Zukunft des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (Ganztagsschulprogramm)
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der im letzten Jahr beschlossenen Föderalismusreform fehlt zurzeit eine gesetzliche Grundlage zur Durchführung von bundespolitischen Programmen im Schulbereich. Für das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (Ganztagsschulprogramm) ist im Artikel 125c Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes allerdings eine Übergangsregelung eingeführt worden. Demnach kann das Programm bis zum vereinbarten Zeitpunkt seines Auslaufens zu Ende geführt werden. Das Ende des Programms ist nach der von Bund und Ländern verabschiedeten Verwaltungsvereinbarung Ende 2007. Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder eine Ergänzungsvereinbarung beschlossen, die vorsieht, dass die Mittel noch bis zum Ende der Legislaturperiode abgerufen werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Mittel stehen nach wie vor zum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aus dem ursprünglichen Programm zur Verfügung?
a) In welchen Bundesländern sind bisher Kofinanzierungsprogramme zum Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aufgelegt worden?
b) Wie hoch sind jeweils die finanziellen Mittel in den einzelnen Bundesländern, die für diese Programme zur Verfügung gestellt werden?
a) Wie hoch war die Gesamtsumme der einzelnen Bundesländer für das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (Ganztagsschulprogramm) im Vergleich zum Bundesanteil in den vergangenen Jahren?
b) Wie hoch waren in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die finanziellen Anteile im Rahmen des so genannten Ganztagsschulprogramms, die in bauliche und qualitative Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern geflossen sind (bitte nach Bundes- sowie Länderanteil aufschlüsseln)?
a) In welchen Bundesländern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Folgeprogramme zum Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung nach dessen Auslaufen geplant?
b) Wie hoch sind jeweils die finanziellen Mittel, die für diese Programme zur Verfügung gestellt werden?
a) Besteht für die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich die Möglichkeit den Ausbau von Ganztagsschulen durch Mittel der Europäischen Union kofinanzieren zu lassen?
b) Von welchen Bundesländern wird diese Möglichkeit bisher genutzt?
c) Wie hoch ist jeweils der Förderzuschuss der Europäischen Union?
d) Ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden Jahren neue Kofinanzierungsmöglichkeiten durch die EU? Wenn ja, welche?
Wie hoch waren in den letzten Jahren jeweils die Bundesmittel, die für die Begleitung des Ganztagsschulprogramms aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden?
Plant die Bundesregierung für die verbleibende Zeit des Ganztagsschulprogramms eine Fortsetzung der früheren erfolgreichen, bundesweiten Ganztagsschulkongresse?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
a) Auf welche Weise unterstützen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen mit Forschungsprojekten, Veranstaltungen oder anderen landesweiten Angeboten?
b) Hält die Bundesregierung diese Angebote für ausreichend, um einen qualitativen Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen zu erreichen (bitte mit Begründung)?