Forschungsförderung Optischer Technologien
der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, Helge Braun, Dr. Christoph Bergner, Vera Dominke, Helmut Heiderich, Ernst Hinsken, Volker Kauder, Michael Kretschmer, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Bernward Müller (Gera), Melanie Oßwald, Hartmut Schauerte, Uwe Schummer, Marion Seib, Klaus-Peter Willsch und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Optischen Technologien gehören derzeit weltweit zu den wichtigsten Schlüsseltechnologien für ein nachhaltiges Wachstum. Sie sind hochgradig innovativ. Vor allem zählen sie weltweit zu den wichtigsten Wachstumsfeldern, die eine besonders große ökonomische Hebelwirkung haben, da sie innovative Produktionen in nahezu allen Anwendungsbereichen der industriellen Fertigung initiieren, wo klassische Technologien an ihre Grenzen stoßen. Das gilt z. B. für die Informations- und Kommunikationsindustrie, die Biowissenschaften oder den Automobil- und Maschinenbau. Die optischen Technologien basieren auf Querschnittstechnologien, die u. a. Teilbereichen der Nanotechnologien, der Mikrosystemtechnik oder der medizinischen Technik zugeordnet sind.
Im internationalen Vergleich konnte Deutschland in speziellen Teilbereichen eine führende Rolle übernehmen und in den letzten Jahren festigen. Die umsatzbezogenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sind in dieser Branche mit 9 Prozent erheblich höher als in anderen Branchen. Die Branche umfasst heute mehr als 100 000 Arbeitsplätze, davon 36 000 in knapp 1 000 kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Allein die KMU beabsichtigen, ihre Mitarbeiterzahlen in den kommenden Jahren um 40 000 aufzustocken.
Mehr als 10 Prozent der industriellen Arbeitsplätze Deutschlands hängen derzeit von Optischen Technologien ab. Die gute Position wurde nicht zuletzt auch aufgrund der Einrichtung fachspezifischer Kompetenznetze für optische- und Nanotechnologien mit koordinierenden Funktionen und gezielter Forschungsförderung insbesondere auch der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erreicht.
Eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen sind bisher im Umfeld entsprechender Hochschulen und Forschungseinrichtungen entstanden. In erheblichem Umfang konnten produktive Arbeitsplätze einerseits durch die Nähe und die informellen Kontakte zu Wissenschaft und Forschung und andererseits durch die nur dort vorhandenen Ressourcen von hoch qualifiziertem Personal geschaffen werden.
Neuerdings erschweren Regelungen zur Vergabe von Verbundforschungsprojekten wie z. B. Bagatellgrenzen und die maximale 50 Prozent Förderung der Verbünde den Zugang insbesondere innovativer kleiner und mittelständischer Unternehmen mit kreativen Ideen zu öffentlichen Forschungsprojekten. Für teilnahmewillige Hochschulen und Forschungsinstitute machen sie verwaltungsaufwendige Umwegkonstruktionen notwendig oder schließen deren Teilnahme vollständig aus. Die Mittel für Projektförderung des Bundes im Bereich optische Technologien sind in den letzten Jahren teilweise erheblich abgesenkt worden – mit dem nun vorgesehenen Sollansatz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für 2005 in Höhe von 71,6 Mio. Euro ist das Niveau der Ist-Ausgaben von 1998 noch immer nicht erreicht. Ab 2006 sollen die Ausgaben für Projektförderung des Bundes im Bereich optische Technologien laut mittelfristiger Finanzplanung der Bundesregierung sogar wieder auf deutlich unter 70 Mio. Euro sinken. Damit stellt die Bundesregierung in Frage, dass sie der staatlichen Unterstützung für diesen forschungsintensiven, investitions- und innovationsfreudigen Industriezweig hohe Priorität zumisst. Dies ist vor dem Hintergrund, dass in der Regel bei Forschungsinvestitionen zu jedem Euro öffentlicher Mittel bei der Projektförderung ein Euro privater Mittel hinzukommt, bedauerlich.
So zeigt sich auch an dieser Stelle, dass die Bundesregierung und das BMBF die Kernaufgaben der Forschungsförderung, insbesondere die Projektförderung, vernachlässigt. Stattdessen werden Ausgaben wie beispielsweise reine Werbeausgaben zur Finanzierung des Einsteinjahres getätigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für die Forschung und Entwicklung optischer Technologien a) für Projektforschung ohne deren Verwaltungskosten, b) für institutionelle Forschung, c) für die Projektträger, d) insgesamt seit 1998 entwickelt und in welchem Umfang umfassen diese ausgewiesenen Mittel jeweils Forschungsausgaben, die auch in anderen Forschungsprogrammen (z. B. zu Nanotechnologie, Mikrosystemtechnik, medizinische Technologie) ausgewiesen werden?
