Institutionelle Förderung und Projektförderung für das „Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (EZM)“ aus Mitteln des Bundeshaushalts und aus anderen Quellen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das „Europäische Zentrum für Minderheitenfragen“ erhält seit seiner Einrichtung regelmäßige institutionelle Fördermittel und Projektförderungen aus dem Bundeshaushalt. In den Jahren 1999 bis 2001 wurden jeweils 324 000 DM institutionelle Förderung aus Mitteln des Haushalts des Bundesministeriums des Innern (BMI) bereitgestellt sowie Projektfördermittel zwischen 39,676 Mio. DM (2000 und 2001) und 44,552 Mio. DM (1999).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Seminare, Publikationen) des EZM wurden seit Einrichtung des EZM im Einzelnen aus dem Haushalt des BMI gefördert (bitte die geförderten Projekte, zeitlich geordnet nach Ort, Zeit und Umfang der Förderung, mit beteiligten Organisationen, Referenten, ggf. Publikationen etc. einzeln auflisten)?
Welche anderen Bundesmittel – außer denen im Haushalt des BMI ausgewiesenen – hat das EZM in diesen Jahren wofür erhalten (bitte auflisten wie unter Frage 1)?
Welche anderen Mittel – ggf. der EU, der Landesregierung von Schleswig-Holstein, von Verbänden und anderen Einrichtungen – hat das EZM nach Kenntnis der Bundesregierung seit seiner Gründung erhalten?
Welche Personen, die welche Verbände, Institutionen etc. vertreten, kontrollieren im Augenblick die laufende Arbeit des EZM?
Umfasst die laufende Arbeit des EZM auch die Situation der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Minderheiten wie z. B. die polnische, türkische, kurdische und andere Minderheiten? Wenn ja, welchen Umfang haben diese Aktivitäten verglichen mit dem Eintreten für deutsche Minderheiten im Ausland ?
Welche Bedeutung hat die laufende Arbeit des EZM in den Augen der Bundesregierung, die eine so massive Förderung seiner Arbeit aus Bundesmitteln rechtfertigt?