"Absurde Vorwürfe" gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, und "Behauptungen" über den Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, Hans-Gerhart Schmierer (G-SIG: 14011748)

Wie beurteilt die Bundesregierung die frühere Aussage des jetzigen Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, im „SPIEGEL“-Interview 24/83: „Da kann ich Ihnen nur sagen: Ich werde weiterhin Rechtsbrüche in Kauf nehmen, um menschliche Verhältnisse zu schaffen.“?

War der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, – wie im „SPIEGEL“ 6/01 berichtet – Teilnehmer einer Gruppe, die sich unter Bewaffnung mit Molotow-Cocktails am 19. September 1975 zum spanischen Generalkonsulat in Frankfurt begeben hat?

War der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, vor diesem Marsch Teilnehmer einer Runde, die gezielt über den Einsatz von Molotow-Cocktails gesprochen hat, und welche Auffassung hat der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, gegebenenfalls bei diesem Treffen vertreten?

Hat die verurteilte Terroristin Margrit Schiller – wie im „FOCUS“ 6/01 berichtet – im Jahre 1973 Kontakt mit dem heutigen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, aufgenommen und dabei wissen wollen, ob der „Revolutionäre Kampf“ mit der „Rote Armee Fraktion (RAF)“ kooperieren wolle?

Trifft es zu, dass der heutige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, Anfang der 70er Jahre selbst gestohlene Bücher („enteignete“) oder durch Andere „enteignete“ Bücher verkaufte und so seinen damaligen Lebensunterhalt verdient hat (DER SPIEGEL 2/2001)?

Welche Reaktionen und Erkenntnisse des Auslands aufgrund der früheren Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen des jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, liegen dem Auswärtigen Amt vor?

Hat der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, bevor er Bundesminister wurde, Treffen mit Vertretern der PLO gehabt oder an einem Treffen eines „Palästina-Komitees“ teilgenommen?

Ist der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, vor seiner Ernennung zum Bundesminister in Algerien gewesen, und hat er dort an Veranstaltungen oder Kongressen teilgenommen?

Treffen Behauptungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 31. Januar 2001 zu, dass der jetzige Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, Hans-Gerhart Schmierer, als Sekretär des Kommunistischen Bunds Westdeutschland (KBW) im Jahr 1980 ein Grußtelegramm „an den Genossen Pol Pot, Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Kampucheas“ schickte, in dem er u. a. versicherte, „anlässlich des 5. Jahrestages des Sieges des kampucheanischen Volkes in seinem Kampf gegen den US-Imperialismus unsere feste Solidarität mit dem Kampf gegen die sowjetisch-vietnamesische Aggression“?

Hat der jetzige Mitarbeiter des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Gerhart Schmierer, in seinem Grußtelegramm an Pol Pot geschrieben: „Der Kampf des kampucheanischen Volkes ist ein wichtiger Beitrag zum Weltfrieden. Seine Siege im Kampf gegen den US-Imperialismus und beim Aufbau des Landes hat das kampucheanische Volk unter der Führung der Kommunistischen Partei Kampucheas errungen“ (FAZ vom 31. Januar 2001)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei dem früheren Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Kampucheas, Pol Pot, um einen Massenmörder gehandelt hat?

Trifft es zu, dass der jetzige Mitarbeiter des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Gerhart Schmierer, an Enver Hodscha in Albanien folgendes Schreiben schickte: „Der KBW unterstützt entschieden die Reparationsforderungen der Volksrepublik Albanien an den BRD-Imperialismus und die Regierung der BRD“ (FAZ vom 31. Januar 2001)?

Trifft es zu, dass der jetzige Mitarbeiter des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Gerhart Schmierer, in einem Schreiben für den KBW an Enver Hodscha schrieb, dass die Kritik der „Partei der Arbeit Albaniens“ am „Entspannungsschwindel“ berechtigt sei, „den die beiden Supermächte mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa betreiben, um ihren Kampf um die Vorherrschaft über Europa und die Vorbereitung des imperialistischen Krieges zu tarnen“ (FAZ 31. Januar 2001)?

Trifft es zu, dass 1983 unter Mitwirkung des jetzigen Mitarbeiters des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Gerhart Schmierer, der Kommunistische Bund Westdeutschland die kommunistische Monatszeitschrift „Kommune“ gründete und dass es diese Zeitschrift heute noch gibt, für die im Sinne des Presserechts ein „Joscha“ Schmierer verantwortlich zeichnet?

Sind der Herausgeber der Zeitschrift „Kommune“, Joscha Schmierer, und der Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, Hans-Gerhart Schmierer, die gleiche Person?

Trifft es zu, dass der jetzige Mitarbeiter des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-Gerhart Schmierer, im Oktober 1977 in dem Sponti-Blatt „Pflasterstrand“ erklärte: „Ihr wisst, wir haben uns zwar von der Taktik der RAF distanziert, aber wir haben bei den Aktionen bei Buback und Schleyer z. B. immer gesagt: Wir haben zwar keine klammheimliche Freude, aber wer wird schon um sie weinen“ (FAZ 31. Januar 2001)?

Welche Gründe haben den Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer bewogen, dem früheren Sekretär des Kommunistischen Bunds Westdeutschland, Hans-Gerhart Schmierer, eine Tätigkeit im Auswärtigen Amt anzubieten bzw. ihn in den AA-Dienst zu nehmen?

Welche beruflichen Voraussetzungen hat Hans-Gerhart Schmierer für seine jetzige Aufgabe im Auswärtigen Amt?

Hat es vor oder nach der Einstellung des Mitarbeiters im Auswärtigen Amt, Hans-Gerhart Schmierer, eine Sicherheitsüberprüfung dieses Mitarbeiters gegeben, und wenn ja, welches Ergebnis hat die Sicherheitsüberprüfung ergeben?