Absprachen und Vereinbarungen des Bundeskanzlers zur Zukunft des Bombardier-Waggonbaubetriebes in Halle-Ammendorf
der Abgeordneten Dr. Christoph Bergner, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Dirk Fischer (Hamburg), Hartmut Büttner (Schönebeck), Erich G. Fritz, Uda Carmen Freia Heller, Bernd Heynemann, Peter Letzgus, Ulrich Petzold, Kurt-Dieter Grill, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Rolf Bietmann, Veronika Bellmann, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Alexander Dobrindt, Enak Ferlemann, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Michael Fuchs, Dr. Reinhard Göhner, Peter Götz, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Klaus Hofbauer, Volker Kauder, Norbert Königshofen, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Werner Kuhn (Zingst), Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Klaus Minkel, Eduard Oswald, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer, Max Straubinger, Gero Storjohann, Lena Strothmann, Volkmar Uwe Vogel, Gerhard Wächter und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im November 2001 verkündete der Bombardierkonzern seine Absicht, den Waggonbaustandort Halle-Ammendorf im 2. Halbjahr 2002 zu schließen. Diese Mitteilung führte zu heftigen Protesten der betroffenen Belegschaften, die von Bürgern und allen politischen Mandatsträgern der Region nachdrücklich unterstützt wurden.
Ende Januar 2002 führte Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit dem Chef der Deutschen Bahn AG (DB AG), Hartmut Mehdorn, Gespräche mit dem Chef des Bombardier-Konzerns Laurent Beaudoin. Nach diesen Verhandlungen kam der Bundeskanzler am 28. Januar 2002 in den Ammendorfer Betrieb und verkündete unter dem Jubel der Beschäftigten die Rettung des Werkes. Die damalige Landesregierung Sachsen-Anhalts und der Bezirksleiter der IG-Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen dankten nachfolgend in einer während des Landtagswahlkampfes 2002 verbreiteten Broschüre Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich für den „Erhalt des Waggonbaustandortes.“
In Presseberichten (DIE WELT vom 29. Januar 2002) wurde die überraschende Wende für Ammendorf mit der Bereitschaft von Bahnchef Hartmut Mehdorn begründet, Bombardier Aufträge aus dem Investitionsprogramm der DB AG in Aussicht zu stellen.
Als der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer während eines Kanadaaufenthaltes am 18. September letzten Jahres Gespräche mit der Konzernführung in Montreal führte, wurde deutlich, dass Bombardier entschlossen schien, das Werk Ammendorf auf einen Servicebetrieb mit stark verringerter Beschäftigtenzahl zu reduzieren und dabei die Kernkompetenz des Standortes völlig preiszugeben. Aufgrund dieser Kürzungspläne zeigte der Konzern auch ein geringes Interesse, sich zugunsten von Aufträgen für Ammendorf um den ausgeschriebenen Bau moderner Regionalzüge für das Land Sachsen-Anhalt zu bewerben.
Zwei Jahre nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündeten Rettung des Werkes stehen die Zeichen somit auf Abbau und Preisgabe einer hoch entwickelten Fertigungstradition für Schienenfahrzeuge an einem ansonsten wettbewerbsfähigen ostdeutschen Standort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche konkrete Perspektive für den Standort Ammendorf wurde in den Gesprächen des Bundeskanzlers mit der Konzernspitze von Bombardier im Januar 2002 vereinbart, oder ist es bei allgemeinen Absichtserklärungen seitens des Konzerns geblieben?
Trifft es zu, dass die Vertreter des Bombardierkonzerns im Gespräch mit dem Bundeskanzler nur eine Verschiebung der Schließung der Schienenfahrzeugproduktion, nicht jedoch ihren Erhalt am Standort Ammendorf zugesagt haben?
Wenn nein, welche anderen konkreten Zusagen wurden gemacht?
Welche Rolle spielte in diesem Gespräch die Option der Umwandlung des Ammendorfer Werkes in einen Servicestandort und von welcher Größe der Belegschaft eines Servicestandortes ging man aus?
Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen eines solchen neuen Servicestandortes im Wettbewerb mit bestehenden Instandhaltungsbetrieben der DB AG und sonstigen Serviceanbietern?
Trifft es zu, dass im Gespräch zwischen Bundeskanzler und Konzernführung im Januar 2002 für Ammendorf die Errichtung eines Ausbildungszentrums vereinbart wurde, und wenn ja, warum haben diese Pläne keine Verwirklichung gefunden?
Welchen Anlass hatte der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Ammendorf am 28. Januar 2002, der Belegschaft mitzuteilen, der Standort Ammendorf sei gesichert?
Inwieweit treffen Presseberichte (DIE WELT vom 29. Januar 2002) zu, wonach bei dem Gespräch mit der Konzernführung von Bombardier im Januar 2002 von Bahnchef Hartmut Mehdorn Bombardier Aufträge der DB AG in Aussicht gestellt wurden?
In welchem Umfang hat die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2002 Aufträge an Bombardier gegeben und gibt es eine Option für weitere Bestellungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass neben Aufträgen der DB AG auch Connex 15 Zugeinheiten und die Stadt Leipzig Straßenbahnwagen bei Bombardier bestellt hat und um welches Auftragsvolumen handelt es sich hierbei?
Welche weiteren Aktivitäten hat die Bundesregierung nach dem Besuch des Bundeskanzlers am 28. Januar 2002 zur Stabilisierung des Waggonbaustandortes Halle-Ammendorf unternommen?
Inwieweit hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) in seiner Funktion als Eigentümer der DB AG in Gesprächen mit dem Unternehmen, Bundesländern und Arbeitnehmervertretungen versucht, für die Beschäftigten und das Unternehmen DB AG tragbare Lösungen zu finden?
Wäre es möglich – ähnlich wie bei Bestellungen im Nahverkehr – seitens der DB AG bei Auftragsvergabe an Bombardier einen so genannten Local Content, bezogen auf das Werk Ammendorf, herzustellen, und wenn ja, gibt es hierüber Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Vorstand der DB AG?