Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Bundes, insbesondere der Projektfördermittel
der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, Dr. Christoph Bergner, Helge Braun, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Helmut Heiderich, Volker Kauder, Michael Kretschmer, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Laurenz Meyer (Hamm), Bernward Müller (Gera), Dr. Heinz Riesenhuber, Anita Schäfer (Saalstadt), Uwe Schummer, Marion Seib und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Forschungs- und Entwicklungs-(FuE)Ausgaben des Bundes haben aufgrund ihrer Hebelwirkung eine wichtige Bedeutung für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland. Die Steigerungen der staatlichen FuE-Ausgaben haben in den letzten Jahren nicht mit denen in wichtigen Wettbewerberländern mithalten können. Dies trifft insbesondere für die Projektförderung des Bundes zu, die ein wesentliches und strategisches Element der Forschungspolitik ist. In den Jahren 2003 und 2004 wurden die Projektmittel empfindlich gekürzt. Aufgrund zu hoher globaler Minderausgaben und Sondersparauflagen des Bundesministers der Finanzen sind die Ansätze gerade in den Projekttiteln nicht in voller Höhe abrufbar. Forscher aus den institutionellen wie industriellen Forschungsorganisationen und -vereinigungen klagen darüber. Sie berichten von einer schleppenden Bewilligungs- und Auszahlungspraxis. Zum Teil müssen Projekte vorfinanziert werden.
Für die Einrichtungen der institutionell geförderten Forschungsorganisationen wird es zudem immer schwieriger, Mittel für die Projektforschung aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zu akquirieren. Der so genannte Dudenhausen-Erlass hat ihre Chance auf Erhalt der hoch kompetitiven Projektfördermittel sehr stark eingeschränkt.
Durch diese Praxis ist eine erhebliche Planungsunsicherheit entstanden, es kommt im Ergebnis zu Erschwerung, Verzögerung oder Einstellung von Forschungsprojekten. So erleidet die deutsche Wissenschaft und Forschung Schaden, der Innovationsstandort Deutschland wird geschwächt.
Der Haushalt 2005 lässt keine durchgreifenden Änderungen erwarten. Der geplante Aufwuchs des BMBF-Haushaltes von rund 3 Prozent kommt der Projektförderung nur eingeschränkt zugute und dient dort zu einem großen Teil zur Bedienung von Verpflichtungen im Rahmen der Entsorgung kerntechnischer Abfälle oder dem Abbau von Forschungsreaktoren. Insbesondere für die der Vorsorgeforschung zuzuordnenden Projekttitel Mobilität, Bauen und Wohnen usw. sind erhebliche Kürzungen vorgesehen. Zudem sind die Einzelpläne schon wieder mit Sparauflagen des Bundesministers der Finanzen belegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Welchen Anteil am Gesamthaushalt hatten die FuE-Ausgaben im Jahr 2004 und welcher Anteil ist für 2005 vorgesehen? Wie hoch waren die absoluten FuE-Ausgaben im Jahr 2004 und welche Höhe ist für 2005, entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, vorgesehen?
Welchen Anteil an den Einzelplänen des Bundeshaushaltes hatten die FuE-Ausgaben im Jahr 2004 und welcher Anteil ist für 2005, entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, vorgesehen? Wie hoch waren die absoluten Summen im Jahr 2004 und wie sind die Ansätze für 2005 entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan?
Wie schlüsseln sich die Forschungsausgaben der jeweiligen Ressorts und Haushalte Bildung und Forschung; Wirtschaft und Arbeit; Gesundheit und Soziale Sicherung; Verteidigung; Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Auswärtiges Amt; Inneres; wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Allgemeine Finanzverwaltung im Einzelnen auf?
Von welchen Steigerungsraten des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geht die Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2010 aus, und welche jährlichen auf dieser Annahme basierenden Steigerungsraten der FuE-Ausgaben des Bundes sind nötig, um das 3%-Ziel (FuE-Ausgabenanteil am BIP) zu erreichen?
Um wie viel Prozent haben sich die FuE-Ausgaben des Bundes von 1998 bis 2004 einschließlich real erhöht (bitte Steigerungen jährlich auflisten), und welche Erhöhung ist für 2005, entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, vorgesehen?
