Internet-Telefonie (Voice over IP) in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Joachim Pfeiffer, Ronald Pofalla, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer, Matthäus Strebl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Internet-Telefonie – Voice over IP (VoIP) – steht in Deutschland vor dem Durchbruch zum Massenmarkt. VoIP ist eine Technologie, bei der beim Telefonieren die Sprache in Datenpakete konvertiert und dann über IP-basierte Netzwerke wie das Internet transportiert wird. Telefonieren wird damit zu einer Internetanwendung wie Email oder Filesharing und setzt auf derselben Infrastruktur auf. Anbieter und Kunden profitieren dabei in erster Linie von niedrigeren Kosten, da paketbasierte Übermittlung inhärente Effizienzvorteile gegenüber dem klassischen Telefonieren bietet. Im herkömmlichen Festnetz wird für die Dauer eines Telefonats eine direkte Leitungsverbindung zwischen den Teilnehmern geschaltet und ist damit besetzt. Bei VoIP hingegen werden nur dann Datenpakete versandt, wenn wirklich gesprochen wird, so dass die vorhandenen Netzwerkkapazitäten der Unternehmen sehr viel ökonomischer genutzt werden können. Besonders Fern- und Auslandsgespräche werden so für den Verbraucher weitaus günstiger. In den Backbone-Netzen der Telekommunikations-Betreiber und in unternehmensinternen Netzwerken wird VoIP-Technologie aus diesem Grund seit Jahren erfolgreich eingesetzt. Außerdem ermöglicht die Konvergenz von Sprach- und Datendiensten durch Integration mit den populären Computer-Benutzeroberflächen eine Vielzahl neuartiger Kommunikationsdienste wie z. B. Unified Messaging oder Video-Telefonie.
Hinzu kommt, dass eine positive Korrelation zwischen der Verfügbarkeit von attraktiven VoIP-Angeboten und der Zunahme der Breitbandpenetration besteht. Für die optimale Nutzung von VoIP ist wegen der Sprachqualität DSL oder ein vergleichbar schneller Breitbandzugang zum Internet notwendig. VoIP gilt daher als eine Anwendung, die der Nachfrage für breitbandige Internetanschlüsse wichtige zusätzliche Impulse geben könnte. Für den Standort Deutschland ist ein zügiger Ausbau der Breitbandinfrastruktur unabdingbar.
Mit nur 17 Prozent aller Haushalte, die über einen Breitbandanschluss verfügen, liegt Deutschland im internationalen Vergleich nur im unteren Mittelfeld. Mit den Rahmenbedingungen von VoIP werden gleichsam die Weichen für die nächste Etappe auf dem Weg in eine leistungsfähige Informationsgesellschaft gestellt: Der große Trend heißt „All over IP“. Die Kommunikationsinfrastruktur der nahen Zukunft werden die „Next Generation Networks“ sein. Hinter diesem Konzept verbergen sich paketbasierte Netze wie das Internet, in denen es jedoch zusätzlich möglich ist, die Dienstgüte für den Datentransport („Quality of Service“) zu verhandeln und während der Verbindung sicherzustellen. Damit wird es möglich, praktisch alle heute bekannten Möglichkeiten der Fernkommunikation über IP-Netze abzuwickeln. Auch Echtzeitanwendungen wie Telefonie oder Fernsehübertragungen werden so in abgesicherter Qualität möglich. VoIP nimmt in diesem Bereich eine Vorreiterrolle ein. Wichtig ist, dass nicht durch Blockade oder Behinderung dieser Schlüsseltechnologie gravierende Wettbewerbsnachteile für Deutschland verursacht werden.
Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding äußerte sich jüngst gegenüber der Presse besorgt über die Rahmenbedingungen in Deutschland („Brüssel greift deutschen Regulierer an“, Handelsblatt vom 11. Februar 2005). Sie warf dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) vor, einen sehr konservativen Ansatz zu verfolgen und die rasche Entwicklung von VoIP durch zu viele Auflagen zu behindern. Laut Viviane Reding sei die dem BMWA unterstellte Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die restriktivste Regulierungsbehörde der EU. Die EU-Kommission hingegen verfolgt eine liberale Strategie und tritt für offene Märkte und fairen Wettbewerb ein, um die Internet-Telefonie möglichst schnell zu verbreiten. Bis zunächst 2006 ist VoIP deshalb von den Verpflichtungen der europäischen Rahmengesetzgebung für Telekommunikation ausgenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Welchen Marktanteil hat VoIP in Deutschland, sowohl bei Firmennetzen als auch im Massenmarkt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des zukünftigen Marktanteils von VoIP in Deutschland ein?
Welchen Marktanteil hat VoIP in den anderen EU-Ländern, aufgeteilt nach Firmen- und Privatkunden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verbreitung von VoIP in Deutschland im Vergleich zu anderen EU- und OECD-Ländern?
Wie wird sich aus Sicht der Bundesregierung die Internet-Telefonie in den nächsten Jahren entwickeln, sowohl bei Firmen als auch im Massenmarkt?
Worin sieht die Bundesregierung die Chancen von VoIP?
Erwartet die Bundesregierung durch VoIP eine verstärkte Nachfrage nach Breitbandanschlüssen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den momentanen Stand des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur in Deutschland?
Wie schätzt die Bundesregierung das Potential von VoIP als Impulsgeber für die Nachfrage nach breitbandigen Internetanschlüssen ein?
