EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung

Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung den EU-Sanktionen gegen die nachfolgenden russischen Experten zugestimmt?

a) Sushentsov (Nr. 49 in der EU-Sanktionsliste, vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32025D2572)?

b) Suslov (Nr. 50)?

c) Lukyanov (Nr. 51)?

d) Timofeev (Nr. 52)?

e) Bystritskyi (Nr. 53)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung russische Einreiseverbote bzw. Sanktionen gegen deutsche Experten oder sonstige deutsche Staatsbürger bzw. Experten aus EU-Staaten und wenn ja, gegen wen und seit wann (bitte ggf. auch die Institution angeben)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung russische Einreiseverbote bzw. Sanktionen gegen deutsche Journalisten bzw. Journalisten aus EU-Staaten und wenn ja, gegen wen und seit wann (bitte auch das Medium angeben)?

Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung den EU-Sanktionen gegen die ukrainische Journalistin Panchenko (Nr. 59) zugestimmt?

Von wem wurde die Listung der Personen unter Frage 1 sowie unter Frage 4 vorgeschlagen (Regierung der Ukraine; NGOs (bitte nennen), russische Exilopposition (bitte nennen)?

Liegen der Bundesregierung hierzu Kenntnisse vor und wenn ja, welche, wie viele der von den nach Auffassung der Anti-Corruption Foundation, (durch Alexej Nawalnyj gegründet) sowie nach Auffassung des Free Russia Forum (Gründer u. a. Garry Kasparow, vgl. www.forumfreerussia.org/en/about-the-forum) zu sanktionierenden natürlichen Personen und Entitäten inzwischen sanktioniert sind (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)? Vgl. https://sanctions.acf.international/instruction/, https://fbk.info/en/docs sowie www.spisok-putina.org/en/personas/ sowie www.spisok-putina.org/en/personas/asker-zade/ („1500 warmongers“)

Wird sich die Bundesregierung gegen die Listung deutscher Staatsbürger wie Alexander Rahr (vgl. www.spisok-putina.org/en/personas/rahr/) sowie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (vgl. www.spisok-putina.org/en/personas/schroeder/) auf den beiden in der vorherigen Frage zitierten Listen einsetzen bzw. hat sie sich dagegen eingesetzt und wenn ja, wie, wann und mit welchem Ergebnis?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet und wenn ja, wie lautet diese, dass Russland vorgeblich „ein totalitäres Regime“ darstellt (vgl. z. B. www.spisok-putina.org/en/personas/sobchak/)?

Hat die Bundesregierung das Free Russia Forum oder die Anti-Corruption Foundation finanziert bzw. finanziert sie das Free Russia Forum und wenn ja, seit wann, aus welchen Haushaltstiteln, wofür und mit welchen Beträgen?

Haben sich Vertreter der Bundesregierung seit 2016 mit Repräsentanten der Anti-Corruption Foundation bzw. des Free Russia Forum getroffen und wenn ja, wer, wann, wo und zu welchem Anlass?

Hat die Sanktionierung der Journalistin Panchenko mit ihrer Aufdeckung der Unterdrückung der Opposition in der Ukraine zu tun (bitte begründen; vgl. www.youtube.com/watch?v=1XjlK268wIA, ab Min. 6:54 ff.)?

Hat die Bundesregierung die in der Liste von Panchenko thematisierte Verfolgung und Diskriminierung der Opposition in der Ukraine gegenüber der ukrainischen Regierung thematisiert und wenn ja, wann, durch wen, gegenüber wem und mit welchem Ergebnis (wenn nein, bitte begründen)?

Sind der Bundesregierung folgende pro-ukrainische Zitate der Journalistin Panchenko bekannt und wenn ja, wie begründet sie vor diesem Hintergrund die Sanktionierung von Panchenko als vorgebliche „russische Propagandistin“?

a) „Russland hat am 24. Februar verloren und damit ein Todesurteil für sich und seine Anhänger unterzeichnet“,

b) „Einst spielten Kinder Kriegsspiele zwischen unserem Volk und den Faschisten. Heute sind es statt Faschisten die Russen. Einst stand Nordkorea für Isolation, heute ist es Russland. Einst war Hitler die Verkörperung des Bösen, heute ist es Putin“,

c) „Die russische Propaganda ist im Grunde bedeutungslos, abgesehen von ihrer stumpfen und unnachgiebigen Gewalt“ (vgl. https://nashaniva.com/ru/324334)?