Um wie viel Prozent ist in dieser Zeit das BIP gewachsen (bitte jährlich), und wie war das genaue Verhältnis von FuE-Ausgaben des Bundes und der Länder (bitte getrennt ausweisen) zum jeweiligen BIP in den Jahren 1998 bis 2004?
Waren von den 2004 ausgebrachten globalen Minderausgaben auf die Einzelpläne im Vollzug Forschungstitel betroffen? Und wenn ja, welche und in welcher Höhe?
Wie und nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung die globale Minderausgabe, die das BMBF, entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, erbringen muss, in Höhe von insgesamt 230 Mio. Euro (145 Mio. Euro aus Kapitel 30 01 Titel 972 01 und 84 Mio. Euro aus Kapitel 60 02 Titel 972 01 Nr. 1.14) auf die Titel des Einzelplans 30 aufzuteilen?
Wie genau wurde die das BMBF treffende globale Minderausgabe 2004 in Höhe von insgesamt rund 230 Mio. Euro (145 Mio. Euro aus Kapitel 30 01 Titel 972 01 und 84 Mio. Euro aus Kapitel 60 02 Titel 972 25 Nr. 1.14) auf die einzelnen Titel des Einzelplans 30 aufgeteilt?
Wie haben sich die ausgereichten Projektfördermittel im Vergleich zu den Planungen (Soll-Ansätze) in der FuE-Projektförderung des BMBF und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) seit 1998 entwickelt?
Welcher Anteil (absolut und prozentual) des 2004 veranschlagten Fördervolumens in FuE in den einzelnen Einzelplänen des Haushaltes ist bis zum Ende des Jahres 2004 abgeflossen? Wie schlüsselt sich dies in den Einzelplänen 09 und 30 auf die einzelnen FuE-Projektfördermaßnahmen auf?
Ist es 2004 zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Projektfördermitteln der Einzelpläne 09 und 30 bei laufenden bzw. bereits als förderwürdig bestätigten Forschungsprojekten gekommen? Wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welchem prozentualen Anteil?
Wie viele Anträge auf Mittel aus der Projektförderung wurden 2004 durch institutionell geförderte Forschungsorganisationen, industrielle Forschungsvereinigungen, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Hochschulen/Hochschulkliniken gestellt?
In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2004 im Rahmen der FuE-Förderung des BMBF und des BMWA eine Vorfinanzierung bei den Fördervorhaben verlangt, und welchem Prozentsatz an der Projektförderung der jeweiligen Häuser entspricht dies?
Ist es durch die Bewilligungspraxis (Verzögerung der Mittelbereitstellung und der Vorfinanzierungspflicht) zu Verzögerungen bzw. der Einstellung von Forschungsprojekten gekommen? Und wenn ja, bei welchen?
Welche Projektträger sind beliehen?
Welche Projektträger können in welchem Umfang eigenständige Förderentscheidungen treffen?
Welche neuen Vorhaben und Programme der Projektförderung des BMBF und des BMWA sollen 2005 nach derzeitigem Planungsstand begonnen werden?
Wie hoch ist die Abrufquote in den einzelnen Programmen der FuE-Projektförderung des BMBF und des BMWA?
Wie hoch war 2004 die Ablehnungsquote von Förderanträgen in den einzelnen laufenden FuE-Programmen des BMBF und des BMWA?
Welche der laufenden FuE-Projektförderprogramme des BMBF und des BMWA sind überzeichnet?
Wie hoch ist der Anteil der Verbundprojekte in den einzelnen FuE-Projektförderprogrammen des BMBF und des BMWA?
Wie hoch waren 2004 die Anzahl und der prozentuale Anteil, das absolute und das prozentuale Volumen von Neubewilligungen in den einzelnen FuE-Förderprogrammen in den Einzelplänen 09 und 30 (bitte kumuliert je Einzelplan und pro Programm einzeln angeben)? Und in wie vielen Fällen und mit welchem Anteil an den neu bewilligten Projekten der beiden Häuser sind 2004 tatsächlich Forschungsmittel geflossen?
Wie hoch ist der Anteil (absolut und prozentual) der im Grundsatz als förderfähig bestätigten bzw. bewilligten Projekte der FuE-Förderung des BMBF und des BMWA, für die aber noch kein Fördergeld geflossen ist?
