Die deutsche Messewirtschaft unter Globalisierungsdruck
der Abgeordneten Jürgen Klimke, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer, Ronald Pofalla, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer, Matthäus Strebl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Fast 20 Prozent der weltweiten Messemärkte finden zwischen Elbe und Isar statt und erzielen einen volkswirtschaftlichen Produktionseffekt von 23 Mrd. Euro und 250 000 Arbeitsplätzen. Aber diese Branche hat zu kämpfen. Dies ist einerseits auf die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland, andererseits auf den weltweiten Konzentrationsprozess in der Messewirtschaft zurückzuführen. Der Konkurrenzdruck für Deutschland erhöht sich auch durch weltweite Anbieter wie Reed Exibitions, der den Messemarkt dominiert. Andererseits erhöhen immer mehr kleinere, lokale Messen den nationalen Konkurrenzdruck.
In den vergangenen drei Jahren wuchs die Zahl der Messeplätze in Asien um 58 Prozent, in den USA, einem weiteren bedeutenden Messestandort, geht dieser Prozess langsamer voran. Auch europäische Messestandorte wie Paris, Barcelona, Madrid und Verona erweitern ihre Ausstellungsflächen. In Deutschland wuchs die Ausstellungsfläche in den vergangenen fünf Jahren um 10 Prozent. Die Angebotsausweitung führte dazu, dass die Preise verfielen. Dies ist zwar ein Standortvorteil, da Deutschland international die günstigsten Standmieten hat, andererseits verringern sich dadurch die Margen. Der Einsatz von Steuergeldern hat bisher drohende Insolvenzen von Messestandorten verhindert. Allerdings bewertet die Europäische Kommission diese Praxis als unerlaubte Subvention.
Immer mehr Messeverantwortliche fordern deshalb, den Einfluss des Staates auf ein Minimum zurückzufahren. Stattdessen werden Shareholder-Value-Modelle oder die Einrichtung einer Deutsche Messe AG diskutiert. Sinkende Besucherzahlen, weniger Aussteller und ein Rückgang der vermieteten Hallenflächen der 142 internationalen Messen in Deutschland scheinen diesen Schritt notwendig zu machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Welche wirtschaftliche Bedeutung misst die Bundesregierung der deutschen Messewirtschaft zu?
Welches Ranking haben deutsche Messestandorte international und welches sind die zehn wichtigsten deutschen Messen für das In- und Ausland?
Wie hoch war der Anteil ausländischer Aussteller und Messebesucher an deutschen Messen innerhalb der letzten fünf Jahre (bitte einzeln nach Standort aufschlüsseln)?
An welchen nationalen und internationalen Messestandorten und Messen ist die Bundesregierung finanziell beteiligt (bitte einzeln aufführen)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob deutsche Messen gemeinsam oder getrennt nach dem Besitz, also der Immobilie, und nach dem Betrieb, also dem Messemanagement, vermarktet werden, und welche rechtliche Konstruktion weshalb gewählt wird?
Bis zu welcher Grenze sollten nach Auffassung der Bundesregierung Bund, Länder und Gemeinden Infrastrukturverantwortung für Messen wahrnehmen?
Bis zu welcher Grenze sind Messen nach Auffassung der Bundesregierung eine öffentlich-rechtliche Einrichtung und ab welchem Punkt ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen?
Welche Mitglieder der Bundesregierung sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied in Gremien der zehn wichtigsten deutschen Messen und erhalten für ihr Mandat Aufwandsentschädigungen in welcher Höhe (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche Messestandorte wurden von der Bundesregierung durch die Inlandsmesseförderung nach welchen Kriterien in den letzen fünf Jahren gefördert (bitte einzeln aufzählen)?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, welche Zuschüsse die öffentliche Hand in welcher Höhe in den letzten fünf Jahren den 10 größten Messestandorten in Deutschland gezahlt hat (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Welche nationalen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene befassen sich mit der Messewirtschaft?
Welche Fusionen von Messegesellschaften hat es in den letzten fünf Jahren gegeben?
Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen zur Einrichtung einer Deutsche Messe AG, die den Messeplatz Deutschland im Ausland zentral vermarktet?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass Großveranstalter von Messen nur noch Großunternehmen, nicht aber mehr die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ansprechen können?
Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Messestandorten und der Deutschen Zentrale für Tourismus bei ausländischen Messen mit deutscher Beteiligung bzw. deutschen Messestandorten und den jeweiligen lokalen touristischen Vermarktern?
Wie berücksichtigt die Bundesregierung bei Entscheidungen über die Unterstützung der weiteren Internationalisierung des Messeplatzes Deutschland durch Maßnahmen der Gemeinschaftswerbung, dass der sog. Incoming-Geschäftsreisetourismus in großem Ausmaß messeinduziert ist?
Wie unterstützt die Bundesregierung, sofern dies Aufgabe des Bundes ist, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Anbindung der Messegelände an diese, um die An- und Abreise des Geschäftsverkehrs an die Messen zu verbessern?
Welche der in der Antwort zu Frage 17 genannten Maßnahmen mussten aufgrund fehlender Mauteinnahmen bis wann verschoben werden?
Hat die Flexibilisierung bei der Befristung von Arbeitsverträgen gemäß § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes Auswirkungen auf das projektabhängige und saisonale Arbeitsaufkommen der Messe- und Ausstellungswirtschaft?
Wenn ja, welche?
Entstehen nach Ansicht der Bundesregierung durch die Verbindung virtueller und traditioneller Messeplätze Synergien und wie lassen sich diese für den Messestandort Deutschland nutzen?
Wie hat sich die Anzahl der virtuellen Messeplätze in den Jahren 2000 bis 2004 entwickelt und stellen sie eine besondere Gefahr für bestimmte Messen und deren Standorte dar?
Inwieweit gibt es direkte und indirekte Fördermaßnahmen der Europäischen Union für die Messewirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten und in welchem Umfang werden welche Länder gefördert (bitte einzeln aufzählen)?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob die Europäische Kommission den Einsatz von Steuergeldern zur Abwendung drohender Insolvenzen von Messestandorten als unerlaubte Subvention betrachtet?
Wenn ja, plant die Europäische Kommission, diese Praxis zu unterbinden?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, wie die Europäische Kommission die Subventionierung von Messestandorten durch die öffentliche Hand innerhalb Europas bewertet und ob sie dies zum Gegenstand eines Berichtes gemacht hat?
Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob Messestandorte inneroder außerhalb Europas privatisiert wurden, und ist dieses Vorgehen auch für den Messestandort Deutschland denkbar?
Wenn nein, warum nicht?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und in welcher Höhe ausländische Messeplätze staatliche Subventionen erhalten?
Lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung ein weltweiter Konzentrationsprozess in Sachen Messewirtschaft feststellen?
Wenn ja, weshalb, und wenn nein, warum nicht?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob ausländische Messen mit den jeweiligen Tourismuszentralen zusammenarbeiten bzw. Messen als Plattform nutzen, um den jeweiligen Standort touristisch zu bewerben (wenn ja, bitte nach den 10 weltweit wichtigsten ausländischen Messen aufschlüsseln)?
Wie werden die weltweit 10 wichtigsten Messen und Messestandorte beworben und vermarktet?
Welche Schwerpunkte insbesondere zur Erschließung schwieriger Märkte hatte das Auslandmesseprogramm der Jahre 2001 bis 2004 (bitte einzeln aufzählen)?
Welche KMU wurden durch das Auslandmesseprogramm der o. g. Jahre weshalb besonders gefördert (bitte einzeln aufzählen)?
Wie haben sich die Ausgaben des Bundes zur Beteiligung an Auslandmessen und -ausstellungen seit 1998 entwickelt (Darstellung der Soll- und Ist-Entwicklung)?
In welcher Höhe sind in der mittelfristigen Finanzierungsplanung des Bundes bis 2008 Ausgaben zur Beteiligung an Auslandmessen und -ausstellungen vorgesehen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um vorhandene räumliche und personelle Engpässe in den deutschen Botschaften und Konsulaten zu beheben, damit die Internationalität des Messeplatzes Deutschland nicht durch Schwierigkeiten der Visaerteilung an Vertreter ausstellender und messebesuchender Unternehmen gefährdet wird?
Werden als Konsequenz der Anschläge des 11. September 2001 ausländische Messebesucher und Aussteller einer besonderen Sicherheitsüberprüfung unterzogen, und wenn nein, warum nicht?