Auftragsvergabe der Kampagne „Klima sucht Schutz“
der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Rolf Bietmann, Helge Braun, Cajus Julius Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, Albrecht Feibel, Georg Girisch, Josef Göppel, Volker Kauder, Helmut Lamp, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Doris Meyer (Tapfheim), Franz Obermeier, Ulrich Petzold, Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Staatliches Handeln ist dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unterworfen. Ausfluss dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes ist es, öffentliches Handeln transparent zu gestalten. Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wurde daher eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften geschaffen, die ein öffentliches und transparentes Verfahren garantieren, sobald ein finanzieller Schwellenwert des Auftrages überschritten ist.
Die Kampagne „Klima sucht Schutz“ wurde mit finanziellen Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) betrieben. Durch sie soll die im nationalen Klimaschutzprogramm vom 18. Oktober 2000 festgeschriebene Kampagne „Klimaschutz in privaten Haushalten und im Kleinverbrauch“ umgesetzt werden. Der kostenlose Heiz-Energiecheck auf der Internetseite der co2online gGmbH (www.co2online.de) ist Teil der Kampagne „Klima sucht Schutz“. Durch ein Gutachten der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) ist er in die Kritik geraten. Es werden Notwendigkeit, Effektivität und Aussagegenauigkeit des Heiz-Energiechecks angezweifelt.
Darüber hinaus ist fraglich, ob das gesetzliche Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kampagne „Klima sucht Schutz“ eingehalten wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wurde für die Vergabe der Kampagne „Klima sucht Schutz“ ein Vergabeverfahren nach den geltenden Rechtsvorschriften (GWB, VgV, VOF, VOL) durchgeführt?
Wenn ja, welche Art des Vergabeverfahrens wurde aufgrund welcher Rechtsgrundlage gewählt? Wenn nein, warum wurde kein Vergabeverfahren durchgeführt?
Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung im Hinblick auf die Kampagne „Klima sucht Schutz“ und welche Kosten sind bisher im Einzelnen angefallen?
Aus welchen Titeln des Bundeshaushaltes wurden bislang in welcher Höhe Mittel für die Durchführung der Kampagne „Klima sucht Schutz“ geleistet?
Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der co2online als Auftragnehmer?
Hat die Bundesregierung mit co2online gGmbH einen Vertrag über die Leistung abgeschlossen? Wenn ja, welche Art und welcher Umfang der Leistung (inkl. welchen finanziellen Volumens) sind in dem Vertrag festgehalten?
Hat die co2online gGmbH einen Projektförderungsantrag gestellt und ist dieser bewilligt worden? Wenn ja, nach welchen Richtlinien ist gefördert worden, welche Voraussetzungen hat die Projektförderung nach der betreffenden Richtlinie und in welcher prozentualen Höhe wurde gefördert?
Ist die Kampagne „Klima sucht Schutz“ nach Auffassung der Bundesregierung eine Leistung der co2online gGmbH an die Bundesregierung? Wenn nein, warum nicht?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Pressesprechers des BMU, Michael Schroeren, zu, dass es sich bei der Kampagne „Klima sucht Schutz“ um eine Klimaschutzkampagne des BMU handele (Pressemitteilung des BMU „Kritik an Online-Energieberatung ohne Hand und Fuß“ vom 1. Februar 2005)? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage der co2online gGmbH auf ihrer Internetseite zu, dass es sich bei der co2online gGmbH um eine Beratungsgesellschaft handelt? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
In welcher Beziehung steht nach Kenntnis der Bundesregierung die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online gGmbH zu der profitorientierten Firma Sigma Energy Consulting (Senercon)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Kurzgutachten der dena zum Online-Ratgeber co2online? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Gutachtens im Einzelnen?
Was ist die Zielsetzung des „Heiz-Energiechecks“ auf www.co2online.de?
Wird bei Anwendung des „Heiz-Energiechecks“ darauf hingewiesen, dass die Anwendung nicht die Hinzuziehung und Beratung durch Fachleute ersetzt?
Wie viele unterschiedliche Maßnahmen werden den Anwendern des „Heiz-Energiechecks“ insgesamt vorgeschlagen?
Sind die Vorschläge, die das Programm macht, auf die einzelnen Gebäudetypen abgestimmt oder erfolgen sie pauschal?
Werden Hinweise auf Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen gegeben?
Trifft co2online eine Aussage über die Rechengenauigkeit des Programms „Heiz-Energiecheck“? Wenn ja, stimmt die Bundesregierung dieser Aussage zu?