Welche laufenden FuE-Förderprogramme werden im Rahmen der Projektförderung des BMBF und des BMWA derzeit angeboten?
Welcher Anteil (absolut und prozentual) des Haushaltsvolumens 2005 ist, entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, in den Einzelplänen 09 und 30 für FuE-Projektvorhaben bereits durch Verpflichtungen aus Vorjahren gebunden?
In welcher Höhe sind die einzelnen Projektfördertitel für FuE in den Einzelplänen 09 und 30, entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, durch Verpflichtungen aus Vorjahren gebunden, und in welcher Höhe stehen freie FuE-Projektmittel im Haushaltsjahr 2005 in diesen beiden Einzelplänen, entsprechend dem durch den Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan, insgesamt und pro einzelnem Projektfördertitel zur Verfügung?
Wie groß ist die durchschnittliche Zeitspanne zwischen Antragstellung und Bewilligung und dann wiederum Fluss der Fördermittel aus den Haushalten des BMBF und des BMWA?
Wie viele Anträge von institutionell geförderten Forschungseinrichtungen auf Projektförderung wurden 2004 bewilligt, wie viele abgelehnt, und wie hoch war die Bewilligungsquote?
Wie viele Projektfördermittel flossen 2004 an die institutionell geförderten Forschungseinrichtungen (nach Organisationen einzeln auflisten)? Wie hoch war der Anteil am Gesamtvolumen der BMBF-Projektfördermittel?
Wie hoch war der Anteil der institutionell geförderten Forschungsorganisationen an den 2004 neu bewilligten FuE-Projektvorhaben (bitte nach Organisationen und Programmen getrennt ausweisen)?
Wie viele Bewilligungen an institutionell geförderte Forschungsinstitute fanden im Rahmen von Verbundprojekten statt? Wie viele wurden bewilligt, weil es sich um Programmthemen in Forschungsfeldern mit hoher Aktualität und Priorität handelte, und welche waren dies im Einzelnen? Wie viele Projekte wurden in den Bereichen Innovations- und Gründungsförderung bewilligt?
Wie viele Anträge von institutionell geförderten Forschungseinrichtungen wurden mit Bezug auf die Bagatellgrenze abgelehnt? Wie viele Vorhaben von institutionell geförderten Forschungseinrichtungen unterhalb der Bagatellgrenze wurden bewilligt und mit welcher Begründung? Wie viele davon bezogen sich auf die Ausgründungsförderung? Wie viele Bewilligungen bezogen sich auf spezielle Fragestellungen und welche waren das? Wie viele Bewilligungen bezogen sich auf die Förderung kleinerer Einrichtungen und welche waren das?
Wie viele Projektförderanträge von Ressortforschungseinrichtungen wurden 2004 bewillig, wie viele abgelehnt, und wie hoch war die Bewilligungsquote? Auf welche Höhe belief sich das bewilligte Mittelvolumen, und welchen Anteil machte es am Gesamtvolumen der BMBF-Projektfördermittel aus?
Wie viele Bewilligungen an Ressortforschungseinrichtungen (prozentual und absolut) fanden 2004 im Rahmen von Verbundprojekten statt? Wie viele außerhalb?
Wie verteilten sich 2004 die Bewilligungen an Ressortforschungseinrichtungen (Anzahl und Volumen) auf die einzelnen Ressorts und die einzelnen Einrichtungen?
Wie hat sich das Verhältnis der Ausgaben für Projektförderung zu den Ausgaben für die institutionelle Förderung von 1998 bis 2004 im Einzelplan 30 entwickelt? Wie ist dieses Verhältnis im Jahre 2005?
Wie hoch ist der Anteil von Mitteln der EU an der nationalen Projektförderung mit Bundesmitteln?
Wird das Ergebnis der Projektförderung regelmäßig darauf hin evaluiert, ob das erreichte Ergebnis den vorgegebenen Zielen entsprochen hat?
Kann die Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen in der Projektförderung eine Aussage darüber machen, ob durch die Ergebnisse der Projektförderung Arbeitsplätze in Produktion und Dienstleistung erhalten oder neu geschaffen wurden?