Wie schätzt die Bundesregierung das wirtschaftliche Potential von VoIP-Technologie insgesamt ein?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der OECD, dass VoIP die Basis für eine Vielzahl neuer Anwendungen werden wird und Sprachdienste nur der Anfang sind?
Welche anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen sieht die Bundesregierung in VoIP?
Von welchen Rahmenbedingungen wird die Nutzbarmachung dieses Potentials nach Ansicht der Bundesregierung gefördert bzw. beeinträchtigt?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch VoIP für das Festnetz und für den Mobilfunk?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbsbedingungen bei den breitbandigen Vorleistungsprodukten für VoIP in Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die obig zitierten Äußerungen der EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, zu den Rahmenbedingungen in Deutschland und zur Tätigkeit der RegTP (Handelsblatt vom 11. Februar 2005)?
Wie steht die Bundesregierung der Position der EU-Kommission gegenüber, die Verbreitung von VoIP durch Herausnahme aus den europäischen Rahmengesetzen für Telekommunikation zu fördern?
Welche Regulierungserfahrungen aus anderen Staaten sind der Bundesregierung bekannt?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese?
Sieht die Bundesregierung durch die unterschiedliche Behandlung der Internet-Telefonie durch die einzelnen nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU entstehen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der Gefahr solcher Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen?
Wie gedenkt die Bundesregierung in Antizipation eines europäischen Rechtsrahmens für VoIP, der 2006 oder zu einem späteren Zeitpunkt kommen wird, den deutschen VoIP-Markt auf diese Umstellung vorzubereiten?
Welche Forderungen hat die Bundesregierung an die konkrete Ausgestaltung dieses europäischen Rechtsrahmens für die Internet-Telefonie?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von der Einführung dieser gemeinsamen Rahmenbedingungen auf die deutschen Telekommunikations-Anbieter?
Welche Auswirkungen auf Verbraucher und Telekommunikations-Anbieter befürchtet die Bundesregierung, wenn VoIP keiner Regulierung unterworfen werden sollte?
Ist VoIP aus Sicht der Bundesregierung ein neuartiger Dienst oder bloßes Substitut der herkömmlichen Festnetztelefonie?
Hält die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für öffentlich zugängliche Telefondienste (Universaldienstleistungsverpflichtung, Zugang zu Notrufdiensten, Möglichkeit der Überwachung etc.) angesichts der rasanten technischen Fortschritte in der Telekommunikationstechnik (Mobilfunk, GPS, Verschlüsselung etc.) für zukunftstauglich?
Unter welchen Bedingungen soll nach Auffassung der Bundesregierung die Universaldienstleistungsverpflichtung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch für VoIP-Dienste gelten?
Wie steht die Bundesregierung der Regulierung von Datenübertragung im Internet gegenüber?
Welche Schlussfolgerungen erwartet die Bundesregierung von den Regulierungsentscheidungen zu VoIP auf die Regulierung von Datentransfer in IP-Netzen im Allgemeinen?
Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine fachlich fundierte Abschätzung der lang- und mittelfristigen Auswirkungen einer potentiellen Regulierung von VoIP vorgenommen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zwangsbündelung von breitbandigem Internetzugang und Telefonanschluss?
Welche Probleme sieht die Bundesregierung bei der Nutzung von Notrufdiensten über VoIP?
Wie müsste nach Einschätzung der Bundesregierung das bestehende System der Notrufleitstellen modifiziert werden, damit auch mit VoIP eine Notruffunktionalität gewährleistet werden kann?
Wie beurteilt die Bundesregierung Praktikabilität, Zukunft und Relevanz des Ortsnetzbezugs vor dem Hintergrund globaler Adressierbarkeit mit IPv6 und Verzeichnisdiensten wie ENUM?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Diskussion um Nummerierungsfragen in Deutschland die technische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland behindert?
Wenn ja, welche?
Welche Rahmenbedingungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung bei den Nummerierungsfragen erfüllt sein, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten von VoIP-Anbietern, durch proprietäre technische Standards bei Hard- und Software Markteintrittsbarrieren zu errichten, und wie soll dagegen vorgegangen werden?
Welche neuen Möglichkeiten zur Bündelung von Diensten sieht die Bundesregierung angesichts der zunehmenden Konvergenz?
Besteht die Gefahr der Monopolbildung auf den Märkten für VoIP?
Sieht die Bundesregierung auch in Zukunft ein Nebeneinander von verschiedenen Netzen und Diensten zur Datenübertragung (Telefon, Mobilfunk, Radio, Fernsehen etc.) oder erwartet sie eine Konvergenz auf eine gemeinsame technische Basis („All over IP“)?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Konvergenz und welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen werden daraus erwartet?
Welche Herausforderungen an die Politik sind mit dieser Entwicklung verbunden?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bezüglich zukünftiger Kommunikationsnetze, wie z. B. „Next Generation Networks“?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung im Falle von VoIP der Rufnummernvergabe und Rufnummernveröffentlichung in Verzeichnissen bei?
Plant die Bundesregierung, Teilnehmer, die nur über VoIP kommunizieren, in Verzeichnisse aufzunehmen?
Ist der Bundesregierung das Problem „Spam over Internet Telephony“ (SPIT) bekannt?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gegen SPIT?