Situation der verhafteten und/oder angeklagten Teilnehmer der Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung im April diesen Jahres (G-SIG: 14011563)

Anfang April dieses Jahres hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Konferenz zum Iran organisiert. Ziel der Konferenz war eine Intensivierung des Deutsch-Iranischen Dialogs und ein tieferes Verständnis der gesellschaftlichen Entwicklungen im Iran. Bedauerlicherweise ging die Tagung mit Provokationen einiger Exiliraner einher. Konservative iranischen Medien haben die Ereignisse völlig verzerrt wiedergegeben und dazu beigetragen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zu diskreditieren.

In Folge dieser Konferenz wurden alle siebzehn iranischen Teilnehmer vor das iranische Revolutionsgericht vorgeladen. Noch stehen die Gerichtsurteile aus. Aber nach wie vor befinden sich einige Personen in Haft; insbesondere sind der Geistliche Eshkevari, der Journalist Ganji und der Übersetzer Rostamkhani von der Todesstrafe bedroht (AFP vom 9. November 2000 und ISP vom 10. November 2000). Die Angeklagten vor dem Teheraner Revolutionsgericht sollen gegen die nationale Sicherheit Irans tätig gewesen sein, indem sie an der Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung teilgenommen hätten.

Aufgrund der Informationspolitik der iranischen Behörden und der mangelnden Transparenz der Gerichtsverfahren ist es schwierig, zuverlässige Informationen über die Fälle zu erhalten. Nach uns vorliegenden Presseberichten dehnt die iranische Justiz nunmehr ihre Strafverfolgung wegen der Tagung auf fünf weitere Personen, darunter deutsche Staatsangehörige und Organisatoren der Konferenz, aus. Drei dieser Personen leben in Deutschland. Ebenfalls sei ein Angestellter der Deutschen Botschaft Teheran, Said Sadr, angeklagt worden (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. November 2000).

Wir fragen die Bundesregierung: