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AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 19
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Ministerium
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1000+ Anfragen
Seite 280
Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Bundesratsdrucksache 577/19)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
23.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG) (Bundesratsdrucksache 594/19)
Bundesministerium für Gesundheit
23.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG) (Bundesratsdrucksache 620/19)
Bundesministerium für Gesundheit
23.01.2020
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FDP
Beantwortet
Ungefiltertes Schmutzwasser in Gewässern
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
29.01.2020
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Linke
Beantwortet
Möglichkeiten für eine EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Auswärtiges Amt
31.01.2020
2
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (Bundesratsdrucksache 582/19)
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
21.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 395/19)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
22.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Bundesratsdrucksache 396/19)
Bundesministerium der Finanzen
20.02.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 399/19)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
30.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) (Bundesratsdrucksache 397/19)
Bundesministerium für Gesundheit
23.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (Bundesratsdrucksache 400/19)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
18.02.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Bundesratsdrucksache 401/19)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
30.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) (Bundesratsdrucksache 453/19)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
23.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik (Bundesratsdrucksache 402/19)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
28.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (Bundesratsdrucksache 463/19)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
23.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) (Bundesratsdrucksache 454/19)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
06.02.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Bundesratsdrucksache 468/19)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
24.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) (Bundesratsdrucksache 517/19)
Bundesministerium für Gesundheit
23.01.2020
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FDP
Beantwortet
Durchsetzungsstelle für Fahrgastrechte von Menschen mit Behinderungen beim Eisenbahnbundesamt
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
23.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Bundesratsdrucksache 519/19)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
22.01.2020
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Linke
Beantwortet
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (Bundesratsdrucksache 520/19)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
24.01.2020
1
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FDP
Beantwortet
Planungs- und Ausführungsstand der A 26
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
23.01.2020
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FDP
Beantwortet
Herausforderungen in der Kinderbetreuung: Fachkräftegewinnung, freie Plätze, Betreuungsschlüssel - Teil 3
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
24.01.2020
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FDP
Beantwortet
Deutsch-Französische Kooperation zur Batteriezellenfertigung
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
20.01.2020
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