Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich, Ilse Aigner, Dr. Rolf Bietmann, Monika Brüning, Cajus Julius Caesar, Gitta Connemann, Marie-Luise Dött, Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, Georg Girisch, Josef Göppel, Holger Haibach, Ernst Hinsken, Barbara Lanzinger, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Doris Meyer (Tapfheim), Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Thomas Silberhorn und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Mobilfunk hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland zu einer außergewöhnlichen Wachstumsbranche entwickelt. Allein in den Jahren 1999 und 2000 stieg der Umsatz um jeweils fast 40 Prozent. Die Beschäftigung hat sich von 1997 bis 2000 nahezu verdoppelt. Inzwischen übertreffen die Mobilfunkanschlüsse mit gut 55 Millionen die Zahl der Festnetzanschlüsse in Deutschland bei weitem. Die nächste Mobilfunkgeneration, die neben Sprache auch mobile Multimedia- und Internetanwendungen ermöglicht, wird einer der Schlüsselsektoren für die ökonomische Entwicklung in Deutschland sein. Eine Voraussetzung für den Erfolg auch in der Zukunft ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger.
Mobilfunkgeräte brauchen Sendeanlagen, so genannte Basisstationen. Diese machen das drahtlose Telefonieren erst möglich. Sie nehmen die Funksignale der Mobiltelefone auf, verarbeiten sie und leiten sie weiter in Zentralrechner und die verschiedenen Telefonnetze. Die Basisstationen halten ständigen Kontakt zu den vielen Millionen mobiler Telefone. Damit geht eine ständige Strahlung einher, deren Auswirkungen kontrovers diskutiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Mobilfunk-Basisstationen gibt es derzeit in Deutschland? Wie verteilen sich diese auf Städte und ländliche Regionen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf den Menschen? Gibt es Besonderheiten bezüglich der Auswirkungen auf Kinder? Welche Langzeitstudien liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Verfügt die Bundesregierung insbesondere über Erkenntnisse, inwieweit elektromagnetische Felder des Mobilfunks zu Veränderungen des Elektroenzephalogramms (EEG), zu Störungen der Blut-Hirn-Schranke oder der Melatoninproduktion (Schlafhormonproduktion) führen?
Wie ist die von den Mobilfunkmasten ausgehende Strahlungsbelastung zu bewerten, wie die Belastung durch das Am-Körper-Tragen und im Vergleich zu der durch die Benutzung von Mobiltelefonen?
In welchem Verhältnis stehen diese Ergebnisse zum subjektiven Bedrohtheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung?
Welche Besonderheiten bezüglich der Strahlung sind bei der UMTS-Technologie zu erwarten? Liegen dazu bereits Untersuchungsergebnisse vor?
Gibt es Erkenntnisse über die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen auf Tiere, vor allem landwirtschaftliche Nutztiere? Wurden insbesondere bei letzteren Verhaltensveränderungen durch Mobilfunkstrahleneinfluss festgestellt?
Welche Aufklärungsmaßnahmen über die Wirkung von Mobilfunkstrahlen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen? Welche sind für die Zukunft geplant?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit von Mobilfunkbetreibern und Kommunen bei der Auswahl der Standorte für die Sendemasten?
Welche Gründe führen aus Sicht der Bundesregierung zu der Zurückhaltung der Hersteller, das Ökolabel „Blauer Engel“ für strahlungsarme Mobilfunktelefone zu benutzen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit die von den Mobilfunkgeräten ausgehende Strahlung für die Kaufentscheidung der Verbraucher eine Rolle spielt?
Hält die Bundesregierung eine Aufnahme der weiteren, athermischen Effekte der Strahlung in die in der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgesehenen Grenzwerte für sinnvoll?
Ist aus Sicht der Bundesregierung ein Herabsetzen der Grenzwerte erforderlich? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Vorsorge über die Grenzwerte hinaus sinnvoll?
Hat die Bundesregierung derzeit Studien über die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung in Auftrag gegeben? Wenn ja, wann werden die Ergebnisse erwartet?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, ob die Europäische Union eine Vereinheitlichung der Grenzwerte plant? Wenn ja, wann soll diese voraussichtlich in Kraft treten?