Organisatorische und personelle Änderungen im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (G-SIG: 14010049)

Wie viele Beamte und Angestellte insgesamt hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen aus Anlaß des Regierungswechsels von außerhalb der Bundesverwaltung neu eingestellt?

Mit welcher Begründung im einzelnen wurden Referatsleiter von außerhalb der Bundesverwaltung neu eingestellt, und um welche Referatsleiter handelt es sich dabei?

Wie viele Referatsleiter für den neuen Leitungsbereich hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen von außerhalb der Bundesverwaltung eingestellt?

In welchen Besoldungsgruppen bzw. tarif- oder außertariflichen Eingruppierungen sind die neuen Referatsleiter des Leitungsbereichs ein- bzw. angestellt?

Über welche beruflichen Qualifikationen im einzelnen verfügen die angestellten, bzw. beamteten Referatsleiter des Leitungsbereichs?

Warum mußte aus Anlaß der Bestellung von Matthias Machnig zum beamteten Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine Ausnahmegenehmigung beim Bundespersonalausschuß eingeholt werden?

Wie lautete die Begründung hierfür, und wann wurde der Antrag gestellt, und ist dieser bereits beschieden?

Wenn ja, wann und warum hat der Bundespersonalausschuß dieser Maßnahme zugestimmt?

Warum mußte aus Anlaß der Bestellung von Elke Ferner zur beamteten Staatssekretärin des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen eine Ausnahmegenehmigung beim Bundespersonalausschuß eingeholt werden?

Wie lautet die Begründung hierfür, wann wurde der Antrag gestellt, und ist dieser bereits beschieden?

Wenn ja, wann und warum hat der Bundespersonalausschuß dieser Maßnahme zugestimmt?

Nach welchen gesetzlichen Regelungen erhalten künftig die beiden beamteten Staatssekretäre des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ihre zukünftigen Übergangsgelder und ihre Altersversorgung?

Gibt es weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, für die mangels Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf eine Neueinstellung ein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beim Bundespersonalausschuß gestellt wurde bzw. wird?

Wenn ja, um welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt es sich?

Welche Aufgaben nehmen diese wahr, und wie werden diese besoldet bzw. vergütet?

Welche Gründe waren für den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für die Entlassung der parteilosen Abteilungsleiter Luftverkehr, Straßenverkehr, Wasserstraßen des ehemaligen Bundesministeriums für Verkehr maßgeblich?

Inwieweit hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Personalvertretungen in seine Personalmaßnahmen einbezogen?

Inwieweit hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Personalvertretungen über die Zusammenlegung der beiden Bundesministerien für Verkehr bzw. Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum neuen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen informiert?

Welche Unternehmensberatungen hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Rahmen der Zusammenlegung der beiden Bundesministerien für Verkehr bzw. Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum neuen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen konsultiert?

Hat die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die bereits vorliegenden Organisationsuntersuchungen des ehemaligen Bundesministeriums für Verkehr bei der Zusammenlegung berücksichtigt?

Wenn ja, um welche Organisationsuntersuchungen und Vorschläge im einzelnen handelt es sich dabei?

Wenn nein, warum nicht?

Hat die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die Ergebnisse und Vorschläge von Unternehmensberatungsfirmen bei der Zusammenlegung des neuen Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen berücksichtigt?

Wenn ja, um welche Vorschläge handelt es sich dabei im einzelnen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Gründe sprachen für die Ausgliederung der Raumordnungsfragen aus dem Abteilungsbereich für Städtebau?

Sieht der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei der Zusammenlegung und Neustrukturierung der beiden Bundesministerien für Verkehr und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Frauen angemessen berücksichtigt?

Welche Gründe waren maßgebend, der Frau, die im ehemaligen Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen, und Städtebau als Unterabteilungsleiterin tätig war, diese Position wegzunehmen?

Wie rechtfertigt der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei einer Zusammenlegung von früher zwölf auf nunmehr sieben Abteilungen die Beibehaltung von zwei beamteten und drei parlamentarischen Staatssekretären?

Wurden bei der Zusammenlegung der beiden Bundesministerien für Verkehr bzw. für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Berichte des Bundesrechnungshofes zu personalwirtschaftlichen Organisationsfragen berücksichtigt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Anregungen und Empfehlungen werden im einzelnen aufgegriffen?

Inwieweit wurde im Rahmen der Zusammenlegung der beiden Bundesministerien für Verkehr bzw. für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau der Bundesrechnungshof direkt eingeschaltet?

Welche Gründe haben den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen dazu veranlaßt, die Presse schriftlich mit einer Presseerklärung vom 18. November 1998 über die Neubesetzung der Abteilungsleiter-Stellen zu unterrichten, während die Mitarbeiter des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bis zu diesem Zeitpunkt keine an sie gerichtete schriftliche Information erhalten hatten?