Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Gerda Hasselfeldt, Franz Obermeier, Dr. Rolf Bietmann, Artur Auernhammer, Peter Bleser, Jochen Borchert, Klaus Brähmig, Helge Braun, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Cajus Julius Caesar, Gitta Connemann, Hubert Deittert, Thomas Dörflinger, Marie-Luise Dött, Ingrid Fischbach, Dr. Maria Flachsbarth, Georg Girisch, Josef Göppel, Helmut Heiderich, Ursula Heinen, Uda Carmen Freia Heller, Ernst Hinsken, Susanne Jaffke, Dr. Peter Jahr, Volker Kauder, Julia Klöckner, Helmut Lamp, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Doris Meyer (Tapfheim), Marlene Mortler, Ulrich Petzold, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Klaus Rose, Norbert Schindler, Georg Schirmbeck, Bernhard Schulte-Drüggelte, Kurt Segner, Max Straubinger, Volkmar Uwe Vogel, Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Angesichts der endlichen Verfügbarkeit fossiler Rohstoffe und der im Kyoto-Protokoll vereinbarten Treibhausgasreduktionsziele nehmen der Einsatz erneuerbarer Energien sowie die Nutzung nachwachsender Rohstoffe weltweit an Bedeutung zu. Nachwachsende Rohstoffe können sowohl einen Beitrag zur stofflichen Nutzung, als auch zur Strom- und Wärmeerzeugung sowie zur Kraftstoffgewinnung leisten.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union (EU) verschiedene Ziele formuliert, durch die der Anteil erneuerbarer Energien und die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen gesteigert werden soll. So soll zum Beispiel der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttostromverbrauch in Europa bis zum Jahre 2010 auf 21 Prozent erhöht werden. Für Deutschland bedeutet dies eine Erhöhung des Anteils bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent und damit eine Verdoppelung gegenüber dem Jahre 2000. Des Weiteren hat sich die EU zum Ziel gesetzt, den Anteil von Biokraftstoffen im Kraftstoffmarkt bis zum Jahr 2005 auf 2 Prozent zu erhöhen, für das Jahr 2010 werden 5,75 Prozent angestrebt, im Jahr 2020 rechnet die EU mit einem Anteil von 8 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche Potenziale sieht die Bundesregierung für die Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen und Biomasse in Deutschland? Wie teilen sich diese Potenziale jeweils auf die Strom-, Wärme- und Kraftstoffnutzung aus Biomasse sowie auf die stoffliche Nutzung auf?
Welchen Jahresumsatz und welche Investitionen erzielen die verschiedenen Nutzungspfade der nachwachsenden Rohstoffe und der Biomasse derzeit? Wie teilen sich die Umsätze und Investitionen auf die Nutzungsbereiche Strom (Kraftwerke, Biogasanlagen, Blockheizkraftwerke (BHKW) mit Pflanzenöl bzw. Biodiesel etc.), Wärme (Biomasseheizwerke, diverse Kleinfeuerungsanlagen), Biokraftstoffe (Biodiesel, Bioethanol, Pflanzenöl) und stoffliche Verwertung konkret auf?
Wie hoch sind die Beschäftigungseffekte der verschiedenen Nutzungspfade der nachwachsenden Rohstoffe und der Biomasse derzeit? Wie teilen sich die Beschäftigten auf die Nutzungsbereiche Strom (Kraftwerke, Biogasanlagen, BHKW mit Pflanzenöl bzw. Biodiesel etc.), Wärme (Biomasseheizwerke, diverse Kleinfeuerungsanlagen), Biokraftstoffe (Biodiesel, Bioethanol, Pflanzenöl) und stoffliche Verwertung konkret auf? Wie hoch werden die Beschäftigungseffekte gesamt und für die einzelnen Nutzungspfade bis 2020 eingeschätzt?
Wie hoch sind die derzeitigen Exportumsätze der verschiedenen Nutzungspfade der nachwachsenden Rohstoffe und der Biomasse? Wie teilen sich die Exportumsätze auf die Nutzungsbereiche Strom (Kraftwerke, Biogasanlagen, BHKW mit Pflanzenöl bzw. Biodiesel etc.), Wärme (Biomasseheizwerke, diverse Kleinfeuerungsanlagen), Biokraftstoffe (Biodiesel, Bioethanol, Pflanzenöl) und stoffliche Verwertung konkret auf? Welche Entwicklungschancen werden für die jeweiligen Nutzungspfade im Exportmarkt gesehen? Welche Exportquote ist möglich bzw. wird von der Bundesregierung angestrebt?