Wie viel Geld stand angesichts von Haushaltssperren und globalen Minderausgaben in den Haushaltsjahren 2002 bis 2004 im Vergleich zu den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Titelansätzen für die optischen Technologien tatsächlich zur Verfügung (Auflistung nach Haushaltsjahr und Forschungsprogramm)?
In welchem Umfang wurden seit 1998 Verbünde mit ausschließlich Kleinen und Mittelständischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen gegenüber Verbünden mit großen Industrieunternehmen gefördert?
Wie verteilt sich das Mittelvolumen in allen Verbünden der optischen Technologien auf Großunternehmen, kleinere und mittlere Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen?
In welchem Umfang hat der Bund Projekte im Bereich optische Technologien in den Jahren 1998 bis 2004 jeweils gefördert (Auflistung nach Haushaltsjahr und Forschungsprogramm)?
Welchen Einfluss hatte die öffentliche Förderung aus Sicht der Bundesregierung, insbesondere auch die Projektförderung des Bundes, auf die derzeitige und insbesondere auch die zukünftige Position der optischen Technologien in Produktion und Entwicklung in Deutschland?
Wie schätzt die Bundesregierung im internationalen Vergleich die Qualität und die ökonomische Relevanz der Optischen Forschung und Entwicklung in Deutschland ein?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen von Unternehmen im Bereich optischer Technologien in Deutschland, und wie haben sie sich seit 1998 entwickelt?
Welcher Anteil an den gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in Deutschland entfällt auf optische Technologien, und welchen Anteil daran leistet die Bundesregierung?
Welche Potentiale für die weitere Entwicklung der Wertschöpfung und der Arbeitsplätze in Produktion sowie Forschung und Entwicklung innerhalb Deutschlands sieht die Bundesregierung im Bereich der optischen Technologien in den kommenden Jahren, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung?
In welcher Höhe plant die Bundesregierung optische Technologien über Projekt- und institutionelle Förderung im Jahr 2005 sowie in den kommenden Jahren jeweils zu fördern, und welche Überlegungen sind für Art und Ausmaß der beabsichtigten Förderung vorrangig ausschlaggebend?
In welchem Ausmaß werden Fördermöglichkeiten für optische Technologien im 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union berücksichtigt, und was unternimmt die Bundesregierung, damit die Optischen Technologien im geplanten 7. Forschungsrahmenprogramm stärker als bisher berücksichtigt werden und eine eigene Schwerpunktsetzung erfahren?
Hält die Bundesregierung staatliche Maßnahmen für erforderlich, um die Innovationskraft und die Position Deutschlands bei Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich der optischen Technologien im globalen Wettbewerb zu stärken, und wenn ja, welche?
Welchen Anteil der Forschungsaufwendungen am Bruttoinlandsprodukt hält die Bundesregierung insgesamt für wünschenswert, und welches Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Förderung strebt die Bundesregierung für den Bereich der Erforschung und Entwicklung optischer Technologien mittel- bis langfristig an?
Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der Projektförderung im Bereich der optischen Technologien?
Warum werden Projektträgerschaften des BMBF nicht generell ausgeschrieben, wie es sonst bei viel geringeren Ausgaben des Bundes erforderlich ist?
Hält die Bundesregierung die Strukturen der Organisation der Forschung und der Forschungsförderung im Bereich optischer Technologien in Deutschland für befriedigend, und wenn ja, warum?
Welche Veränderungen bei öffentlicher (z. B. Ressort-, Grundlagen- und Vorsorgeforschung) und privater Forschungsförderung verfolgt die Bundesregierung derzeit im Bereich optischer Technologien, und welche konkreten Zielsetzungen verbindet sie damit?
Plant die Bundesregierung eine Veränderung der Ausschreibungsmodalitäten der Projektförderung im Allgemeinen und für die optischen Technologien im Speziellen dahin gehend, dass eine stärkere Gewichtung der Anträge kleiner und mittelständischer Unternehmen gegebenenfalls gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Projektvergabe möglich wird?
Welchen Wert misst die Bundesregierung der Ausbildung qualifizierten Personals an Hochschulen als Know-how-Träger moderner optischer Technologien zu, und wie wird dies spezifisch gefördert?
Nach welcher Systematik wird die Marktfähigkeit von Forschungsergebnissen untersucht und gefördert, damit zukünftig nicht, wie z. B. bei MP3 geschehen, nur Musikformate in Deutschland erfunden werden, sondern auch die Produkte, wie MP3-Player, hier gefertigt werden?
Wann steht der „High-Tech-Gründerfonds“, der seit geraumer Zeit seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit geplant ist, der forschungs- und entwicklungsbasierte Unternehmensgründungen auf der Basis von Beteiligungskapital finanzieren soll und an den Seed-Kapital-Bereich adressiert ist, innovativen Start-up-Unternehmen zur Verfügung?