Förderung der Umweltdachmarke Viabono
der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Cajus Julius Caesar, Anke Eymer (Lübeck), Dr. Hans Georg Faust, Albrecht Feibel, Peter Götz, Gerda Hasselfeldt, Uda Carmen Freia Heller, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Jürgen Klimke, Werner Kuhn (Zingst), Maria Michalk, Bernward Müller (Gera), Anita Schäfer (Saalstadt), Wilhelm Josef Sebastian, Kurt Segner, Johannes Singhammer, Klaus-Peter Willsch und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mit seinen zahlreichen und vielfältigen Naturschutzgebieten sowie den hohen Umweltstandards vieler Anbieter und Tourismusregionen hat Deutschland große Chancen, seine Attraktivität als Reiseziel bei Besuchern aus dem In- und Ausland noch weiter zu steigern und darüber hinaus auch eine Vorreiterrolle für einen umweltfreundlichen Tourismus in Europa zu übernehmen. Die aus Bundesmitteln geförderte Umweltdachmarke Viabono kann einen wichtigen Beitrag zu einer Stärkung solcher nachhaltigen Tourismusangebote und einer besseren Vermarktung dieser Angebote leisten. Durch die Verknüpfung von naturnahem Tourismus mit regionalen Produkten können vor allem strukturschwache Regionen gleich in mehrfacher Hinsicht positive wirtschaftliche Impulse erhalten.
Viabono wurde 1999 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) initiiert sowie seitdem politisch und finanziell gefördert. So stellt der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, in der Zeitschrift „Der Landkreis“ von Oktober 2003 fest: „Das Bundesumweltministerium hat deshalb nicht nur die Finanzierung der Dachmarke Viabono gefördert, sondern unterstützt auch die Markteinführung“. Es wurde eine dreijährige Anschubfinanzierung in Aussicht gestellt. Langfristig soll sich Viabono durch die von den Markenpartnern (Hotels und Beherbergungsbetriebe, Gastronomiebetriebe, Ferienwohnungen, Campingplätze, Tourismuskommunen und Großschutzgebiete) erhobenen Gebühren als Vermarktungsplattform finanzieren.
In vielfachen Veröffentlichungen der Bundesregierung wurde Viabono als zentrale Maßnahme der Bundesregierung für nachhaltigen Tourismus herausgestellt.
In der Sitzung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages vom 5. Mai 2004 erklärten der Vorsitzende des Viabono-Trägervereins und der Geschäftsführer der Viabono GmbH, Viabono sei bis zum Ende der Anschubfinanzierung im Herbst dieses Jahres noch nicht eigenständig marktfähig, vielmehr würden dann – bis voraussichtlich Ende 2006 – noch insgesamt rund 350 000 Euro als weitere Anschubfinanzierung benötigt.
Im Bericht der Bundesregierung zur weiteren Finanzierung der Umweltdachmarke Viabono vom 5. Februar 2004 heißt es hingegen: „Eine weitere Förderung aus dem Haushalt des Bundesumweltministeriums ist nicht möglich.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hält die Bundesregierung an der Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, fest, dass mit Viabono „in idealer Weise ökonomische, soziale und ökologische Interessen aufeinander“ treffen (Der Landkreis von Oktober 2003)?
Wenn nein, welches sind die Gründe, von einem bislang so breit kommunizierten und nach eigener Aussage zukunftsgerichteten Projekt abzurücken?
Wenn ja, welches sind dann die Gründe des BMU, die Anschubfinanzierung für Viabono nicht weiterzuführen?
Welche Projekte beabsichtigt das BMU ggf. mit den bislang durch Viabono gebundenen Mitteln stattdessen zu finanzieren?
Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Viabono bei der Erreichung des Ziels, mehr Lizenznehmer zu gewinnen und mehr Eigenmittel zu erwirtschaften?
Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolgsaussichten, Viabono wie ursprünglich geplant zu einer europäischen Dachmarke für umweltbewussten Tourismus auszubauen?