"Generation Deutschland" - Vorfälle beim Gründungstreffen und Kontinuitäten zur "Jungen Alternative"

Wie viele Mitglieder hat die „Generation Deutschland“ nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden über die Gründung weiterer Gliederungen wie Kreis-, Landes- und Ortsverbände?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden über die personelle Zusammensetzung des Bundesvorstands und die Struktur der „Generation Deutschland“?

a) Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden zu den politischen Zielen des Bundesvorstands und seiner Mitglieder?

b) Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden über einschlägige Kontakte einzelner Funktionsträgerinnen und Funktionsträger zu rechtsextremen Akteurinnen und Akteuren sowie Organisationen?

Wie viele der Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Teil von staatsschutzrelevanten Ermittlungsverfahren gewesen (bitte die Gesamtzahl nach Alter, Geschlecht und Straftatbestand aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Sicherheitsbehörden über verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen, die im Rahmen des Gründungstreffens der „Generation Deutschland“ auf und abseits der Bühne getätigt wurden, auch in Bezug auf die Frage, wer im Sinne der Organisation als „Deutsche bzw. Deutscher“ gilt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden über personelle und inhaltliche Kontinuitäten zwischen der „Generation Deutschland“ und der im März 2025 aufgelösten, als gesichert rechtsextremistisch eingestuften „Jungen Alternative“, und wie viele Mitglieder der „Generation Deutschland“ waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor Mitglied der „Jungen Alternative“?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden zu den Gründen für die Auflösung der „Jungen Alternative“ und die anschließende Neugründung der „Generation Deutschland“?

a) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden dazu vor, ob die Auflösung der „Jungen Alternative“ und die Neugründung der „Generation Deutschland“ im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit der Einstufung der „Jungen Alternative“ als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stehen und inwiefern mit der Neugründung der „Generation Deutschland“ mögliche politische oder rechtliche Konsequenzen dieser Einstufung umgangen werden sollten oder wurden?

b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Kenntnissen?

Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden die AfD und insbesondere Mandats- und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Partei auf Bundes- und Landesebene auf die Gründung der „Generation Deutschland“ genommen?

Welche Maßnahmen prüft oder ergreift die Bundesregierung, um die Aktivitäten der „Generation Deutschland“ im Rahmen der geltenden Gesetze zu beobachten, zu analysieren oder extremistische Organisationsstrukturen zu unterbinden?

Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden zur Organisation, Durchführung und Finanzierung des Gründungstreffens der „Generation Deutschland“ am 29. November 2025 in Gießen vor, insbesondere in Bezug auf den Veranstalter oder die Veranstalterin, die beteiligten natürlichen oder juristischen Personen sowie auf finanzielle oder organisatorische Beiträge Dritter?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden dazu, wie viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ Waffen besitzen?

a) Wie viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis?

b) Bei wie vielen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Mitgliedern der „Generation Deutschland“ wurden waffenrechtliche Erlaubnisse abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen?

c) Wie viele und welche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ sind bereits durch Verstöße gegen das Waffengesetz aufgefallen?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden dazu, wie viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ Sprengstoff besitzen?

a) Wie viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ verfügen über eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis?

b) Bei wie vielen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Mitgliedern der „Generation Deutschland“ wurden sprengstoffrechtliche Erlaubnisse abgelehnt, zurückgenommen oder widerrufen?

c) Wie viele und welche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ sind bereits durch Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz aufgefallen?

Wie viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen zu extremistischen oder verfassungsfeindlichen Gruppierungen, darunter insbesondere zur „Identitären Bewegung“, zu den „Sächsischen Separatisten“, zu „Lukreta“, zu den Netzwerken „Blood & Honour“ und „Brothers of Honour“, zu rechtsextremistischen Burschenschaften sowie zu weiteren vom Bundesamt oder von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachteten Organisationen (bitte nach den jeweiligen Gruppierungen aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden über frühere und aktuelle Kontakte, gemeinsame Veranstaltungen, Auftritte oder organisatorische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Mitgliedern der „Generation Deutschland“ mit dem Verleger Götz Kubitschek, dem von ihm gegründeten und inzwischen aufgelösten „Institut für Staatspolitik“ sowie den Nachfolgeorganisationen „Menschenpark Veranstaltungs UG“ und „Metapolitik Verlags UG“ vor (bitte nach den jeweiligen Gruppierungen aufschlüsseln)?

Wie viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ haben Verbindungen zu rechtsextremistischen Jugendgruppen wie „Deutsche Jugend Voran“, „Der Störtrupp“, „Letzte Verteidigungswelle“, „Strukt/Strukt_ger/Strukt18“, „Deutsche Rechte Heimat/Deutsche Patrioten“, „Jung und Stark“, insbesondere durch Teilnahme an deren Mobilisierungen gegen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (bitte nach den jeweiligen Gruppierungen aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden über die Aktivitäten von Mitgliedern und Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern von „Generation Deutschland“ und der Organisation selbst auf sozialen Plattformen (X, Telegram, Instagram, TikTok), und welche Verbindungen zwischen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern der „Generation Deutschland“ und Influencerinnen und Influencern aus dem rechten Spektrum sind der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden bekannt?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden über die Rolle weiblicher Mitglieder und Funktionsträgerinnen innerhalb der „Generation Deutschland“ sowie über eine gezielte Ansprache oder Mobilisierung von Frauen durch die „Generation Deutschland“?

Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Arbeitsbeziehungen zwischen Mitgliedern oder Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern der „Generation Deutschland“ und Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag und in den Landtagen vor, insbesondere über Beschäftigungsverhältnisse, Praktika oder sonstige Unterstützungsstrukturen?

Wie viele und welche Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Landtagsfraktionen sind Mitglieder in der „Generation Deutschland“?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden darüber, ob Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ in einem beamtenrechtlichen Verhältnis auf Bundes- oder Landesebene stehen?

a) In welchen Behörden sind diese Personen tätig?

b) Gab es gegen diese Personen bereits Disziplinarverfahren aufgrund von Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?

c) Gab es gegen diese Personen bereits Disziplinarverfügungen?

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden darüber, ob Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern sowie Mitglieder der „Generation Deutschland“ in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Bundes- oder Landesebene stehen?

a) In welchen Behörden sind diese Personen tätig?

b) Gab es bereits dienstrechtliche Konsequenzen aufgrund von Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?

Welche Bewertung der Gefährdungslage wurde durch die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden hinsichtlich der zu erwartenden Anreise rechtsextremistischer Personen aus dem In- und Ausland vorgenommen, und erfolgte hierzu vorab ein Informations- und Erkenntnisaustausch mit den Sicherheitsbehörden der Länder?

Welche konkreten Maßnahmen wurden im Vorfeld des Gründungstreffens durch die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden ergriffen, um die Anreise rechtsextremistischer Akteurinnen und Akteure aus dem Ausland zu unterbinden?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden zu den bei dem Gründungstreffen vor Ort vertretenen Ausstellerinnen und Ausstellern sowie zu der Teilnahme einschlägig bekannter und durch den Verfassungsschutz beobachteter Organisationen vor?