Risiken einer Lockerung des Importverbotes für Geflügel aus Asien angesichts der Entwicklung der Vogelgrippe als zunehmende Gefahr auch für Menschen
der Abgeordneten Gitta Connemann, Annette Widmann-Mauz, Ursula Heinen, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Marlene Mortler, Artur Auernhammer, Peter Bleser, Helmut Heiderich, Uda Carmen Freia Heller, Dr. Peter Jahr, Julia Klöckner, Bernhard Schulte-Drüggelte, Kurt Segner, Jochen Borchert, Cajus Julius Caesar, Hubert Deittert, Thomas Dörflinger, Gerda Hasselfeldt, Susanne Jaffke, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Klaus Rose, Norbert Schindler, Georg Schirmbeck, Max Straubinger, Volkmar Uwe Vogel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In vielen asiatischen Staaten sind schon seit einiger Zeit Geflügelbestände mit aviären Influenzaviren (sog. Vogelgrippe) infiziert. 1997 erkrankten erstmals bei einem Ausbruch hochpathogener aviärer Influenzaviren in Hongkong auch Menschen, einige starben an den Symptomen. Ursache war das Influenzavirus Typ H5N1. Ende 2003 brach die Vogelgrippe (Virustyp H5N1) erneut in verschiedenen Staaten Südostasiens aus. Die Epidemie griff nach Europa über. Unter anderem wurden Geflügelbestände in den Niederlanden infiziert. Daraufhin verhängte die Europäische Kommission im Februar 2004 Importverbote für Geflügel aus Asien, im Falle von Thailand für die Dauer von zwölf Monaten.
Die Bilanz des letztjährigen Seuchenzuges war verheerend. Millionen Tiere mussten getötet werden oder verendeten. Zahlreiche Menschen starben. Zu den Opfern zählten insbesondere Menschen, die von Berufs wegen mit den erkrankten Tieren zu tun hatten.
Seither grassiert das Virus in den Ländern Südostasiens mit kaum verminderter Intensität. Allein zwischen Dezember des letzten Jahres bis zu Beginn dieses Jahres sind dort weitere neun Menschen an der Vogelgrippe gestorben.
Genomanalysen der Verstorbenen weisen auf einen rein aviären Ursprung der bei den Verstorbenen isolierten A/H5N1-Viren hin. Das bedeutet, dass sich das Virus vom Tier direkt auf den Menschen übertragen kann. Laut der Studie einer Wissenschaftlergruppe in der Ausgabe vom 27. Januar 2005 des „New England Journal of Medicine“ soll sich das Influenzavirus Typ H5N1 in Einzelfällen von Mensch zu Mensch übertragen können. Gleichzeitig dauert die Massentötung infizierter Geflügelbestände an. Experten sehen die Gefahr, dass sich das menschliche Grippevirus in Europa mit dem Vogelgrippevirus aus Asien verbindet. Dadurch würde ein neues Virus entstehen, das dann ebenfalls von Mensch zu Mensch durch Tröpfcheninfektion übertragbar ist und dessen Sterblichkeitsrate ähnlich hoch sein könnte wie bei der Vogelgrippe. Der Leiter des Influenzaprogramms bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt deshalb vor einer globalen Grippeepidemie. Gleichzeitig steht auf EU-Ebene offensichtlich ein Auslaufen, jedenfalls eine Lockerung der noch bestehenden Verbote des Imports von Geflügel aus Asien für Mitte März 2005 im Raum. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Gegen welche asiatischen Staaten ist aktuell noch seitens der EU ein Verbot des Imports von Geflügel verhängt?
Auf welche Produkte bezieht sich das Verbot?
Ist seitens der EU ein Auslaufen bzw. eine Lockerung der in Frage 1 angesprochenen Importverbote geplant?
Wenn ja, welche Gremien der EU sind mit der fachlichen Vorbereitung dieser Entscheidung befasst?
Nach welchen Kriterien und auf der Grundlage welcher Informationen wird entschieden?
Wie ist die Bundesregierung an der derzeitigen Entscheidungsfindung in der EU beteiligt?
Wie hat die Bundesregierung sich bislang eingebracht?
Wie beurteilt die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt ein Auslaufen bzw. eine Lockerung des Importverbotes gegen die Lieferung von Geflügel aus den von der Vogelgrippe betroffenen Staaten Asiens?
Auf welche Informationen stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung?
Haben Mitgliedstaaten der EU über die in Frage 1 angesprochenen Importverbote hinaus eigene nationale Auflagen, Beschränkungen o. Ä. gegen die betroffenen asiatischen Staaten verfügt?
Wenn ja, welchen Inhalts?
Wenn ja, denkt die Bundesregierung über ähnliche nationale Maßnahmen nach?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Experten der WHO, dass eine globale Grippeepidemie die Weltbevölkerung bedrohe?
Wie begründet sie ihre Haltung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen in dem Wissenschaftsmagazin „nature“ vom 13. Januar 2005, denen zufolge in Vietnam die nächste Pandemie ausgelöst werden könnte?
Teilt sie die Einschätzung, dass das Virus H5N1 dort bereits als endemisch bezeichnet werden kann?
Welche Auswirkungen hat dies auf ihre Entscheidung über die Verlängerung der in der Frage 1 angesprochenen Importverbote?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der aviären Influenzaviren Typ H5N1 seit ihrem erstmaligen Auftreten im Jahre 1997 in Hongkong?
Teilt sie die Auffassung, dass das Virus H5N1 für den Menschen gefährlicher geworden ist?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Möglichkeit einer Übertragung von H5N1 von Mensch zu Mensch vor?
Welche Erkenntnisse und Informationen liegen der Bundesregierung über die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das H5N1-Virus vor?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Beteiligung an der Entwicklung eines solchen Impfstoffes?
Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen zur Bevorratung von antiviralen Medikamenten, wie sie z. B. Irland, Norwegen und die Niederlande vorgenommen haben?
Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um Mensch und Tier in Deutschland vor einer solchen Pandemie zu schützen?
Welche konkreten Forschungsmaßnahmen laufen in Deutschland zur Bekämpfung der Vogelgrippe?
Wie werden diese seitens der Bundesregierung unterstützt?