Geplante und tatsächliche Mittelvergabe in der Forschungsförderung der Bundesregierung
der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, Dr. Christoph Bergner, Helge Braun, Cajus Julius Caesar, Vera Dominke, Axel E. Fischer (Karlruhe-Land), Volker Kauder, Helmut Lamp, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Bernward Müller (Gera), Uwe Schummer, Marion Seib und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Bei vielen Programmen im Bereich „Forschung und Entwicklung“ (FuE), die in den Haushalten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF/Einzelplan 30) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA/Einzelplan 09) für 2004 vorgesehen sind, wurden die Mittel für genehmigte Fördermaßnahmen bislang nicht ausgezahlt. Betroffene Programme können somit als Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr 2004 noch keine Wirkung entfalten. Das trifft den Forschungsstandort Deutschland auch deshalb besonders hart, weil die Bundesregierung im Haushalt 2004 die Projektförderung ohnehin drastisch um 11,7 Prozent von 1 955,5 Mio. Euro in 2003 (Soll) auf 1 726,9 Mio. Euro in 2004 (Soll) gekürzt hat. Schon jetzt ist aufgrund der Verzögerungen beim Inkrafttreten des Bundeshaushaltes 2004, die durch die Vorlage eines unseriösen Haushaltes 2004 durch die Bundesregierung ausgelöst worden sind, davon auszugehen, dass es zu vielen Unterbrechungen von Forschungsvorhaben kommen wird. Hinzu kommt, dass die Erwirtschaftung diverser Einsparauflagen im Rahmen der Haushaltsführung 2004 auch durch Kürzungen bei FuE-Vorhaben erbracht werden soll. Dadurch findet im viel beschworenen „Jahr der Innovation“ tatsächlich eine Kürzung der dringend erforderlichen Zukunftsausgaben statt. Hierauf beruhende Personalentlassungen und Unterbrechungen von Forschungsvorhaben fügen der deutschen Wissenschaft einen unabsehbaren Schaden zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung, die globalen Minderausgaben in Höhe von insgesamt rd. 230 Mio. Euro (145 Mio. Euro aus Kapitel 30 01 Titel 972 01 und 84 Mio. Euro aus Kapitel 60 02 Titel 972 25, Ziffer 1.14) auf die Titel des Einzelplans 30 aufzuteilen?
Welche Einzelprogramme sind zur FuE-Förderung in den Einzelplänen 30 und 09 vorgesehen?
In welcher Gesamthöhe enthalten die Einzelpläne 30 und 09 Ansätze für FuE-Projekte?
Aus welchen Titeln setzen sich die FuE-Ausgaben des BMBF und des BMWA zusammen? Mit welchen Ansätzen sind diese Titel jeweils veranschlagt?
Welcher Anteil (absolut und prozentual) des Haushaltsvolumens 2004 in den Einzelplänen 30 und 09 für FuE-Projektvorhaben ist bereits durch Verpflichtungen aus Vorjahren gebunden?
In welcher Höhe sind die einzelnen Projektfördertitel für FuE in den Einzelplänen 30 und 09 durch Verpflichtungen aus Vorjahren gebunden? Wie wirken sich diese Vorbindungen aus Vorjahren auf die einzelnen FuE-Fördermaßnahmen im Haushaltsjahr 2004 aus?
In welcher Höhe stehen freie FuE-Projektmittel im Haushaltsjahr 2004 in den Einzelplänen 30 und 09 insgesamt und pro einzelnem Projektfördertitel zur Verfügung?
Wie viele und welche Programme im Bereich FuE sind zwar in den Einzelplänen 30 und 09 vorgesehen, haben aber bislang keine Neubewilligungen in 2004 erfahren? Bei welchen FuE-Programmen, die in den Einzelplänen 30 und 09 vorgesehen sind, gab es Verzögerungen bei Neubewilligungen? Wie hoch sind jeweils die Fördermittel für die betroffenen Programme/Maßnahmen?
Welcher Anteil (absolut und prozentual) des veranschlagten Fördervolumens für FuE in den Einzelplänen 30 und 09 war bis zum 30. April 2004 bereits abgeflossen? Wie schlüsselt sich dies auf die einzelnen FuE-Projektfördermaßnahmen auf?
