Fragestellungen aus der Reise des Bundeskanzlers nach China für die Entwicklungszusammenarbeit mit China
der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, Dr. Friedbert Pflüger, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ralf Brauksiepe, Alexander Dobrindt, Rainer Eppelmann, Hartwig Fischer (Göttingen), Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Norbert Geis, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Klaus-Jürgen Hedrich, Siegfried Helias, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Dr. Egon Jüttner, Volker Kauder, Jürgen Klimke, Rudolf Kraus, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Conny Mayer (Baiersbronn), Wolfgang Meckelburg, Friedrich Merz, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer, Christa Reichard (Dresden), Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Dr. Klaus Rose, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer, Max Straubinger, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Volksrepublik (VR) China ist der größte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Seit 1985 sind Finanzierungszusagen mit einem Volumen von 2,15 Mrd. Euro erfolgt. In diesem Jahr werden 80 Mio. Euro für die finanzielle Zusammenarbeit und 20 Mio. Euro für die technische Zusammenarbeit gewährt. Damit ist Deutschland nach Japan der zweitstärkste Partner in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der VR China.
Obwohl die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Komponente des deutsch-chinesischen Verhältnisses darstellt, stellten Beobachter verwundert fest, dass sie nicht auf der Tagesordnung der Chinareise von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. und 2. Dezember 2003 stand. Insbesondere aus dem Einsatz von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Abschaffung des EU-Waffenembargos und den Verkauf der Brennelemente-Fabrik Hanau in die VR ergeben sich allerdings wichtige Fragestellungen für die Entwicklungszusammenarbeit mit China.
Denn der Umwelt- und Ressourcenschutz ist ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit China. Auf der Konferenz von Kyoto im Jahr 1997 haben sich die führenden Industriestaaten verpflichtet, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase, darunter CO2, bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die VR China ist weltweit der zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid. Hauptgründe hierfür sind u. a. die Kohlebrände und die Stromerzeugung. 75 Prozent des chinesischen Stroms wird aus größtenteils wenig effizienten Kohlekraftwerken mit stark schwefelhaltiger Kohle gewonnen. Nach Expertenmeinung könnte neben der Substitution der derzeit in Betrieb befindlichen Kohlekraftwerke durch moderne, hoch effziente fossile Technologie der Verkauf der Brennelementefabrik Hanau einen Beitrag zum globalen Umweltschutz leisten.
Der Rechtsstaatsdialog sollte ein Kernstück der deutsch-chinesischen Beziehungen sein. Gleichzeitig wird die Menschenrechtslage in China trotz Fortschritten weiterhin als unbefriedigend angesehen; amnesty international spricht sogar von einer Verschlechterung in wichtigen Bereichen. Wie dies vereinbar ist mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, sich für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos einzusetzen, ist schwer verständlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der deutsch-chinesischen Beziehungen bei?
Handelt es sich bei der Brennelementefabrik Hanau um eine Technologie, die in der VR China bereits eingesetzt wird?
Zu welchem Zweck wird nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Brennelementefabrik Hanau in der VR China eingesetzt?
Wird durch den Verkauf der Brennelementefabrik die Energiegewinnung aus Kernkraft in der VR China unterstützt?
Falls ja, ist eine Unterstützung der Energiegewinnung aus Kernkraft in der VR China geeignet, zu einer Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen beizutragen?
Sieht die Bundesregierung in dem angestrebten Verkauf der Brennelementefabrik einen Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes in der VR China?
Wie beurteilt die Bundesregierung den angestrebten Export der Brennelementefabrik vor dem Hintergrund des Schwerpunktes Umweltschutz in der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit von Deutschland und der VR China?
Wie bewertet die Bundesregierung den Export der Brennelementefabrik in die VR China sicherheits- und rüstungspolitisch?
Sieht die Bundesregierung in dem angestrebten Verkauf der Brennelementefabrik einen Wissens- und Technologietransfer, wie er im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit mit China üblich ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, durch die Brennelementefabrik Energieprobleme der VR China zu lindern und somit zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort beizutragen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, dass bei dem möglichen Verkauf der Brennelementefabrik Hanau an die VR China ausschließlich rechtliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen sollen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Dezember 2003, S. 1)?
Wer wurde innerhalb der Bundesregierung wann und durch wen über den Export der Brennelementefabrik Hanau informiert?
Wer innerhalb der Bundesregierung hat wann dem Export der Brennelementefabrik Hanau zugestimmt bzw. ihn abgelehnt?
Hat die Bundesregierung Mitglieder des Deutschen Bundestages über den Export der Brennelementefabrik Hanau informiert, und wenn ja, welche und wann?
Welche technischen, politischen bzw. wirtschaftlichen Aspekte sprachen jeweils gegen eine deutsche Inbetriebnahme der Brennelementefabrik Hanau, gegen einen Export der Anlage nach Russland bzw. für einen Export in die VR China?
Wie beurteilt die Bundesregierung den angestrebten Verkauf unter dem Gesichtspunkt des § 7 Außenwirtschaftsgesetz, des Atomwaffensperrvertrages und der Dual-Use-Richtlinie der Europäischen Union?
Wie beurteilt die Bundesregierung den angestrebten Verkauf unter sonstigen politischen und ökonomischen Gesichtspunkten?
Inwieweit ist der angestrebte Export der Brennelementefabrik Hanau vereinbar mit dem von der Bundesregierung beschlossenen so genannten nationalen Ausstieg aus der Kernenergie?
Wie beurteilt die Bundesregierung die jeweiligen politischen Schritte der VR China und von Taiwan im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Taiwan?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in der VR China, insbesondere in Tibet?
Inwiefern ist die Menschenrechtslage in Tibet für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der VR China, insbesondere für Entwicklungsmaßnahmen in Tibet, maßgebend?
In welcher Weise kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der VR China, insbesondere zur Gewährleistung von Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, beitragen?
Inwiefern wird die Situation der Menschenrechte in der Autonomen Region Xinjiang in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit China berücksichtigt?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr der Verschärfung regionaler Konflikte durch Waffenexporte in die VR China?
Warum hat der Bundeskanzler, Gerrhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos als erster thematisiert, obwohl selbst nach einer Aufhebung nationale Exportkontrollvorschriften bestehen blieben und den Export deutscher Rüstungsgüter unterbinden würden?
Wie vereinbart die Bundesregierung die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geforderte Aufhebung des EU-Waffenembargos mit den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000, gemäß denen „der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland (…) bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen“ wird?