Vertretung deutscher wirtschaftspolitischer Interessen auf EU-Ebene
der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Veronika Bellmann, Dr. Rolf Bietmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Alexander Dobrindt, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Michael Fuchs, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Reinhard Göhner, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Robert Hochbaum, Volker Kauder, Jürgen Klimke, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Wolfgang Meckelburg, Laurenz Meyer (Hamm), Dr. Georg Nüßlein, Dr. Joachim Pfeiffer, Ronald Pofalla, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Franz Romer, Kurt J. Rossmanith, Hartmut Schauerte, Johannes Singhammer, Matthäus Strebl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Zuständigkeit der Europäischen Union umfasst heute große Gebiete der ehemals nationalen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Wettbewerbspolitik. Rund 70 Prozent der nationalen Gesetzgebung in der Wirtschaftspolitik erfolgt inzwischen aufgrund von Vorgaben der EU.
Die Bundesregierung kann Einfluss auf die Gestaltung der Wirtschaftspolitik der EU insbesondere im Rat der Europäischen Union nehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit muss die nationalen wirtschaftspolitischen Interessen vertreten, wenn die EU-Wirtschaftsminister im Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen treffen. Auch im Rat in der Zusammensetzung „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ und im Rat in der Zusammensetzung „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ ist zur Durchsetzung deutscher Interessen bei wichtigen Entscheidungen die persönliche Anwesenheit des Wirtschaftsministers erforderlich.
Fraglich ist, ob Bundesminister Wolfgang Clement dieser Verantwortung in den letzten Jahren gerecht geworden ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen50
Welche Räte der EU werden von welchen Bundesministern betreut?
An welchen Sitzungen des Rates in der Zusammensetzung „Wettbewerbsfähigkeit“ hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, seit Amtsübernahme persönlich teilgenommen?
Welche Beschlüsse wurden in der jeweiligen Sitzung gefasst?
An welchen Sitzungen des Rates in der Zusammensetzung „Wettbewerbsfähigkeit“ hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, seit Amtsübernahme persönlich nicht teilgenommen?
Warum nicht?
Durch wen wurde er vertreten?
Welche Beschlüsse wurden in der jeweiligen Sitzung gefasst?
Welche Minister anderer EU-Mitgliedstaaten haben persönlich an der jeweiligen Sitzung teilgenommen?
An welchen Sitzungen des Rates in der Zusammensetzung „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, seit Amtsübernahme persönlich teilgenommen?
Welche Beschlüsse wurden in der jeweiligen Sitzung gefasst?
An welchen Sitzungen des Rates in der Zusammensetzung „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, seit Amtsübernahme persönlich nicht teilgenommen?
Warum nicht?
Durch wen wurde die Bundesregierung vertreten?
Welche Beschlüsse wurden in der jeweiligen Sitzung gefasst?
Welche Minister anderer EU-Mitgliedstaaten haben persönlich an der jeweiligen Sitzung teilgenommen?
An welchen Sitzungen des Rates in der Zusammensetzung „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, seit Amtsübernahme persönlich teilgenommen?
Welche Beschlüsse wurden in der jeweiligen Sitzung gefasst?
An welchen Sitzungen des Rates in der Zusammensetzung „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, seit Amtsübernahme persönlich nicht teilgenommen?
Warum nicht?
Durch wen wurde die Bundesregierung vertreten?
Welche Beschlüsse wurden in der jeweiligen Sitzung gefasst?
Welche Minister anderer EU-Mitgliedstaaten haben persönlich an der jeweiligen Sitzung teilgenommen?
In welchen Ratssitzungen wurden die Antidiskriminierungsrichtlinien behandelt?
An welchen dieser Sitzungen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit persönlich teilgenommen?
Durch wen wurde die Bundesregierung in den Sitzungen, an denen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nicht persönlich teilgenommen hat, vertreten?
Hat die Bundesregierung in der Schlussabstimmung zugestimmt?
In welchen Ratssitzungen wurde die Dienstleistungsrichtlinie behandelt?
An welchen dieser Sitzungen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit persönlich teilgenommen?
Durch wen wurde die Bundesregierung in den Sitzungen, an denen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nicht persönlich teilgenommen hat, vertreten?
Hat die Bundesregierung in der Schlussabstimmung zugestimmt?
In welchen Ratssitzungen wurde die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten behandelt?
An welchen dieser Sitzungen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit persönlich teilgenommen?
Durch wen wurde die Bundesregierung in den Sitzungen, an denen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nicht persönlich teilgenommen hat, vertreten?
Hat die Bundesregierung in der Schlussabstimmung zugestimmt?
In welchen Ratssitzungen wurde die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen behandelt?
An welchen dieser Sitzungen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit persönlich teilgenommen?
Durch wen wurde die Bundesregierung in den Sitzungen, an denen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nicht persönlich teilgenommen hat, vertreten?
Hat die Bundesregierung in der Schlussabstimmung zugestimmt?
In welchen Ratssitzungen wurde die Richtlinie für grenzüberschreitende Fusionen behandelt?
An welchen dieser Sitzungen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit persönlich teilgenommen?
Durch wen wurde die Bundesregierung in den Sitzungen, an denen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nicht persönlich teilgenommen hat, vertreten?
Hat die Bundesregierung in der Schlussabstimmung zugestimmt?
In welchen Ratssitzungen wurde die Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) behandelt?
An welchen dieser Sitzungen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit persönlich teilgenommen?
Durch wen wurde die Bundesregierung in den Sitzungen, an denen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nicht persönlich teilgenommen hat, vertreten?
Hat die Bundesregierung in der Schlussabstimmung zugestimmt?
In welchen Ratssitzungen wurde die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie bisher behandelt?
An welchen dieser Sitzungen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit persönlich teilgenommen?
Durch wen wurde die Bundesregierung in den Sitzungen, an denen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nicht persönlich teilgenommen hat, vertreten?
Ist Bundesminister Wolfgang Clement Vertreter Deutschlands in weiteren Gremien auf EU-Ebene – außer den oben erwähnten drei Ratszusammensetzungen?
Wenn ja, in welchen?
An welchen Sitzungen der einzelnen Gremien hat er persönlich teilgenommen?
An welchen nicht?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung bei der Interessenwahrnehmung Deutschlands auf EU-Ebene und welche Prioritäten setzt die Bundesregierung?
Wie versucht die Bundesregierung ihre Ziele auf EU-Ebene zu erreichen?
Welche Gründe, außer terminlichen Verpflichtungen, sprechen aus Sicht der Bundesregierung für die Vertretung von Bundesministern durch Staatssekretäre?