Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Förderpolitik in Ostdeutschland
der Abgeordneten Werner Kuhn (Zingst), Arnold Vaatz, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, Ulrich Adam, Günter Baumann, Veronika Bellmann, Dr. Christoph Bergner, Renate Blank, Klaus Brähmig, Verena Butalikakis, Hartmut Büttner (Schönebeck), Hubert Deittert, Rainer Eppelmann, Enak Ferlemann, Dr. Michael Fuchs, Peter Götz, Roland Gewalt, Manfred Grund, Siegfried Helias, Uda Carmen Freia Heller, Bernd Heynemann, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Susanne Jaffke, Dr. Peter Jahr, Volker Kauder, Manfred Kolbe, Michael Kretschmer, Vera Lengsfeld, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Luther, Maria Michalk, Klaus Minkel, Bernward Müller (Gera), Henry Nitzsche, Claudia Nolte, Günter Nooke, Ulrich Petzold, Christa Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Peter Rzepka, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Michael Stübgen, Antje Tillmann, Edeltraut Töpfer, Volkmar Uwe Vogel, Andrea Astrid Voßhoff, Gerhard Wächter, Marco Wanderwitz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands lässt seit Jahren die notwendige Dynamik vermissen. Die gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen zeigen, dass die eingetretene Stagnation des Aufholprozesses anhält. Trotz massiver finanzieller Transferleistungen und einer zum Teil inzwischen gut ausgebauten Infrastruktur ist eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung bisher nicht erkennbar.
Dies zeigt überdeutlich, dass die Förderpolitik grundlegend reformiert werden muss, wenn man bessere Ergebnisse beim Einsatz öffentlicher Mittel für den Aufbau Ost erreichen will.
Die Bundesregierung hat eine Bündelung der Förderprogramme der verschiedenen Bundesministerien sowie eine stärkere Förderung von so genannten Wachstumsregionen angekündigt. Dabei handelt es sich um durch die jeweiligen Länder noch zu definierende Gebiete und (sektorale) Branchenschwerpunkte, einschließlich des für deren Entwicklung nötigen Umfeldes von Wissenschaft und Forschung. Offen bleibt u. a., ob die Bundesregierung bei diesem Umbauprozess auch einen Abbau der Förderung insgesamt plant und welche Auswirkungen der Umbauprozess auf die Verteilung der Entscheidungskompetenzen zum Aufbau Ost innerhalb der Bundesregierung hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Programme sind von der beabsichtigten Bündelung betroffen und welches Fördervolumen ist im Vergleich zu den derzeitigen Ausgaben zukünftig geplant?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den Effekt der effizienteren Mittelverwendung ein und welchen Wachstumsimpuls für die ostdeutsche Wirtschaft erwartet sie aus der Reform der Ost-Förderung?
Durch welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass Fördermittel insbesondere für zukunftsträchtige Industrien mit hoher Wachstumsdynamik zur Verfügung stehen und Fehlallokationen von Ressourcen künftig vermieden werden?
Welche Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist bei einer reformierten Ost-Förderung zukünftig vorgesehen und welche Aufteilung der Finanzierung soll dem zugrunde liegen?
In welcher Form werden sich die geplanten Änderungen bei der Förderung auf die Verteilung der Entscheidungskompetenzen innerhalb der Bundesregierung auswirken?
Über die Aufnahme welcher Regionen in die neue Fördergebietskulisse berät die Bundesregierung derzeit mit den Regierungen der neuen Länder?
Welches nationale Konzept hat die Bundesregierung für die Entwicklung der möglicherweise künftig nicht mehr geförderten Regionen?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass förderwürdige, wachstumsstarke Projekte, die in besonders strukturschwachen Regionen liegen bzw. nicht mit den künftigen Branchenschwerpunkten übereinstimmen, national auch weiterhin gefördert werden können?