Planungs- und Ausführungsstand der A 26
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die aktuell befahrbare Strecke der A 26 dürfte mit 15,5 km zu den kürzesten aller Autobahnen gehören. Bereits im Jahr 2008 wurde der erste Streckenabschnitt zwischen Stade und Horneburg für den Verkehr freigegeben, im Jahr 2015 wurde der zweite Abschnitt zwischen Horneburg und Jork in beiden Richtungen eröffnet.
Der dritte Abschnitt zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf/Rübke befindet sich im Bau, auch wenn hier Anwohner in Buxtehude gegen den Zubringer erfolgreich geklagt haben (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Buxtehude-Gericht-stoppt-Plaene-fuer-A26-Zubringer,buxtehude608.html). Für den vierten Abschnitt in Richtung A 7 gibt es einen Planfeststellungsbeschluss (www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/12535954/2019-04-25-bwvi-a26-west/), für den fünften Abschnitt Drochtersen-Stade läuft das Verfahren noch. Für den sechsten Bauabschnitt hat der Senat in Hamburg angekündigt, dass dieser einen Lärmschutzdeckel erhalten soll, den die Stadt Hamburg selbst finanzieren möchte und hierfür 63 Mio. Euro zur Verfügung stellt (vgl. www.ndr.de/nachrichten/hamburg/A26-Ost-soll-langen-Laermschutzdeckel-be-kommen,hafenautobahn120.html).
Im Bereich der bereits fertiggestellten Teilstücke der A 26 kam es zuletzt bereits zu ersten Schäden, etwa durch eine Blasenbildung im Asphalt, der dann saniert werden musste (www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article217086897/Asphaltblasen-auf-der-A-26-und-neue-Verzoegerungen.html). Dies ist bei einer solch jungen Autobahn, die zudem wenig befahren wird, nach Auffassung der Fragesteller problematisch.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Schäden sind im bereits für den Verkehr freigegebenen Teil der A 26 aufgetreten?
Welchen Stand haben die Bauarbeiten im dritten Abschnitt der A 26 zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf/Rübke aktuell erreicht?
a) Wann ist mit einer Fertigstellung dieses Abschnitts zu rechnen?
b) Sind in diesem Abschnitt Kostensteigerungen aufgetreten oder zu erwarten, und wenn ja, warum, und in welcher Höhe?
c) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus Klagen und Urteilen gegen diesen Autobahnabschnitt bzw. dessen Anbindung, und welche Konsequenzen werden diese für den Bau der A 26 haben?
d) Wie soll der Verkehr geregelt werden, wenn die A 26 in Neu Wulmstorf/ Rübke endet?
e) Ist eine Umgehung der Dörfer Rübke und Hamburg-Neuenfelde angedacht, und wenn ja, wie, und wann soll sie realisiert werden?
Welchen Stand haben die Bauarbeiten im vierten Abschnitt der A 26 zwischen Neu Wulmstorf/Rübke und der A 7 aktuell erreicht?
a) Wann ist mit einer Fertigstellung dieses Abschnitts zu rechnen?
b) Sind in diesem Abschnitt Kostensteigerungen aufgetreten oder zu erwarten, und wenn ja, warum, und in welcher Höhe?
c) Liegen Klagen gegen diesen Autobahnabschnitt vor, wenn ja, wogegen richten sie sich?
Welchen Stand hat das Verfahren für den fünften Abschnitt zwischen Drochtersen und Stade?
a) Wann ist hier nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen?
b) Wann ist mit einem Baubeginn und mit der Fertigstellung des Baus zu rechnen?
c) Liegen hier noch Klagen vor, und wenn ja, wogegen richten sie sich?
Welchen Stand hat das Verfahren für den sechsten Abschnitt zwischen der A 7 und der A 1?
a) Wann ist hier nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen?
b) Wann ist mit einem Baubeginn und mit der Fertigstellung des Baus zu rechnen?
c) Liegen hier noch Klagen vor, und wenn ja, wogegen richten sie sich?
d) Wird der von der Stadt Hamburg angekündigte Deckel über der Autobahn zu einer Verzögerung des Projekts führen, und wenn ja, wie lange?
Welche Maßnahmen wurden bzw. werden an der A 26 zwischen Drochtersen und der A 1 wo für den Lärmschutz vorgenommen?
a) Wofür werden die einzelnen Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt?
b) Was kosten diese Lärmschutzmaßnahmen jeweils?
Welche Maßnahmen werden wo für den Natur- und Umweltschutz vorgenommen?
a) Wofür werden die einzelnen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen durchgeführt
b) Für welche Tiere werden jeweils Tunnel oder Brücken gebaut, und wie werden die Tiere zu diesen Bauwerken geleitet?
c) Was kosten die Maßnahmen jeweils?