Welchen Beitrag leisten nachwachsende Rohstoffe (und Biomasse) bereits heute zur CO2-Einsparung? Wie teilen sich die CO2-Einsparungen auf die Nutzungsbereiche Strom (Kraftwerke, Biogasanlagen, BHKW mit Pflanzenöl bzw. Biodiesel etc.), Wärme (Biomasseheizwerke, diverse Kleinfeuerungsanlagen), Biokraftstoffe (Biodiesel, Bioethanol, Pflanzenöl) und stoffliche Verwertung konkret auf? Welche weiteren Potenziale gibt es in diesem Bereich noch?
Wie hoch sind die CO2-Vermeidungskosten für die jeweiligen nachwachsenden Rohstoffe sowie für die einzelnen Marktsegmente Strom, Wärme, Biokraftstoffe und stoffliche Verwertung (in Euro je Tonne CO2)?
Welchen Anteil hat derzeit die stoffliche Nutzung auf Basis nachwachsender Rohstoffe in Deutschland (absolut und in Prozent)?
Welchen Anteil haben derzeit erneuerbare Energien auf Basis nachwachsender Rohstoffe und Biomasse an der Stromerzeugung in Deutschland differenziert nach Biomasse(heiz-)kraftwerken, Biogasanlagen, BHKW mit Pflanzenöl bzw. Biodiesel etc. (absolut und in Prozent sowie nach Höhe der installierten Leistung)? Welchen Anteil haben derzeit erneuerbare Energien auf Basis nachwachsender Rohstoffe an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien differenziert nach Biomasse(heiz-)kraftwerken, Biogasanlagen, BHKW mit Pflanzenöl bzw. Biodiesel etc. (absolut und in Prozent sowie nach Höhe der installierten Leistung)?
Welchen Anteil haben derzeit erneuerbare Energien auf Basis nachwachsender Rohstoffe (und Biomasse) an der Wärmeerzeugung in Deutschland differenziert nach Biomasseheizwerken und den diversen Kleinfeuerungsanlagen (Holzpelletsanlagen, Scheitholzvergaseranlagen etc. (absolut und in Prozent sowie nach Höhe der installierten Leistung)? Welchen Anteil haben derzeit erneuerbare Energien auf Basis nachwachsender Rohstoffe an der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien differenziert nach Biomasseheizwerken und den diversen Kleinfeuerungsanlagen (Holzpelletsanlagen, Scheitholzvergaseranlagen etc.) (absolut und in Prozent)?
Welchen Anteil haben derzeit alternative Kraftstoffe auf Basis nachwachsender Rohstoffe am gesamten Kraftstoffverbrauch in Deutschland (absolut und in Prozent)? Welcher Anteil entfällt dabei auf welche Kraftstoffe (jeweils einzeln aufgelistet)?
Hält die Bundesregierung es vor diesem Hintergrund für realistisch, bis zum Jahr 2020 25 Prozent der stofflichen Nutzung auf Basis nachwachsender Rohstoffe, 25 Prozent der Stromversorgung und 25 Prozent der Wärmenutzung auf Basis erneuerbarer Energien mit einem hohen Beitrag der nachwachsenden Rohstoffe sowie 25 Prozent der Kraftstoffe auf Basis alternativer Kraftstoffe mit einem hohen Beitrag der Biokraftstoffe zu gewinnen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Mit welchen konkreten politischen Instrumenten und Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung die angestrebten Zielvorgaben im Strom-, Wärme- und Kraftstoffmarkt sowie in der stofflichen Verwertung zu erreichen? Welcher jährliche Zubau an installierter Leistung bzw. Produktionskapazität ist aus Sicht der Bundesregierung in den einzelnen Marktsegmenten Strom (Kraftwerke, Biogasanlagen, BHKW mit Pflanzenöl bzw. Biodiesel etc.), Wärme (Biomasseheizwerke, diverse Kleinfeuerungsanlagen), Biokraftstoffe (Biodiesel, Bioethanol, Pflanzenöl, andere Biokraftstoffe) notwendig, um die Zielvorgaben in den jeweiligen Marktsegmenten zu erreichen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen, um bis zum Jahr 2020 25 Prozent der stofflichen Nutzung auf Basis nachwachsender Rohstoffe, 25 Prozent der Stromversorgung und 25 Prozent der Wärmenutzung auf Basis erneuerbarer Energien mit einem hohen Beitrag der nachwachsenden Rohstoffe sowie 25 Prozent der Kraftstoffe auf Basis alternativer Kraftstoffe mit einem hohen Beitrag der Biokraftstoffe gewinnen zu können? Welche nachwachsenden Rohstoffe sind dabei insbesondere für die jeweiligen Marktsegmente von Bedeutung?