Reichen nach Ansicht der Bundesregierung folgende Aussagen aus dem EU-Rechtstext zu den in den Fragen 1 und 4 erwähnten Personen aus, damit man von der EU, mit Unterstützung der Bundesregierung, sanktioniert wird und sollen Personen wie z. B. Erich Vad (ehemaliger Militärberater von Bundeskanzlerin Dr. Merkel, vgl. z. B. sein Buch Abschreckend oder erschreckend? Europa ohne Sicherheit. Berlin 2024) oder Ralph Bosshard (Schweizer Oberst im Generalstab a.D., vgl. z. B. https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/der-weg-zum-frieden/ und https://overton-magazin.de/dialog/im-gespraech/europa-tut-nichts-fuer-den-frieden/) nach Auffassung der Bundesregierung ebenfalls sanktioniert werden, weil sie diese Aussagen teilen

a) „Der Westen habe durch Erweiterung der NATO und Bedrohung Russlands den Konflikt in der Ukraine ausgelöst“ (zu Nr. 49)?

b) „Westliche Sanktionen seien unrechtmäßig und selbstzerstörerisch und werden als Druckmittel gegen souveräne Staaten eingesetzt“ (zu Nr. 49)?

c) „Darstellung der NATO und der USA als verantwortlich für die Auslösung des Krieges in der Ukraine“ (zu Nr. 50)?

d) „Darstellung der westlichen militärischen Unterstützung für Kyjiw als ‚Eskalation‘ oder ‚direkte Beteiligung‘ am Konflikt“ (zu Nr. 50)?

e) „Er beschuldigt wiederholt die Union, die NATO und die Vereinigten Staaten, den Konflikt zu ‚provozieren‘, beschreibt die Ukraine als westlichen Stellvertreter anstelle eines souveränen Staates“ (zu Nr. 51)?

f) „Diskreditiert gleichzeitig die westlichen Sanktionen und stellt sie als feindselige Handlungen dar“ (zu Nr. 52)?

g) „Narrative über eine multipolare Welt oder die Zusammenarbeit des Globalen Südens mit Russland“ (zu Nr. 53)?

Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet,

a) was eine „Verschwörungstheorie“ ist (Definition) und

b) welche „Verschwörungstheorie“ Herr Baud zu verantworten hat (bitte begründen; vgl. Nr. 57)?

Sind nach Auffassung der Bundesregierung bereits „Narrative“ strafbar, die in der Begründung der EU-Sanktionen immer wieder zitiert werden (bitte begründen; vgl. z. B. Nr. 49, 50, 51,52, 59)?

Mit welcher Arbeitsdefinition der „Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme“, die u. a. Herrn Baud (vgl. Nr. 57) vorgeworfen wird, arbeitet die Bundesregierung und schätzt die Bundesregierung es als problematisch ein, dass es sich hier nach Auffassung der Fragesteller um kein rechtlich konkretes Tatbestandsmerkmal handelt (bitte begründen)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass Herr Baud nicht – wie es in der Begründung des EU-Sanktionstextes steht – „die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben“, sondern vielmehr den ukrainischen ehemaligen Berater von Jermak, Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Arestovych 2019 zitiert hatte, der ebendies als These ausgeführt hat (vgl. www.youtube.com/shorts/M8mylCdWBQ8) und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hinsichtlich einer Revision des EU-Sanktionsregimes gegen Baud zieht die Bundesregierung daraus?

