Zukunft des Logistik-Standorts Deutschland
der Abgeordneten Gerhard Wächter, Dirk Fischer (Hamburg), Hartmut Schauerte, Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Georg Brunnhuber, Renate Blank, Klaus Brähmig, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hubert Deittert, Enak Ferlemann, Peter Götz, Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Bernd Heynemann, Volker Kauder, Norbert Königshofen, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Klaus Minkel, Henry Nitzsche, Günter Nooke, Wilhelm Josef Sebastian, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Volkmar Uwe Vogel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die deutsche Logistikbranche mit über 2 Millionen Beschäftigten, von denen mehr als die Hälfte im „Kernsektor“ anzusiedeln sind, stellt mit einem Marktvolumen von jährlich etwa 150 Mrd. Euro einen der wichtigsten Wachstumsbereiche unserer Dienstleistungswirtschaft dar. Der Trend zur Zentralisierung und zum Outsourcing bietet den deutschen Logistik-Dienstleistern große Chancen. Darüber hinaus eröffnet die Osterweiterung der Europäischen Union für Deutschland die Möglichkeit, in den kommenden Jahren zu einem wichtigen Standort für europäische Distributionszentren zu werden. Doch gerade im Ausland sind die Möglichkeiten und Fähigkeiten unserer logistischen und logistiknahen Dienstleister kaum bekannt. Es bestehen erhebliche Defizite beim Standortmarketing, wie das Fraunhofer Anwendungszentrum Verkehrslogistik und Kommunikationstechnik in seinem Bericht von März 2002 zum Logistikzentrum Deutschland feststellt. Nur 12,5 % der rund 950 europäischen Distributionszentren asiatischer und amerikanischer Unternehmen befinden sich in Deutschland, während in den Niederlanden aufgrund ihrer hervorragenden internationalen Vermarktungsstrategie weit über 50 % angesiedelt sind. Ursache hierfür ist auch die schlechte Gesamtkostensituation in Deutschland für ausländische Unternehmen. Direktinvestitionen ausländischer Firmen sind in Deutschland rückläufig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um den Logistik- Standort Deutschland international attraktiver zu machen und damit das wirtschaftliche Potenzial zu erhöhen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes e. V. nach der Entwicklung einer Organisation, die die Interessen Deutschlands im Bereich Logistik nach außen vertritt und die Möglichkeiten für ausländische Investoren aufzeigt, also nach einem standortübergreifenden Marketing für logistische Leistungen in Deutschland?
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, Logistik stärker in Standortüberlegungen einzubeziehen, das heißt u. a. fiskalische Belastungsunterschiede im Vergleich zu europäischen Nachbarländern unter Nutzung nationaler Spielräume abzubauen und die Genehmigungsverfahren beim Bau von Logistikanlagen zu vereinfachen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zukunft der mittelständischen Unternehmen in der Logistik-Branche angesichts der Prognose, dass sich der bereits in Gang gesetzte Konzentrationsprozess weiter fortsetzen wird?
Wie hoch sind Steuer- und Abgabenlast sowie staatlich verursachte betriebliche Bürokratiekosten inländischer Logistik-Unternehmen im Vergleich zu ihren Mitwettbewerbern im europäischen Ausland (nach Betriebsgrößenklassen)?
Welche Kosten und Einnahmeverluste sind inländischen Logistik- Unternehmen bislang insgesamt und pro Unternehmen durch den Aufbau des elektronischen Mauterfassungssystems entstanden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von ihr geplanten Kürzungen beim Verkehrsinfrastrukturausbau in Bezug auf die Attraktivität des Logistik- Standortes Deutschland?
Wie hat sich die Zahl der Logistik-Unternehmen (nach Betriebsgrößen) und ihrer Mitarbeiter seit Amtsantritt der Bundesregierung im Vergleich zum europäischen Ausland entwickelt?
In welcher Form findet die Logistik-Branche eine entsprechende Berücksichtigung sowohl in der von der Bundesregierung initiierten Außenwirtschafts- als auch in der Mittelstandsoffensive?
Wie kann die per se von Prozess- und Netzvereinfachung geprägte Logistik-Branche im Aufbau intelligenter Verkehrssysteme gefördert werden?
In welcher Form hat sich die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren für den Logistik-Standort Deutschland engagiert und mit welchem Ergebnis?