Haltung der Bundesregierung zu „Arbeitsanreizen“
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im von Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgestellten „Goldenen Schnitt 2012“ – Papier zur wirtschafts- und finanzpolitischen Mittelfriststrategie heißt es: „Günstige Steuern schaffen Arbeitsanreize – gerade für die Fach- und Führungskräfte und die mittelständische Wirtschaft, die im Kern die wirtschaftliche Dynamik mitverantworten.“ Damit wird behauptet: Fach- und Führungskräfte und die mittelständischen Unternehmer haben bei geringem Einkommen weniger Anreiz zu arbeiten.
Auf der anderen Seite verdienen viele abhängig Beschäftigte wesentlich weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, den beispielsweise DIE LINKE. oder die SPD fordert. Hier wird offenbar davon ausgegangen, dass ein geringer Lohn den „Arbeitsanreiz“ nicht senkt. Sonst müsste die Koalition einhellig einen gesetzlichen Mindestlohn befürworten.
Wegen Hartz IV ist das Einkommen der vormaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe erheblich abgesenkt worden. Im Papier wird dies positiv eingeschätzt als „Anreizverbesserung am Arbeitsmarkt“.
Insgesamt also wird behauptet, dass die Arbeitsbereitschaft der einen Gruppe bei höherem Einkommen zunimmt, während die Arbeitsbereitschaft der anderen Gruppe bei höherem Einkommen abnimmt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welche sozialwissenschaftliche Theorie bzw. welche Ergebnisse der Motivationsforschung erklären, dass nach Kenntnis der Bundesregierung der Arbeitsanreiz bei Fach- und Führungskräften und mittelständischen Unternehmern mit zunehmendem Einkommen ansteigt, während der Arbeitsanreiz bei Hartz-IV-Beziehern steigt, wenn ihr Einkommen niedrig ist?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich des Arbeitsanreizes bei Personen, die bedeutend weniger als acht Euro je Stunde verdienen?