Sieht die Bundesregierung es als kritisch an, dass bei EU-Sanktionen „rechtsstaatliche Elemente wie Anhörung, Verteidigung, Urteil und Berufung fehlen („Eine Trennung zwischen Anklagebehörde und Gericht gibt es nicht, Akteneinsicht und Transparenz können nicht eingeklagt werden. Im Ergebnis läuft der Prozess auf eine Umkehr der Unschuldsvermutung hinaus: Der Bestrafte muss beweisen, nicht gegen politische Vorgaben oder Gesetze verstoßen zu haben“, bitte begründen; vgl. www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/von-der-ordnungswidrigkeit-zur-straftat-bundestag-setzt-eu-sanktionsrecht-um-eu-sanktionen-schaerfer-durchgesetzt-bundestag-verschaerft-strafrahmen-li.10018143)?

Verfügt die Bundesregierung Erkenntnisse zum Fall des ehemaligen polnischen Justizministers Romanowski, dem in Ungarn Asyl gewährt wurde und wenn ja, welche (vgl. https://ungarnheute.hu/news/polnischer-politiker-dem-in-ungarn-asyl-gewaehrt-wurde-wird-von-interpol-nicht-weiterverfolgt-32493/)?

Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die von der EU-Sanktionierten aufgrund der hohen Anwaltskosten und der Blockierung von Konten den Rechtsweg finanzieren können, um gegen die Sanktionen zu klagen (bitte begründen)?

Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu der im EU-Sanktionstext geäußerten Behauptung, Herr Röper sei ein „Kriegskorrespondent“ (vgl. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966; Nr. 37; bitte mit Quellen begründen)?

Welche Sachverhalte sind an der Tätigkeit eines Kriegskorrespondenten nach Auffassung der Bundesregierung strafbar?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren gegen deutsche Journalisten, die beim Einmarsch der ukrainischen Armee auf russisches Territorium dabei gewesen sind und aus den ukrainisch besetzten Gebieten berichtet haben und wenn ja, mit welchem Ausgang (vgl. z. B. www.youtube.com/watch?v=3NVF1CQqsiw)?

Hat sich die Bundesregierung für die Listung von Röper, Lipp und Dogru, Chefredakteur von Red Media, eingesetzt (zu letzterem: Nr. 20, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966, bitte auch darstellen, ob Herr Dogru deutscher oder wie im Sanktionstext behauptet türkischer Staatsbürger ist, vgl. dazu www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2732506#content_1) und wenn ja, wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung sich für die Listung der drei genannten Personen ausgesprochen bzw. diese initiiert?

Wann und wo ist Frau Lipp im staatlichen russischen Fernsehen aufgetreten (vgl. Nr. 23, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966)?

Welche „Fehlinformationen“ hat Frau Lipp nach Auffassung der Bundesregierung verbreitet (ebd.)?

Wenn sich die Bundesregierung nicht für die Listung der drei Personen aus der vorherigen Frage eingesetzt hat, wer (welcher Staat, welche NGO oder Einzelperson) hat sich für die Listung dieser Personen eingesetzt?

Werden die EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen oder Entitäten auf Ebene des EU-Ministerrats diskutiert oder findet nur eine Abstimmung ohne Debatte über die Sanktionen statt oder werden die Sanktionen ohne Abstimmung im Konsens bestätigt (bitte begründen)?

Wie begründet die Bundesregierung ihre offizielle Darstellung, wonach es „darum (geht), durch Sanktionen einen Staat, spezifische Personen, Organisationen oder Unternehmen dazu zu bewegen, ihr Verhalten zu ändern“ vor dem Hintergrund dessen, dass im Rechtssystem keine präventiven Strafen – keine Strafe ohne Schuld – zulässig sind (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/aussenwirtschaft/sanktionspolitik-2656358 sowie § 46 Absatz 1 S. 1 StGB und www.tichyseinblick.de/meinungen/aussenministerium-sanktionen/)?

Warum stützen sich die EU-Sanktionen „insbesondere“ auf Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union, in welchem keine Rede von Sanktionen ist („Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht“, vgl. https://ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008048&FassungVom=2026-02-18&Artikel=29&Paragraf=&Anlage=&Uebergangsrecht= sowie https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32025D2572 und https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202500966)?

