Mitarbeiter mit rechtsextremen Aktivitäten im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen?
der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach Informationen des antifaschistischen Informationsdienstes „blick nach rechts“ in der Ausgabe vom 20. September 2001 soll der Beamte im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) J. S. seit Jahren in extrem rechten Kreisen aktiv sein. Laut „blick nach rechts“ habe J. S. an einer konspirativ organisierten Tagung der „Gesellschaft für freie Publizistik (GFP)“, der nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz größten rechtsextremen kulturpolitischen Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland, teilgenommen. Dort habe er von „heldenhaft kämpfenden deutschen Soldaten“ des II. Weltkrieges schwadroniert und sich darüber erregt, „dass man ungestraft von Mitteldeutschland als Ostdeutschland reden dürfe“. Über gute Kontakte verfüge J. S. zum „Friedenskomitee 2000“ von Alfred Mechtersheimer, der laut Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile „einer der wichtigsten Protagonisten rechtsextremer Bestrebungen“ sei.
Außerdem sei der seit 1985 als Jurist in der Bundesverwaltung tätige J. S. ein gerngesehener Autor verschiedenster rechtsextremer Zeitschriften, in denen er regelmäßig publiziere. So greife er sowohl für das rechtsextreme Theorieorgan „Staatsbriefe“, als auch für die revisionistische Zeitschrift „Deutsche Geschichte“ aus der Verlagsgesellschaft Berg zur Feder. In der rechtsextremen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ habe J. S. die Ansicht verbreitet, dass Hitlers Antisemitismus „primär sozialistisch bestimmt“ gewesen sei, und die von den Nazis industriell betriebene Massenvernichtung von Juden in Auschwitz habe seiner Auffassung nach „in der Konsequenz des sozialistischen Humanitarismus“ begründet gelegen.
Auch für die österreichische Wochenzeitung „Zur Zeit“, in der laut Jahreslagebericht 2000 „Rechtsextremismus in Österreich“ des österreichischen Bundesministeriums für Inneres regelmäßig „die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich geleugnet sowie die sechs Millionen NS-Opfer in Frage gestellt“ werden, sei der Beamte J. S. publizistisch tätig. In der Augustausgabe dieses Jahres habe er dort die CDU/CSU angegriffen und diese als „eine Linksformation“ bezeichnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie bewertet die Bundesregierung die außerdienstlichen politischen Aktivitäten des Beamten im BMVBW J. S. und wie erklärt sie den Umstand, dass dieser offenbar seit 1985 unbeanstandet in der Bundesverwaltung beschäftigt ist?
Seit wann sind der Bundesregierung rechtsextreme Aktivitäten des Beamten J. S. bekannt und welche sind dies im Einzelnen?
Wurden disziplinarrechtliche Schritte seitens des BMVBW eingeleitet? Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt, wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere Mitarbeiter der Verwaltung des Bundes oder einzelner Ministerien, die in rechtsextremen Kreisen aktiv sind? Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich und in welchen rechtsextremen Organisationen sind diese aktiv (bitte aufschlüsseln)?
Hat es in der Vergangenheit bereits rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Verwaltung des Bundes oder einzelner Ministerien gegeben, und wenn ja, was haben die Bundesregierung oder einzelne Ministerien dagegen unternommen (bitte für die letzten 10 Jahre aufschlüsseln)?