Wie verläuft der Mittelabfluss in der FuE-Förderung im Vergleich zu den Planungen des BMBF und des BMWA? In welchem Ausmaß (absolut und prozentual) liegt der tatsächliche Mittelabfluss hinter diesen Planungen zurück? Welche Auswirkungen hat der ggf. geringere Mittelabfluss auf die betroffenen Programme?
Ist es zu Verzögerungen bei der Bereitstellung von Fördermitteln bei laufenden oder bereits als förderwürdig bestätigten Forschungsprojekten der gemeinnützigen ForschungsGmbHs im Haushaltsjahr 2004 gekommen? Wenn ja, mit welchen Folgen ist bei diesen Einrichtungen, die keine institutionelle Grundförderung erhalten, zu rechnen?
Gibt es im Haushaltsjahr 2004 Verzögerungen bei zu bewilligenden Vorhaben der BMBF-Kompetenzzentren? Wird von diesen Kompetenzzentren zum Teil eine Vorfinanzierung als Voraussetzung für die Bewilligung der Mittel verlangt? Wenn ja, welche Einrichtungen und Kompetenzzentren sind mit jeweils welchem Volumen betroffen?
Welche FuE-Projektfördermaßnahmen laufen Ende 2004 aus?
Wie viele Projektfördermittel flossen in den Jahren 1998 bis 2003 an die Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL). Wie hoch ist der Anteil (prozentual und absolut) der in den Jahren 1998 bis 2003 jährlich an die WGL-Institute geflossenen Projektmittel am Gesamtvolumen der BMBF-Projektfördermittel?
Welche Forschungseinrichtungen sind außer der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz noch davon betroffen, dass das BMBF institutionell finanzierten Einrichtungen nur noch in Einzelfällen Projektmittel zuweisen will und damit zu einer im Jahr 1977 eingeführten Bewilligungspraxis zurückkehrt? Wie viele Projektfördermittel sind jährlich seit 1998 an diese betroffenen Einrichtungen (alle außer WGL) geflossen? Wie viele Projekte der betroffenen Einrichtungen sind in den Jahren 1998 bis 2003 mit Projektfördermitteln unterstützt worden?
Wie viele Projektfördermittel (absolut und prozentual) sind insgesamt in den Jahren 1998 bis 2003 an institutionell geförderte Forschungseinrichtungen geflossen? Welcher Anteil der gesamten Projektfördermittelsumme (absolut und prozentual) im Zeitraum 1998 bis 2003 wäre von der so genannten Bagatellgrenze erfasst worden, wenn sie bereits in dieser Zeit Anwendung in der Bewilligungspraxis gefunden hätte? Wie viele Projektanträge hätten in den Jahren 1998 bis 2003 nach Anwendung der Bagatellgrenze abgelehnt werden müssen?
Wie viele Pilotprojekte im Bereich FuE hat das BMBF seit 1998 initiiert? Welches Finanzvolumen wurde für diese Pilotprojekte insgesamt und für jedes einzelne Pilotvorhaben aufgewendet, und wie viele der als Pilotprojekt gestarteten Maßnahmen wurden seit 1998 in eine Folgeförderung aufgenommen (Anteil absolut und prozentual)?
Dürfen sich Einrichtungen der Ressortforschung des Bundes am Wettbewerb um Projektfördermittel beteiligen? Wenn ja, welcher Anteil des Gesamtvolumens (absolut und prozentual) der BMBF-Projektförderung ist in den Jahren seit 1998 an Einrichtungen der Ressortforschung des Bundes geflossen? Gilt die Bewilligungspraxis, institutionell finanzierten Einrichtungen nur noch in Einzelfällen Projektmittel zuzuweisen, auch für die Einrichtungen der Ressortforschung des Bundes?
Aus welchen Titeln im Einzelplan 30 wurde die Neugestaltung des BMBF-Internetportals finanziert?
Welche Kürzungen der Projektmittel „Sicherheitsforschung für die kerntechnischen Anlagen“ sind im Rahmen der Haushaltsführung gegenüber dem Haushaltsplan 2004 vorgesehen?
Wie haben sich die ausgereichten Mittel im Vergleich zu den Planungen jährlich seit 1998 entwickelt?
Welche Aufwendungen für die Sicherheitsforschung sind für derzeit in Betrieb befindliche kerntechnische Anlagen nach Einschätzung der Bundesregierung notwendig, um den gefahrlosen Betrieb dieser Anlagen zu gewährleisten?