Setzt sich die Bundesregierung nach wie vor für die Listung des Patriarchen der Russischen Orthodoxen Kirche (ROK), Kirill, ein (bitte begründen; vgl. www.rnd.de/politik/sanktionen-gegen-russland-eu-streicht-patriarch-kirill-von-der-liste-CDK764N7UC6RHO6FLMKUURCWDU.html)?

Sieht die Bundesregierung die EU-Sanktionierung weiterer deutscher, russischer oder sonstiger Staatsbürger als notwendig an und wenn ja, welcher und warum?

Setzt sich die Bundesregierung für den Entzug des Stimmrechts Ungarns in der EU ein (bitte begründen und die rechtliche Grundlage hierfür nennen; vgl. www.rnd.de/politik/sanktionen-gegen-russland-eu-streicht-patriarch-kirill-von-der-liste-CDK764N7UC6RHO6FLMKUURCWDU.html sowie www.zdfheute.de/politik/ausland/ungarn-viktor-orban-stimmrechteeuropaeischer-rat-europapolitiker-forderung-entzug-100.html)?

Hat sich die Bundesregierung eine Rechtsauffassung darüber gebildet und wenn ja, wie lautet diese, ob Sanktionen rechtmäßig ausschließlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt werden können?

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), darunter auch Entscheidungen zu Sanktionen, zukünftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden (bitte begründen)?

Wer entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland darüber, was Information und was Desinformation ist?

Wie bringt die Bundesregierung die Sanktionierung aufgrund des Vorwurfes von Desinformation in Einklang mit dem Beschluss des Ersten Senats des Verfassungsgerichtes vom 4. November 2009, indem es heißt: „Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit“ (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/aussenministerium-sanktionen/)?

Mit welcher Arbeitsdefinition der „Unterstützung“ russischer Desinformationskampagnen bzw. der russischen hybriden Kriegsführung arbeitet die Bundesregierung (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/aussenministerium-sanktionen/)?

Nutzt das Auswärtige Amt KI (Künstliche Intelligenz) zur Beantwortung von Fragen von Journalisten oder Bürgern und wenn ja, wie hoch ist der prozentuale Anteil der durch KI beantworteten Journalistenfragen oder Anfragen von Bürgern (vgl. www.tichyseinblick.de/meinungen/aussenministerium-sanktionen/)?

Nutzt das Auswärtige Amt KI (Künstliche Intelligenz) zur Beantwortung der Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. der Fraktionen (schriftliche Einzelfragen, Kleine Anfragen, Große Anfragen) und wenn ja, wie hoch ist der prozentuale Anteil der durch KI beantworteten Fragen von Abgeordneten bzw. Fraktionen?

Warum blieb nach Ansicht der Bundesregierung die russische Staatsbürgerin Maja Tokarewa „trotz eines Gerichtsurteils zu ihren Gunsten weiter auf der Sanktionsliste“ (vgl. www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/sanktionen-russland-gas-ukraine-orban-fico-eu-li.10024539)?

Aus welchen Gründen wurden nach Auffassung der Bundesregierung die folgenden vier Personen zuerst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt und von dieser wieder gestrichen:

a) der Düngemittelunternehmer Wjatscheslaw Mosche Kantor?

b) der frühere EuroChem-Direktor Wladimir Raschewski?

c) der russische Sportminister Michail Degtjarjow?

d) Gulbakhor Ismailowa, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow (vgl. www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/sanktionen-russland-gas-ukraine-orban-fico-eu-li.10024539)?

Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der steigenden Gas- und Ölpreise für eine Aufhebung bzw. ein Moratorium hinsichtlich der EU-Sanktionen und Boykotte gegen russische Energielieferungen einsetzen (bitte begründen; vgl. www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/sanktionen-russland-gas-ukraine-orban-fico-eu-li.10024539)?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, bei wie vielen deutschen Journalisten, die sich in Russland aufhalten, mit Verweis auf die EU-Sanktionen Bankkonten in Deutschland gekündigt wurden und wenn ja, welche (vgl. https://www.manova.news/artikel/in-ungnade-gefallen)?