Welche Anbaufläche würde in Deutschland benötigt, um bis zum Jahr 2020 25 Prozent der stofflichen Nutzung auf Basis nachwachsender Rohstoffe, 25 Prozent der Stromversorgung und 25 Prozent der Wärmenutzung auf Basis erneuerbarer Energien mit einem hohen Beitrag der nachwachsenden Rohstoffe sowie 25 Prozent der Kraftstoffe auf Basis alternativer Kraftstoffe mit einem hohen Beitrag der Biokraftstoffe gewinnen zu können? Welchen Anteil hätte diese Anbaufläche an der gesamten in Deutschland zur Verfügung stehenden Anbaufläche?
Würde die in Deutschland zur Verfügung stehende Anbaufläche ausreichen, um bis zum Jahr 2020 25 Prozent der stofflichen Nutzung auf Basis nachwachsender Rohstoffe, 25 Prozent der Stromversorgung und 25 Prozent der Wärmenutzung auf Basis erneuerbarer Energien mit einem hohen Beitrag der nachwachsenden Rohstoffe sowie 25 Prozent der Kraftstoffe auf Basis alternativer Kraftstoffe mit einem hohen Beitrag der Biokraftstoffe gewinnen zu können? Wenn nein, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil, der mit nachwachsenden Rohstoffen aus Deutschland abgedeckt werden könnte?
Welche Folgen hätte vor diesem Hintergrund der Import von nachwachsenden Rohstoffen aus dem Ausland für die deutsche Landwirtschaft?
Wie haben sich die jährlichen Forschungsausgaben im Bereich nachwachsender Rohstoffe differenziert nach stofflicher und energetischer Nutzung im Bundeshaushalt seit 1998 bis heute entwickelt?
Plant die Bundesregierung, diese Forschungsausgaben zu erhöhen? Wenn ja, in welchen Bereichen und wie hoch sollen diese ausfallen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den notwendigen Forschungs- und Entwicklungsbedarf für die nachwachsenden Rohstoffe und die Biomasse zukünftig institutionell und strukturell umzusetzen?
Wie viel Mittel hat die Bundesregierung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich erneuerbare Energien in den Jahren 1998 bis 2005 bereitgestellt, aufgeschlüsselt nach Wind-, Wasser-, Solar- und Biomasseenergie?
Wie sind im Vergleich dazu andere Energieträger durch Forschungsgelder gefördert worden?
Inwieweit können kleine Unternehmen die Mittel für Forschung und Entwicklung für Bioenergie in Anspruch nehmen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die verschiedenen Zuständigkeiten vom Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL), dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und dem Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) die Förderaktivitäten für Bioenergie für Außenstehende undurchsichtig sind?
Plant die Bundesregierung, ein zusammenfassendes und überschaubares Gesamtkonzept für die Forschung im Bereich Bioenergie zu erstellen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die aktuelle Gesetzeslage in Form der Mineralölsteuergesetzgebung und der Branntweinsteuer die von ihr selbst gewollte Förderung von Biokraftstoffen, hier speziell Bioethanol, so stark behindert, dass die positive Entwicklung dieses neuen Biokraftstoff-Marktes ernsthaft gefährdet ist? Wenn ja, welche Maßnahmen will sie dagegen ergreifen? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, Bioethanol ausschließlich nach dem Mineralölsteuergesetz zu besteuern? Wenn ja, bis wann soll dies umgesetzt werden? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, dass die Bioethanol-Produktion in Form eines offenen Branntweinlagers unter permanenter Steueraufsicht und gleichzeitiger Aussetzung der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung erfolgt? Wenn ja, bis wann soll dies umgesetzt werden? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung es ermöglichen, dass auch Mischungen von Bioethanol mit mineralischem Treibstoff hergestellt werden können? Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist der Anteil der Importe von Bioethanol am Gesamtverbrauch an Bioethanol in Deutschland (absolut und in Prozent)? Welche Entwicklung wird bei den Importen in den nächsten Jahren erwartet?
Auf welche Summe belaufen sich die Steuerausfälle durch die Substitution von Bioethanol (in Mio. Euro)? Wie werden sich die Steuerausfälle bei steigenden Importen entwickeln?