, die in hohem Maße zu den Wettbewerbsverzerrungen beitragen?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine Kontingentierung oder eine Belegung mit Exportzöllen der NE-Metallschrottausfuhren einsetzen, wenn Verhandlungen mit China über eine Abschaffung der Rückerstattungen der Einfuhrumsatzsteuer auf Konzentrate und Schrotte und der damit zusammenhängenden Praktiken der Falschdeklarationen und des Schmuggels kurzfristig nicht zum Erfolg führen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung trotz des Umstands, dass mangels eigener nennenswerter Exporte aus der EU bei Kupferkonzentraten keine zielführenden ausfuhrbeschränkenden Maßnahmen ergriffen werden können, hier die Wettbewerbsverzerrungen zu beenden, wenn keine Verhandlungslösung gefunden wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die EU im Falle einer Schrottausfuhrregelung in den USA, die in Washington bereits gefordert wird, die Ausfuhren von Schrotten beschränken muss, um die existenziell notwendige Versorgung ihrer NE-Metallindustrie zu sichern?
Welche Position bezieht die Bundesregierung im Rahmen der derzeit auf EU-Ebene stattfindenden Beratungen über eine Revision des Zollpräferenzschemas und welche Vorschläge unterbreitet die Bundesregierung, um Produkte, deren Wettbewerb verzerrt ist, aus dem Kreis der innerhalb der EU begünstigten Waren auszuschließen?
Welche Auswirkungen sind infolge der chinesischen wie russischen Praktiken und der damit einhergehenden Rohstoffverknappung auf die deutsche und europäische Industrie wie auch den deutschen und europäischen Handel zu erwarten und wie hoch sind die bislang erlittenen Nachteile?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Branchen außer der NE-Metallindustrie von chinesischen Wettbewerbsverzerrungen betroffen, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung in diesen Fällen, um Abhilfe zu schaffen?
Mit welchen Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige rechnet die Bundesregierung angesichts der mittelfristigen Existenzbedrohung des Metallrecyclings, das eine wichtige Basis für unsere Rohstoffversorgung darstellt?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den infolge der Rohstoffverknappung noch drohenden Arbeitsplatzabbau sowohl in der NE-Metallindustrie selbst als auch in der mit ihr verbundenen Zuliefererindustrie?
Was unternimmt die Bundesregierung auf EU- bzw. WTO-Ebene, um den deutschen bzw. europäischen Verarbeitungssektor (hier vor allem die Sanitärindustrie) vor der chinesischen Markenpiraterie zu schützen, und wie hoch ist der Schaden, den der deutsche bzw. europäische Verarbeitungssektor bislang durch die chinesische Markenpiraterie erfahren hat?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Recycling ein integraler und unverzichtbarer Bestandteil unserer heutigen Industriestruktur ist, und wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung, die infolge der mangelnden Versorgung mit Schrotten aus dem NE-Metallbereich drohende Zerstörung des prozess- und umwelttechnisch hoch entwickelten Recyclings in Deutschland wie auch in Europa zu verhindern?
Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die europäische Zinkoxidindustrie unter chinesischen Billigimporten leidet, die EU-Kommission daraufhin am 6. März 2002 Antidumpingzölle auf Zinkoxid aus China von 6,9 % bis 28 % verhängt hatte, und die Maßnahmen jedoch weitgehend wirkungslos sind, da China die Zölle umgeht, die Auffassung, dass Umgehungspraktiken energisch entgegengetreten werden muss, soll nicht das berechtigte Schutzinteresse der betroffenen Industrie und letztlich die Durchsetzungskraft des Antidumpinginstrumentariums Schaden erleiden? Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gegenmaßnahmen die EU-Kommission eingeleitet hat, um die Wettbewerbswirkungen ihrer Antidumpingbeschlüsse bei Zinkoxid zu sichern? Welche handelspolitischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Antidumpingbeschlüsse im Zinkoxidbereich vollständig durchzusetzen und damit die unlauteren Methoden Chinas zum Schaden der deutschen Industrie zu beenden?